Peter Walter

Ländlicher Raum ist wirklich schwierig. Vergisst man schnell, wenn man in der Stadt wohnt. Vor Jahren ist hier im Umland mal mit ziemlich kleinen Bussen in engerer Taktung experimentiert. Das wurde gut angenommen, dann aber leider leider wieder eingestellt.

Das geht deutlich über die Frage der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein hinaus, aber ja, bei mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere der Heranziehung großer Vermögen und Konzerne wäre ein kostenfreier ÖPNV bestimmt ein unglaublicher gesellschaftlicher Gewinn.

Tausende Menschen betroffen: Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse Seit Wochen vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine neuen Zulassungen für Integrationskurse. Was bedeutet das für Menschen in Hessen, die auf diese Kurse angewiesen sind?

Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.

www.hessenschau.de/gesellschaft...

Audio LauschOrte Miriam Emefa Dzah Miriam Emefa Dzah schrieb im Rahmen des Projekts "LauschOrte" einen Text über das Antikolonialdenkmal "Der Elefant" hinterm Hauptbahnhof.

Hörtipp zum Black Story Month: »Antikolonialdenkmal "Der Elefant"« von Miriam Emefa Dzah. 10 sehr lohnenswerte Minuten, in denen es um weit mehr geht als das Bremer Antikolonialdenkmal.
www.literaturhaus-bremen.de/projekte/lau...

10. Februar 2026 Helena Steinhaus: „Das Existenzminimum müsste man eigentlich nicht weiter kürzen können.“

Helena Steinhaus | „Das Existenzminimum müsste man eigentlich nicht weiter kürzen können.“

👉 Den Podcast findet ihr überall, wo es Podcasts gibt, zum Beispiel auf unserem YouTube Kanal: youtu.be/hhuDEE53fAM

Audio LauschOrte Miriam Emefa Dzah Miriam Emefa Dzah schrieb im Rahmen des Projekts "LauschOrte" einen Text über das Antikolonialdenkmal "Der Elefant" hinterm Hauptbahnhof.

Hörtipp zum Black Story Month: »Antikolonialdenkmal "Der Elefant"« von Miriam Emefa Dzah. 10 sehr lohnenswerte Minuten, in denen es um weit mehr geht als das Bremer Antikolonialdenkmal.
www.literaturhaus-bremen.de/projekte/lau...

Migrantenboot sinkt im Mittelmeer, mehr als 50 Vermisste Ein Schlauchboot mit Flüchtenden kentert vor Libyen, nur zwei Frauen konnten bislang geborgen werden. Nach Angaben der Geretteten werden mehr als 50 Personen vermisst – darunter auch zwei Babys.

Ein Boot mit rund 55 Menschen ist gekentert, über 50 gelten als tot oder vermisst – darunter zwei Babys. Nur zwei Frauen überlebten. Schon im Januar ertranken auf dieser Route Hunderte. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die EU-Staaten sehen nur zu.
www.spiegel.de/ausland/liby...

Das "Dreher"-Gesetz: Versteckte Amnestie für NS-Mörder? Nachdem der Bundestag erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er danach eine Regelung, die große NS-Prozesse platzen ließ. Gesetzgeberische "Panne" oder verdeckte Amnestie?

Nach­dem der Bun­des­tag 1965 erst die Ver­jäh­rungs­frist für NS-Morde ver­län­gert hatte, er­ließ er drei Jahre da­nach eine Neu­re­ge­lung der Teil­nah­me­straf­bar­keit, die große NS-Pro­zes­se plat­zen ließ. Eine „Panne" des Ge­setz­ge­bers?
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie

"Ich halte wenig von Forderungen nach Strafverschärfungen" Ein Großteil der Ermittlungen zu häuslicher Gewalt werden von Staatsanwaltschaften eingestellt. Nur bei einem Bruchteil kommt es zur Anklage. Die Berliner Anwältin Christina Clemm schildert, wie belas...

Ich durfte etwas zu #Partnerschaftsgewalt sagen, zu Polizeiarbeit, den Verfahren und ein wenig auch darüber, was wirklich helfen würde.
@rbb24.de

„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarz­fah­re­r:in­nen zu bestrafen.“

Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...

„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarz­fah­re­r:in­nen zu bestrafen.“

Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...

Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Stephanie Bart: Deutscher Meister. Roman - Perlentaucher Berlin, 9. Juni 1933: Johann Rukelie Trollmann ist ein talentierter, unkonventionell kämpfender Boxer und charismatischer Publikumsliebling. Er steht im Kampf um die Deutsche Meisterschaft. Seinem...

Äußerst lesenswert über Johann Rukelie Trollmann ist auch „Deutscher Meister“ von Stephanie Bart. Wohl leider nur noch antiquarisch zu haben.
www.perlentaucher.de/buch/stephan...

Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Beim Strafvollzug ist es nach meiner Wahrnehmung noch frustrierender. „Ständige Diskussionen“ finden bestenfalls noch in kleinen fachlichen Zirkeln statt. In der öffentlichen Wahrnehmung flackert das Thema nurmehr ganz punktuell auf, wie zuletzt in Bayern, aber ohne jede Grundsätzlichkeit.

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Sti...

Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.

netzpolitik.org/2026/datenau...

Soziales - Erbschaft abschaffen? In Deutschland ist das Vermögen ungleich verteilt. Pro Jahr werden bis 300 Milliarden Euro vererbt. So wird die soziale Ungerechtigkeit über Generationen weitergereicht. Wie das Erbrecht sich entwicke...

Vielleicht würde das laute Nachdenken über eine Abschaffung des ErbR helfen, wenigstens eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften voranzubringen. Ist indes lange her, dass diese Position überhaupt nur dargestellt wurde. Meine insoweit letzte Erinnerung:
www.deutschlandfunkkultur.de/soziales-erb...

Keine Register für psychisch erkrankte Menschen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen […]

Krankheit ist keine Straftat! 🚑
Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können. 🫆
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
👇

Schwarzfahrern in Bremen droht künftig keine Haftstrafe mehr - buten un binnen Der Beschluss fiel schon 2023, jetzt kommt das Pilotprojekt: Notorische Schwarzfahrer müssen keine Anzeige mehr fürchten. Teuer bleibt das Vergehen trotzdem.

Das ist leider derzeit nicht von der Hand zu weisen. Immerhin entstehen in den letzten Jahren lokale Inseln (Köln, Düsseldorf, Bremen, …), in denen die kommunalen Verkehrsbetriebe angewiesen werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

Es ist keineswegs zwingend, bei einer Abschaffung des § 265a StGB einen Ordnungswidrigkeitentatbestand zu schaffen. Besser wäre die ersatzlose Streichung. Es bliebe dann bei der Vertragsstrafe des Beförderers. Meines Erachtens vollkommen ausreichend.
taz.de/Fahren-ohne-...

Einmal mehr gilt überdies, dass eine Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein gemäß § 265a StGB ein echter Problemlöser wäre. Es würde sich überhaupt nicht mehr die Frage stellen, ob der Masse der Verfahren durch die Verkürzungen des Strafbefehlsverfahrens begegnet wird. 9/

Das Strafbefehlsverfahren ist auch im Erwachsenenstrafrecht fragwürdig. Bei Heranwachsenden sollte es generell keine Anwendung finden. Der Widerspruch zu den richterlichen Prüfungsanforderungen nach § 105 JGG ist nicht anders auflösbar. 8/

Der Grund für die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens bei Heranwachsenden ist - wie im Erwachsenenstrafrecht auch - die Verfahrensökonomie. Es sind schlicht so viele Verfahren, dass eine Bewältigung ohne das Strafbefehlsverfahren kaum möglich wäre. 7/

Geldstrafen können indes per Strafbefehl gegen Heranwachsende verhängt werden und das geschieht auch häufig, insbesondere bei Bagatellstraftaten, obwohl im Allgemeinen in mehr als 60 % der Fälle das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende Anwendung findet. 6/

Gleichwohl erlaubt der Gesetzgeber gegen Heranwachsende, anders als bei Jugendlichen, das rein schriftliche Strafbefehlsverfahren, lediglich mit der Einschränkung, dass Freiheitsstrafen auf diesem Wege nicht verhängt werden dürfen. 5/

Die Entscheidung über die Rechtsfolgen setzt bei Heranwachsenden also grundsätzlich voraus, dass ein persönlicher richterlicher Kontakt bestanden hat, der eine Beurteilung des Entwicklungsstandes erlaubt. 4/

Bei Heranwachsenden (mindestens 18 und jünger als 21 Jahre) gilt gemäß § 105 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) für die Rechtsfolgen einer Straftat das Jugendstrafrecht, wenn sie entwicklungsmäßig noch einer*einem Jugendlichen gleichstehen oder es sich um eine typische „Jugendverfehlung“ handelt. 3/

Die Geldstrafe ist eine Sanktion des Erwachsenenstrafrechts und erwachsen ist, wer mindestens 21 Jahre alt ist. Auf Jugendliche (mindestens 14 und jünger als 18 Jahe) sind die Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts nicht anwendbar. 2/

Dieser Fall gibt Anlass zum Hinweis auf Mängel im Strafverfahren gegen Heranwachsende.

Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen 19-jährigen setzt voraus, dass er als Heranwachsender mit einer Geldstrafe belegt worden sein muss. 1/