Seda Başay-Yıldız

Unmittelbar ausreisepflichtig sind in Deutschland 41.500 Personen.
Chrupalla wiederholt beim AfD-Parteitag in Gießen die Forderung nach "Millionenfacher Abschiebung" und kann damit rein logisch nur Mitmenschen mit legalem Aufenthaltsrecht meinen.

Seit den frühen Morgenstunden blockieren stabile Menschen rund um #Gießen auch kleinere Straßen und Feldwege und machen so wichtige Punkte dicht. 💪🏻👏🏻
Dabei kam es erneut zu massiver Polizeigewalt – inklusive Wasserwerfereinsätzen, Schlagstöcken und Pfefferspray. 🤬😡
#gi2911

Früher wurden von der Polizei, nach Rechtsgüterabwägung, zivilgesellschaftliche Blockaden gegen NPD und Co auch mal geduldet. Heute gibt es Polizeikonvois für "gesichert Rechtsextreme". #Gießen #gi2911

GuMo aus Gießen 💫 Wir tickern live: taz.de/Liveticker

07:15. Bereits Tausende sind in Gießen

Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...

* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...

Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: "Das System ist kaputt" Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen. Kritik an den Missständen werde nicht geduldet. Die Kri...

„Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen“

www.hessenschau.de/gesellschaft...

Iran: Kinderbraut droht Todesstrafe wegen Tod ihres Ehemanns Die iranische Kinderbraut Goli Kouhkan lebt seit sieben Jahren im Todestrakt, im Dezember soll sie gehängt werden. Ihre einzige Chance laut Aktivisten: eine »Blutgeld«-Zahlung in Höhe von fast 100.000...

Kann man dieses Kind freikaufen @amnesty.de @amnestyiran.bsky.social ?

www.spiegel.de/ausland/iran...

Sharepic, schwarzer Hintergrund, weiße Schrift: Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter

Wir gedenken:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte.

#KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Unfassbar peinlich.Kenne ich doch irgendwoher. Das ist doch die Behörde,die Datenträger,die bei einem Angeklagten aufgefunden wurden,nicht ausgewertet hat. Später kam raus.Ziemlich viel Nazi-Kram,aber angeblich nur geschichtliches Interesse.Man könnte darüber lachen,wenn es nicht traurig wäre.4 Tote

Landgericht erklärt den Beschluss dann schlussendlich für rechtswidrig, aber der Schaden ist entstanden

Es ist aber rufschädigend. Dass er nicht Beschuldigter ist, davon weiß niemand. Zudem ist ein sog. Durchsuchungszeuge aus dem Ort anwesend. Wir legen Rechtsmittel gegen den Beschluss ein. Ermittlungsrichterin meint, dass das so in Ordnung sei und vor allem verhältnismäßig.

Durchsuchungsbeschluss. Er wird nicht beschuldigt, aber man geht davon aus, dass er im Besitz EINES Dokuments ist. Er fragt nach und erklärt, warum haben sie mich nicht angerufen oder angeschrieben, ich hätte ihnen das Dokument doch freiwillig herausgegeben, was er auch macht.

Was es auch noch gibt. #Durchsuchung bei Dritten, also nicht beschuldigten Personen. Bei einem Kollegen und Freund von mir klingelt es um 6 Uhr an der Wohnungstür. Er wohnt in einem anderen Bundesland, aber es ist hessische #Polizei , die weit angereist ist. Sie haben einen

Es kommt sehr selten vor, dass ein Ermittlungsrichter den Antrag auf Durchsuchung ablehnt. Es wird fast immer durchgewunken und das obwohl in Grundrechte eingegriffen wird. Interessiert aber niemanden. Und auf das @BVerfG ist in Bezug auf staatliche Maßnahmen kein Verlass mehr.

Jetzt anmelden: Podiumsdiskussion „Misogynie, Rechtsextremismus und Rassismus: Die unterschätzte Gefahr“ - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt... Einladung zur Podiumsdiskussion: Misogynie, Rechtsextremismus und Rassismus: Die unterschätzte Gefahr.

Ich denke, das wird spannend. Meldet Euch an, es gibt nur begrenzt Plätze:

@heikekleffner.bsky.social
@sedabasayildiz.bsky.social

Konkret geht man von Schlägen, Tritten und Stößen des Kopfs gegen Wand und Tür aus, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Dominik Mies. In einem Fall soll ein Geschädigter eine Treppe hinuntergestoßen worden sein.“

in führenden Positionen eingesetzt waren.
Sie sollen im Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 insgesamt sechs Männern während oder nach deren Festnahme "unberechtigt körperlichen Schaden" zugefügt oder "dies geduldet und die Taten nicht angezeigt" haben.

Hintergrund:
„Vor knapp zwei Wochen waren Vorwürfe gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten des 1. Polizeireviers publik geworden. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und

Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt Nachdem gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt ermittelt wird, soll sich einiges ändern. Ein neuer Revierleiter ist bereits eingesetzt, eine zentrale Meldestelle soll künftig auch anonym...

Wie oft wurde das angekündigt und NULL umgesetzt. Am besten das komplette 1. Revier dichtmachen.

#Polizeiproblem

www.hessenschau.de/panorama/nac...

Wer mit einem eigenen Flugzeug zu einer Hochzeit fliegen kann, will natürlich keine Armut auf den Straßen sehen.
#Stadtbild

Stellwand Lesefest „Open Books“

Buch „Mut zum Unmut“

Am Samstag in Frankfurt am Main und noch nichts vor? Um 17 Uhr stellen @sedabasayildiz.bsky.social, Paul Starzmann und ich unser Buch #MutzumUnmut vor. Eintritt frei. Kommt vorbei! Infos: www.openbooks-frankfurt.de/termin/matth...

❤️

„Linkes“ Gewissen sollte gewissenhaft bleiben. Das absolut untragbare Verhalten gegenüber Brosius-Gersdorf sollte nicht belohnt werden

Wer @dieLinke mit der AfD gleichsetzt, auf den Unvereinbarkeitsbeschluss beharrt, geht ein großes Risiko ein. Staatstragend muss die Linke nicht sein, nachdem was mit Brosius-Gersdorf passiert ist.

www.falkensee.de/veranstaltun...

An tollen Veranstaltungen in #Falkensee teilgenommen. Danke für die Einladung

care4democracy

Heute Abend in Berlin .
Vielleicht mag jemand kommen ..

t.co/vQV2TeZBs3

♥️