Andreas Rumpf

Posten für Freunde Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat mit Spahn bekannt sind.

Was ein einzelner Minister alles machen kann, ist doch erstaunlich. Keine Rechenschaft schuldig, keine Verantwortung für irgendwas. Weder er selbst, noch seine Chefin, noch das Kabinett als Regierungsmannschaft

Wenn einer den Staat verkaufen würde - was soll's

correctiv.org/aktuelles/lo...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

Die rechtliche Einbettung Palantirs in 🇩🇪 läuft auf Hochtouren.

✅Gewissensentscheidung

‘Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.’

Yeah JD, we remember. We will never forget your boss was best friends with the guy who ran a literal child sex trafficking ring.

And then that guy was "silenced" forever.

And now we will just not talk about anything else until they...

#ReleaseThe_EPSTEIN_Files

The CEO of a a multi-trillion dollar company went to the White House, openly handed the US president a gift made of gold, and his company got a special exemption to tariffs the president has illegally imposed.

Also, the Founders took bribery so seriously the Constitution bans it 3 separate times.

Faszinierend, mit welcher Dünnhäutigkeit die FAZ auf die berechtigte Kritik von Brosius-Gersdorf reagiert - und mit welcher Selbstgerechtigkeit da (bisher ausschließlich von Männern) nochmals nachgetreten wird.

Jens Spahn hat dem rechtsextremen Mob den Raum geöffnet. Und er hat sein Wort unter demokratischen Fraktionen gebrochen.

Jens Spahn ist als
Fraktionsvorsitzender ungeeignet. (1/2)
#Demokratie #JensSpahn #BrosiusGersdorf #Kandidatin

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Der Schaden für unsere Demokratie ist groß & der Verantwortliche hat einen Namen: Jens Spahn.

Er hat tatenlos zugesehen, wie Teile seiner Fraktion eine verabredete & angesehene Kandidatin öffentlich demontiert haben – im Schulterschluss mit rechtsextremen Hetzern.

Das muss Konsequenzen haben.

Stephan Brandner von der AfD nennt den Rückzug von Brosius-Gersdorf einen "kleinen Sieg der Vernunft" und kündigt an, jetzt auch gegen die zweite Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold vorzugehen.

Der ganze Vorgang befördert solche Kampagnen der extremen Rechten.

Das ist exakt der Punkt. Hier hat sich eine rechtsextreme Kampagne durchgesetzt und zwar nur, weil sie es geschafft hat, ins bürgerliche Lager überzugreifen. Vielleicht wird man das später als den entscheidenden Dammbruch sehen. Wir sind auf demselben Weg wie die USA und es ist kein demokratischer.

(S+) Meinung: Frauke Brosius-Gersdorf: Dieser Rückzug hat fast nur Verlierer. Die Kandidatin gehört nicht dazu - ein Kommentar Frauke Brosius-Gersdorf gibt ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht auf. Die Koalition sollte zur Abwechslung mal die Chance nutzen, die sich daraus ergibt.

Und Spahn bleibt weiterhin Fraktionschef?

www.spiegel.de/politik/deut...

Während Minister #Habeck ein scheiß Gesetz der #CDU in ein vernünftiges Gesetz der Grünen verwandelt hat, hat die #Union eine der größten #Hasskampagnen der deutschen Geschichte gefahren.

So wurde aus dem GEG das sogenannte "Heizungsgesetz".

Lügen verfangen.

Hass bleibt.

Sie regieren uns jetzt..

Als Jens Spahn im April sagte "Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte“, da ahnten wir noch nicht, dass er damit die Demokratie selbst zum Ziel ausgab. #BrosiusGersdorf

Streit um „Jamel rockt den Förster“ spitzt sich zu: Gemeinde weist gezahlte Gebühr zurück Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Festivalstart von „Jamel rockt den Förster“ gibt es noch keinen Vertrag für die Nutzung von Gemeindeflächen, aber ein weiteres Gerichtsverfahren. Denn die Gebühr wurde zwar bezahlt, aber von der Gemeinde zurückgewiesen.

