Die Tat der Propaganda

Das kampagnengetriebene Desaster der abgesagten Richter*innenwahl ist gut aufgearbeitet. Trotzdem wurde nun Frauke Brosius-Gersdorf von der CDU/CSU-Fraktion signalisiert, dass sie nicht gewählt werden würde. Damit sagt diese Fraktion über sich selbst aus, dass sie 1 rechtsextremen Agenda folgt.

Sie zitiert sich selbst und weist dabei auf einen nicht vorhandenen Fehler im Zitat hin?

Den angebl Unterschied zwischen Kultur bzw Zivilisation und Barbarei haben sich Imperialisten und Kolonialherren ausgedacht um sich zu legitimieren. Nein, es 'verfällt' nichts in 'Barbarei'. Es wird gezielt eine neue, besonders brutale Form von Herrschaft aufgebaut.

Klingbeil hat von den Grünen und deren Umgang mit Spd und Fdp während der Ampel gelernt.

Screenshot SPD Fraktion im Bundestag Ich habe mich mit voller Überzeugung hinter ihre Kandidatur gestellt und tue das auch weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte. Dass eine solche Persönlichkeit sich nun aus dem Verfahren zurückzieht, ist ein alarmierendes Signal - nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Institutionen. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen."

Und damit treten wir offiziell in das Zeitalter des erhobenen Fingers und der mahnenden Worte ein, die als durchschaubare Politiksimulation gegenüber jenen dienen, die Recht und Vertrauen mit Füßen treten und vor aller Augen rückabwickeln.

„Wir erwarten“: Politik-Cosplay statt politischer Handlung.

Beeindruckende Erklärung. Die Einschätzung, die Spd habe zu ihr gestanden halte ich für falsch. Denn dann wäre sie jetzt Richterin oder die Koalition am Ende. Die Union hat sich nicht an eine Vereinbarung gehalten und die Spd lässt das zu. Das zeigt sich auch in den Statements von Bas und Klingbeil.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Wenn Ihr die komplette Erklärung von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf lesen möchtet, hier ist die:
Ich kann Euch das nur empfehlen. Sie ist aufschlussreich, auch dazu, wer alles sich bei ihr gemeldet hat & wer halt nicht.
www.lto.de/recht/nachri...

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Ein Paradebeispiel für eine misogyne, konservative Hetzkampagne, die am Ende erfolgreich ist. So zerbröselt die Demokratie.

Confirmed: Kompetente Frauen mit sozialdemokratischen Positionen können in diesem Staat nicht Verfassungsrichterin werden.

Systematische Verknappung begünstigt unsoziales Verhalten. Unsoziale Ideologie begünstigt Maßnahmen zur Verknappung. Neoliberlae Abwärtsspirale.

Ich lese überall, die Cdu distanziere sich von Ludwig. Aber bisher wurde nur gesagt, Ludwig spreche nicht für die Fraktion. Was ja klar ist.

1000 € von der Cdu klauen entspricht etwa 1.000.000.000 € aus dem Staatshaushalt klauen

Die Person in der Rechtsantragsstelle ist da etwas naiver an die Sache rangegangen? Ich habe schon (anwaltliche) Schriftsätze gesehen, in denen die Behörde um "wohlwollende Prüfung" gebeten wurde.

Die sollen so schreiben wie die Mehrheit der Deutschen spricht?

Es geht ja nicht darum Geld zu sparen, sondern darum, Leute zu diskriminieren.

Staatsangehörige von Israel: der Israeli, die Israeli

Wer sich gegen Umverteilung ausspricht, meint eigentlich dass die gerade eskalierte Umverteilung von unten nach oben ein natürlicher Prozess sei in den man nicht eingreifen könne oder dürfe. Das ist eine Auffassung von Eigentum, die irgendwann ohne feudalistische Ideologie nicht mehr zu halten ist

Die meisten Härtefallkommissionen lehnen übrigens die Bearbeitung von Dublinfällen ab, obwohl der WD des Bundestages keinen generellen Ausschluss sieht. Argumentiert wird u.a., es sei keine (!) Ausländerbehörde zuständig.

Wir müssen nicht über deine unrealistischen Fantasien reden, sondern fragen, weshalb vuele Betroffene und Unterstützer*innen nicht mehr bereit sind, behördliche Entscheidungen zu akzeptieren.

Bleibt trotzdem richtig sich über Palantir aufzuregen.

"Wir halten uns an Vereinbarungen, die Union nicht. Unser Kompromissvorschlag daher: Wir machen was die Union will" ist bewährte Spd-Verhandlungsstrategie.

Erstmal mit der Umverteilung von unten nach oben aufhören wär schon ein Anfang

Sie haben schon zugestimmt?

ich kann in der Sozialpolitik der Ampel keine Verbesserung gegenüber Schröderot-grün erkennen.

wobei "früher" und "die Medien" doch schon viele Ausnahmen braucht um zu gelten

Du erinnerst dich schon noch, mit wem gemeinsam die Spd Hartz4 eingeführt hat?

Seine Auffassung vom (Rechts-)Staat unterscheidet sich nur in der Bewertung von anarchistischer Analyse: Das Recht hat die Herrschenden zu schützen.

Kann schon sein, dass die SPD plötzlich weit links von Özdemirs steht. Vielleicht sogar, obwohl sie sich selbst nach rechts bewegt hat...

Es reicht dir aus, wenn Grüne Bauchschmerzen haben während sie als größere Regierungspartei Überwachung mit ausbauen? Wirklich verhindern müssen sie es gar nicht? Danke für nichts.

Unsozialere Politik machen als die Spd ist immerhin eine Herausforderung