Peter Walter

Bei einer Fortbildung in der Richterakademie in Trier habe ich gegenüber den Kolleg*innen lieber verschwiegen, dass ich den freien Nachmittag zum Besuch des Karl-Marx-Hauses genutzt habe.

Vermute überdies, dass da nichts gelesen wurde. Gesellschaftstheoretisches Interesse unter Jurist*innen ist kein Massenphänomen.

OLG Celle: Reitende Richterin ist kein Sachverständiger Auch wenn ein Richter denkt, mehr zu wissen als ein Gerichtssachverständiger, darf er ein Urteil nicht nur aufgrund eigener Sachkenntnisse fällen.

… diese Entscheidung denken.
www.lto.de/recht/nachri...

„Die von Marx begründete Gesellschaftstheorie (…) dürfte in wesentlichen Punkten mit den (…) Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein.“

Bei diesen Ausführungen musste ich spontan an …

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"

Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht

www.vdj.de/beitrage-akt...

Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Die Entwicklung hin zum Autoritarismus ist also nicht gesichert, sondern sie bleibt massiv umkämpft. Und Konjunkturen dieser Kämpfe können sich auch wieder ändern.

Vor zehn Jahren ereignete sich der Sommer der Migration als zehntausende Menschen über die 🇪🇺 Autobahnen zogen, um sicher anzukommen. Seitdem ist die Migrationspolitik im Zentrum des politischen Kampfes. Ich will ein paar Rückblicke auf diesen Sommer der Solidarität und den Winter der Reaktion werfen

Ausschnitt aus einem Bericht des Deutschlandfunks vom 6.8.2025 folgenden Inhalts: Laut dem Bundesarbeitsministerium sollte dazu noch in diesem Sommer eine Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes im Kabinett beschlossen werden. Das verzögert sich aber, denn das von der CDU-Politikerin Reiche geführte Wirtschaftsministerium sieht neue Auflagen für Firmen kritisch.

Das von Frau Reiche geführte Wirtschaftsministerium mag keine weiteren Auflagen für Unternehmen. Inklusion ist ein Menschenrecht, aber was nützt der Hinweis bei dieser Regierung? (2/2)

Barrierefreiheit - Sozialverband kritisiert Verzögerung der Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes Der Sozialverband Deutschland kritisiert die Verzögerung bei der Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung.

Erklärtes Ziel: Unternehmen sollen u.a. stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Gebäude behindertengerecht umzubauen – zum Beispiel durch Aufzüge. Und warum tut sich nichts bei der Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes? (1/2)
www.deutschlandfunk.de/sozialverban...

Die Veränderung geht leider so deutlich über die CDU hinaus. Die SPD trägt rechtspopulistische Politik in Regierungsverantwortung mit, die Grünen fischen mit Kretschmann/Özdemir auch in diesem trüben Ozean, das BSW hat die politische Bühne betreten, …

Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Illustration zweier Männer im Anzug, die mit Baseballschlägern auf eine Frau mit Kind eindreschen. Textzeile: Im Wüten gegen Menschen im Bürgergeld treffen sich das Erwartbare der Union und die Solidarität der SPD.

Man müsse härter gegen Bürgergeldempfänger vorgehen, titelt es gerade quer über den Blätterwald zu den Forderungen von Union und SPD. Also die SPD, die aus Deutschland ein Niedriglohnland machte. Es ist u.a. auch ein Krieg gegen Frauen, denn fast die Hälfte im Bürgergeldempfang sind Alleinerziehende

Alles Gute für die Klausuren!

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt:
‼️GewalthilfeG umsetzen
‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen
PM Fachgruppe FamilienR
👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

Das ist billig und alles andere als "schonungslos". Queerfeindlichkeit ist ein Problem der Mitte der Gesellschaft, bis hinauf zu Bundeskanzler und Bundestagspräsidentin. Warum wohl scheuen von queerfeindlichen Taten Betroffene die Anzeige bei der Polizei? (3/3)

Textausschnitt aus dem buten-un-binnen-Artikel folgenden Inhalts: Die Grünen haben fraglos ein Problem identifiziert. Eine politische Debatte ist nun angebracht. Dabei muss es um die Frage gehen, warum queere Menschen in Teilen der Gesellschaft eine offensive und mitunter gewalttätige Ablehnung erfahren. Gibt es womöglich Stadtteile, in denen Queerfeindlichkeit eher Regel als Ausnahme ist? Auf Fragen wie diese könnten unbequeme Antworten folgen. Doch der Weg hin zu einer Stadt, in der sich queere Menschen überall sicher fühlen können, führt einzig über den Weg einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Ursprüngen von Queerfeindlichkeit. Und in der Folge sind konkrete Maßnahmen nötig, wenn man tatsächlich eine nachhaltige Veränderung wünscht.

