Peter Walter

Wehrdienst: Die Gen Z muss endlich Verantwortung übernehmen (Kommentar) Viele junge Menschen haben keinen Bock auf Bundeswehr. Zugleich erwarten sie, dass der Staat allerlei Probleme löst. Doch wer vom Staat nimmt, muss auch geben.

Die Gen Z dies, die Boomer das. Tiefpunkt: »Die Gen Z muss endlich das Jugendzimmer verlassen und Verantwortung für ihr Leben übernehmen.«

Armseliges Generationenbashing getarnt als Artikel zum Thema Wehrpflicht.
www.deutschlandfunkkultur.de/wehrdienst-b...

Wehrdienst: Die Gen Z muss endlich Verantwortung übernehmen (Kommentar) Viele junge Menschen haben keinen Bock auf Bundeswehr. Zugleich erwarten sie, dass der Staat allerlei Probleme löst. Doch wer vom Staat nimmt, muss auch geben.

Die Gen Z dies, die Boomer das. Tiefpunkt: »Die Gen Z muss endlich das Jugendzimmer verlassen und Verantwortung für ihr Leben übernehmen.«

Armseliges Generationenbashing getarnt als Artikel zum Thema Wehrpflicht.
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Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...

Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.

www.deutschlandfunk.de/innenministe...

Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Dominik Koos: „Die Reaktionen der Politik stellen einen besorgniserregenden Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landesverfassungsorgans dar.“

Nach Medienberichten soll ein Richter des Bremer Staatsgerichtshofs bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen sein. Der Richter will nun zurücktreten.

Für DOMINIK KOOS offenbart der Fall ein problematisches Rechtsstaatsverständnis der Bremer Politik.

verfassungsblog.de/bremen-staat...

V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.

Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.

Wurden die Alben ausgewählt, weil deren Titel gut zu den bisherigen Vibes des Jahres 2026 passen oder war es eine rein musikalische Entscheidung?

Haushaltspläne lesen macht wenig Freude, aber letztlich spielt dort die Musik. Kleines und böses Beispiel aus Bremen. Inhaltlich geht es um die Entlohnung Strafgefangener. (1/10)

Es lebe das Snipping Tool.

Kaninchen vor der Schlange?

Die Haushaltsnotlage Bremens wird durch diese Trickserei nicht messbar beeinflusst. Zum Ausdruck gebracht wird lediglich ein fatal taktisches Verhältnis zum Grundrechtsschutz und obergerichtlicher Rechtsprechung. (10/10)

Das Land Bremen missachtet also sehenden Auges aus rein fiskalischen Gründen noch länger als andernorts das Resozialisierungsgebot, mithin das aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Schutz der Menschenwürde resultierende Teilhaberecht Strafgefangener. (9/10)

Auszug aus der öffentlichen Vorlage VL 21/6702 der Senatorin für Justiz und Verfassung vom 5.2.2026 - Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 - Produktplan Justiz (L) - folgenden Inhalts: c) Eckwertaufstockung für die Gefangenenentlohnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2023 (Az. 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) entschieden, dass die Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und NRW verfassungswidrig ist. Wie in Bremen erhalten Strafgefangene in diesen Ländern für ihre Arbeit ein Entgelt, für dessen Bemessung die sogenannte Eckvergütung zugrunde gelegt wird. Diese liegt bei 9% der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, ergänzt durch gestaffelte Vergütungsstufen. Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit mit dem Resozialisierungsgebot unvereinbar seien. Die betroffenen Landesgesetzgeber aus Bayern und NRW sind aufgefordert, bis spätestens zum 30.06.2025 neue Regelungen zu treffen. Im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe wurden Empfehlungen zur Überarbeitung des Systems der Gefangenenvergütung erarbeitet und dem Strafvollzugsausschuss vorgelegt. In der Folge der Rechtsprechung sind in allen Bundesländern rechtskonforme Neuregelungen zu erarbeiten und umzusetzen. Mit Rücksicht auf die Haushaltssituation haben wir uns entschlossen, anders als die Mehrheit der Bundesländer, diese Rechtsprechung erst zum 01.01.2026 umzusetzen. Die für das Land Bremen prognostizierten Mehrkosten werden – unter Berücksichtigung der Bezugsgröße für 2025 – mit jährlich rund 0,725 Mio. EUR angenommen. Ein Teil in Höhe von 0,5 Mio. EUR der vorgenannten Eckwerterhöhung wurde zugunsten der zu erwartenden Mehrausgaben in diesem Bereich veranschlagt.

Stattdessen wird in der Vorlage VL 21/6702 zum Haushaltsplan der Senatorin für Justiz und Verfassung für die Jahre 2026 und 2027 unverhohlen allein die Haushaltssituation als Grund für die verzögerte Neuregelung genannt. (8/10)

Bei der Umsetzung wurde nunmehr indes getrickst. Selbstverständlich hätte Bremen die Neuregelung auch spätestens bis zum 30.6.2025 umsetzen können. Tatsächlich hat es dies erst zum 1.1.2026. Inhaltliche Gründe gab es dafür nicht. (7/10)

Waren konkret nur Bayern und Nordrhein-Westfalen adressiert, mussten sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl alle Bundesländer angesprochen fühlen. Entsprechend hat auch Bremen eine Neuregelung veranlasst. (6/10)

Mit großzügiger Umsetzungsfrist bis zum 30.6.2025 wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen verpflichtet (ohne Rückwirkung!) verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Zu den Details: (5/10)
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - die Verfassungswidrigkeit der Entlohnung in Bayern und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dies gestützt auf das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Resozialisierungsgebot. (4/10)

Urteil zu Gefangenenvergütung: Was Häftlinge verdienen Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.