Streit um Jamel rockt den Förster geht weiter.
Weil die Zahlung vorbehaltlich einer gerichtlichen Prüfung erfolgt ist, weigert sich die Gemeinde, das Gelände zur Verfügung zu stellen.

Im Hintergrund ziehen Landrat Schomann/ CDU zusammen mit Neonazis wie Krüger (HUI) an einem Strang. 🤮

Grenzkontrollen Dobrindts haben bei Beamten zu 20% mehr Überstunden geführt. Einer 3-stelligen Zahl von Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen. Sie sind rechtswidrig.

Dobrindt: "sie wirken"

#CumCum: Dank des öffentlichen Drucks hat das Bundeskabinett gestern beschlossen die Verkürzung der #Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds rückgängig zu machen.

🎉Ein Etappensieg – jetzt müssen Bund und Länder die Zeit nutzen, um alle unentdeckten Fälle aufzugreifen!

Das sind schon krass postfaktische Zeiten: CxU und AfD haben von den Parteien im Bundestag die deutlichsten Umverteilungsprogramme von unten nach oben und sie werden zusammen von 60% der Arbeiter*innen und 50% der Arbeitslosen gewählt.

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.

Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

Black and white photo of a smiling woman with short hair, wearing a necklace, set against a leafy background.

7 August 1913 | A German Jewish woman, Frieda Stark, was born in Berlin.

She was deported to #Auschwitz in March 1943. She did not survive.

Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein Institut. Dieses ist für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt.

Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein Institut. Dieses ist für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt.

a group of ghosts are standing in a room with a green wall Alt: a group of ghosts are standing in a room with a green wall

Passierschein A38! Immer eine ausgezeichnete Idee.

Mythos: Bürgergeld immer teurer? Warum die realen Kosten für das Bürgergeld sogar sinken und nicht explodieren

Explodierende Kosten beim Bürgergeld? DIESER Faktencheck zeigt das Gegenteil. Für das Bürgergeld geben wir heute einen kleineren Anteil der Wirtschaftsleistung und des Haushalts aus als vor zehn Jahren!
www.geldfuerdiewelt.de/p/mythos-bur...

Illustration zweier Männer im Anzug, die mit Baseballschlägern auf eine Frau mit Kind eindreschen. Textzeile: Im Wüten gegen Menschen im Bürgergeld treffen sich das Erwartbare der Union und die Solidarität der SPD.

Man müsse härter gegen Bürgergeldempfänger vorgehen, titelt es gerade quer über den Blätterwald zu den Forderungen von Union und SPD. Also die SPD, die aus Deutschland ein Niedriglohnland machte. Es ist u.a. auch ein Krieg gegen Frauen, denn fast die Hälfte im Bürgergeldempfang sind Alleinerziehende

Schaubild Russland 6,8 Morde USA 6,4 Morde Deutschland 0,8 Morde pro 100000 Einwohner

AFDVerbot

Und nun haben wir Anspruch auf eine klare Äußerung von Merz. Auch bezüglich der Verfassungsrichterwahlen.

Ihr wundert Euch, dass Partnerschaftsgewalt zunimmt?
Ich nicht.
Die stete Propagierung des erfolgreichen, wehrhaften, durchsetzungsfähigen Mannes, die menschenverachtende unsoziale Politik, der eskalierte Wohnungsmarkt, der Frauenhass im Netz u.v.m. zeigen Wirkung.

Kulturkampf von rechts:
1. Vermeintliches Verbot kritisieren, weil Verbote doof.
2. Selber anderes, echtes Verbot aufstellen.
3. Ausblenden, dass man Verbote gar nicht doof findet, solange sie eigener Agenda dienen.
4. Mit Falschbehauptung, zu wenig sei erlaubt, begründen, immer weniger zu erlauben.

Gerhard Baum, wie oft höre ich man kann doch nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen, man muss, die AFD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele

AFDVerbot ❗

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Digitales Preisschild in einem MediaMarkt zeigt Preis in Höhe von 99999999 €.

Kaum wird #MediaMarkt von Chinesen übernommen, ist es vorbei mit Schnäppchenpreisen. 🙄