Für die Debatte hat der Kommentator auch gleich die Frage parat, ob es Stadtteile gebe, in denen Queerfeindlichkeit eher Regel als Ausnahme sei. Nicht ausgesprochen, aber klar gemeint ist damit natürlich: Migrant*innen sind queerfeindlich und wo sie leben, ist es gefährlich. (2/3)

Queere Ampeln In Bremen? Grüne Symbolik ohne jeden Effekt - buten un binnen Mit Ampeln ein Zeichen setzen? Ungläubiges Kopfschütteln löst die grüne Initiative bei Redakteur Immo Maus aus. Nachhaltiger wäre eine ehrliche, politische Debatte.

Unsäglicher Kommentar bei buten und binnen (Radio Bremen), der im aktuellen politischen Klima leider zu erwarten war. Tenor: Queere Ampeln „helfen absolut niemandem“ und stattdessen lieber „schonungslose Debatte“ führen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Am 20.08. gegen 20:08 Uhr wird es eine sehr dynamische Punkrocklesung im EISEN geben und wenn ich DU wäre, wäre ich lieber DA.
🥰😇

Was da eigentlich steht: Der Rechtsbruch wird fortgeführt.

ePetition Bremische Bürgerschaft Petitionen, die ein Anliegen von allgemeinem Interesse betreffen, können auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht werden.

In Bremen lehnt die Senatorin für Gesundheit die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Post-Covid- und ME/CFS-Erkrankte ab. Begründung:

1. Hausärzt*innen kennen sich aus.
2. Es gibt eine Leitlinie.
3. Hausärzt*innen können an Fachärzt*innen überweisen.

Hierzu einige Anmerkungen. 🧵

Lux Freilicht | Arbeitnehmerkammer Bremen Arbeitnehmerkammer Bremen - Kammer der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Lande Bremen.

Vollständiges Programm: 👇
www.arbeitnehmerkammer.de/lux.html

Politisch bewusstes Open-Air-Kino: Von verschwundenen Flüssen und Menschen​ „Lux“ heißt die Freiluft-Kinoreihe der Arbeitnehmerkammer Bremen. Sie zeigt Filme übers Mensch-Natur-Verhältnis an Orten, die zu ihrem Inhalt passen.

Guter Artikel in der @taz.de zur Freiluftkinoreihe „Lux Freilicht“ der - kein Versehen des Autors, die gibt es wirklich in Bremen - Arbeitnehmerkammer: 👇
taz.de/Politisch-be...

RND-Headline: »Kosten um vier Milliarden Euro gestiegen: Koalition verspricht mehr Härte bei Bürgergeld«

Newspeak: Drohen heißt jetzt versprechen.

erinnern, wann ich zuletzt ein*e Staatsanwält*in davon überzeugen konnte, bei Suchtmittelabhängigen nach Therapieaufnahme einer Einstellung nach § 37 BtMG zuzustimmen. (2/2)

Machen die Händler, insbesondere die großen Einzelhandelsketten auch. Die Behauptung des Verbandsvertreters ist mit den bei den Staatsanwaltschaften einlaufenden Massen nicht in Einklang zu bringen.

Bei den Einstellungen ginge meines Erachtens noch mehr. Ich kann mich zum Beispiel nicht (1/2)

Eine Wende in der Drogenpolitik, insbesondere die Beendigung der Kriminalisierung des Konsums von Betäubungsmitteln und legale Möglichkeiten zum Betäubungsmittelerwerb, könnte tatsächlich Effekte auf die Zahl der Ladendiebstähle haben. (13/13)

Mehr Strafverfolgung und mehr Bestrafung, gegenüber deren Effekten stets Skepsis geboten ist, wird beim Ladendiebstahl eher keine Lösung sein. Häufig sind Ladendiebstähle Beschaffungstaten suchtkranker Menschen. (12/13)

Ladendiebstähle sind in der Regel leicht zu ermitteln. Dort wo Ermittlungen zeitintensiv und schwierig sind, etwa bei Wirtschaftsstraftaten, würde durch mehr Personal eine intensivere Strafverfolgung erreichbar sein. Betroffen wäre da eher die vom HDE vertretene Klientel. (11/13)

Eingestellt wird ferner auch dann, wenn der einzelne Fall aufgrund anderer Delikte für den Rechtsfolgenausspruch keine wesentliche Bedeutung hat. Dies wird so bleiben. Das Beheben der Personalnot der Strafjustiz würde sich in anderen Bereichen als dem Ladendiebstahl auswirken. (10/13)