Die Arbeit Strafgefangener wird entlohnt, dies jedoch jahrzehntelang öffentlich weitestgehend unbeachtet skandalös niedrig. Einen guten Überblick über diese Ausbeutung im Strafvollzug vermittelt ein älter Artikel der @taz.de. (3/10)
taz.de/Urteil-zu-Ge...

Weitgehend unbekannter Fakt zum Start: Zwangsarbeit ist zwar nach dem Grundgesetz (GG) unzulässig, indes mit einer Ausnahme, nämlich gemäß Art. 12 Abs. 3 GG bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung. (2/10)
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

Haushaltspläne lesen macht wenig Freude, aber letztlich spielt dort die Musik. Kleines und böses Beispiel aus Bremen. Inhaltlich geht es um die Entlohnung Strafgefangener. (1/10)

Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen Bundesinnenminister Dobrindt will Integration erschweren | Pressemitteilung

„Der Abbau von Integrationsmöglichkeiten grenzt gezielt Geflüchtete und Asylbewerber:innen aus. Den Zugang zu Spracherwerb und gesellschaftlicher Teilhabe zu erschweren ist fatal. Die Einschnitte sind migrationspolitisch und ökonomisch widersinnig, moralisch sind sie verwerflich.“

@sanktionsfrei.bsky.social 🤝 @freiheitsfonds.de

Der politische Trend ist jedoch leider gegenläufig. Statt dem Strafrecht mit der gebotenen Skepsis zu begegnen, wird populistisch-undifferenziert bei Konfliktlagen reflexartig die Ausweitung des Strafrechts und dessen Verschärfung gefordert und ins Werk gesetzt. 6/

Wichtiger noch wären die besseren und deutlich flexibleren Möglichkeiten zur Gesundheitsversorgung der Betroffenen sowie der echte Sicherheitsgewinn durch die Verhinderung von Beschaffungstaten. Mehr Strafjustiz führt demgegenüber nur zu mehr Strafe, verhindert aber keine Straftaten. 5/

Statt Strafe und Repression werden niedrigschwellige Hilfen, insbesondere auch die staatliche Abgabe von Suchstoffen und keine unrealistischen Abstinenzforderungen benötigt. Die Entlastung der Strafjustiz wäre immens. 4/

Die Kriminalisierung des Konsums führt de facto zu einer Bestrafung der Suchtkrankheit. Betäubungsmittelabhängige verelenden unter den Bedingungen der Illegalität und rutschen in den Kreislauf aus Beschaffungskriminalität und Inhaftierung. 3/

Es bedarf in vielen Bereichen der Entkriminalisierung, weit über das Fahren ohne Fahrschein hinaus. Besonders dringend wären Veränderungen im Umgang mit Betäubungsmittelmissbrauch. In Cleanphasen sind bei Suchtkranken in der Regel keine Straftaten feststellbar. 2/

Strafjustiz vor dem Kollaps? Ja, aber die Strafjustiz funktioniert nicht besser, wenn einfach nur mehr Personal eingestellt wird.

Strafrecht soll Ultima Ratio sein, wird indes inflationär angewandt und eingefordert. 1/

Förderung fehlt – Bald keine Sprachkurse für Haftentlassene mehr? - buten un binnen In der Vergangenheit fehlte in Bremen Geld für kommunale Sprachkurse. Nun entfällt ein weiterer: Die Förderung läuft aus – für die Teilnehmer problematisch.

Wer bei Sprachkursen für Haftentlassene spart, organisiert Perspektivlosigkeit und soziales Elend. Schäbig gegenüber den Betroffenen und kurzsichtig hinsichtlich der Folgen für alle.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Das Erbe Fritz Bauers als Verpflichtung - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Frankfurter Resolution 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist die Mahnung des „Nie wieder!” eine bleibende Verpflichtung. Wir […]

Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️ Mit der Frankfurter Resolution zieht die NRV-Jugend Lehren aus dem Erbe von Fritz Bauer.
Gegen falsche Neutralität: Einstehen für das Grundgesetz. 🫣
Mut zur Wehrhaftigkeit: Den Rechtsstaat aktiv schützen. 🛡️
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www.neuerichter.de/das-erbe-fri...

Förderung fehlt – Bald keine Sprachkurse für Haftentlassene mehr? - buten un binnen In der Vergangenheit fehlte in Bremen Geld für kommunale Sprachkurse. Nun entfällt ein weiterer: Die Förderung läuft aus – für die Teilnehmer problematisch.

Wer bei Sprachkursen für Haftentlassene spart, organisiert Perspektivlosigkeit und soziales Elend. Schäbig gegenüber den Betroffenen und kurzsichtig hinsichtlich der Folgen für alle.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...