Thomas Breitenbach

"...Der Epstein-Skandal ist in erster Linie kein Sexskandal. Sie verstehen nicht, wie mächtig und gut vernetzt dieser Mann war.

Dies ist ein globaler Skandal, und er ist beängstigend."

Immer wieder fragen Journalisten, wo der Widerstand in den USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einzuleiten.

Ein Sponsorentafel, dabei wird auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV aufgeführt.

Liebe @kbv.de, stimmt es, dass Sie Sponsorin des letzten CDU-Parteitages waren?

Haben Sie auch Parteitage anderer Parteien unterstützt?

Ist das mit den Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vereinbar?

"Reformen" ist für die Union nur ein Ausdruck für fiesen Druck auf die Arbeitnehmerschaft, auf untere Lohngruppen und auf erwerbslose Menschen.

Ich habe den Eindruck, dass der regelmäßige Besuch von Bierzelten für bayerische Ministerpräsidenten eine Mindesthaltbarkeit ihrer Gehirnleistung mit sich bringt, die bei den meisten bereits abgelaufen ist, wenn sie das Amt antreten.
Anders kann man sich dieses beknackte Gesabbel kaum erklären.

Regen.
Kein Frost mehr.
In den nächsten Tagen soll es hier bis 15 Grad warm werden.
Der Winter scheint vorbei.
Die soziale Kälte bleibt.
Bis Ende Merz.

Früher: Warten auf Godot.
Heute: Warten auf die angemessene Reaktion zu
- Epstein
- Putin
- Nazis
- Klimakrise
- Bildungsdumping
- Sozialabbau
- Ungleichheit
…

Journalist der @deutschewelle.dw.com wurde in der Türkei u.a. wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen. Die genauen Vorwürfe braucht man nicht zu thematisieren, denn es handelt sich um offensichtliche Willkürjustiz, die sich gegen unliebsame Berichterstattung richtet.

Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land, in Europa, auf der ganzen Welt ist die politische Rechte, der Faschismus.

Außer in Bayern.
Da sind es Linke, Grüne und Political correctness.🤡

Die Fehlannahme ist, die #Union hätte noch irgendein Interesse an ihren WählerInnen.

Die #Union möchte lediglich an die Geldtöpfe: Jensi hat’s vorgemacht und kommt damit durch.

Ich stelle mir vor, wie schwach die rechtsextreme AfD hätte sein können, wenn im Juni 2021 (Grüne 28%, AfD 12%) die größten und mächtigsten (Medien) Konzerne des Landes sich dazu entschieden hätten, ihre gesamte Propaganda-Macht gegen die Faschisten einzusetzen, anstatt gegen die Grünen.

Illustration von Dobrinth, der sich die Hose runterzieht und zum Gruß seinen Hintern zeigt. Textzeile: Der Bundesinnenminister steht an der Grenze des Rechtsstaates und zeigt, was er von diesem hält.

Wir hatten keine nationale Notlage, als wir die Grenzen schlossen, und wir haben auch jetzt, da wir die Grenzschließung verlängern, keine. Was wir jedoch fraglos haben, ist eine Politik, die willens ist, ihre nationalistischen Rassismen zum Gesetz zu erheben und niemanden, der sie darin aufhält.

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

"Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können."

„Einen Sieg aber hat er errungen: Über seinen Helm und die darauf abgebildeten Sportler wird gesprochen. Hier erzählen wir die Geschichten der abgebildeten Athleten – und lassen Angehörige zu Wort kommen.“ 🥇🙏🏽

Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Kleptokraten von der Union geben sich nicht mal mehr Mühe zu verschleiern, dass sie das Letzte aus der Gesellschaft heraus saugen wollen, was es noch zu holen gibt und in ihre Korruptionsnetzwerke umleiten.
Und wenn wir noch funktionierende Medien hätten, könnte man das auch darstellen.

Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.

Carsten Linnemann: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein."

Abgegriffen. Was für eine Wortwahl.

Wenn wir wenigstens bundesstrassen wie in Frankreich hätten.

"Als sei ich nicht kompetent genug, einzuschätzen, was ich gerade brauche, als sei ich nicht in der Lage, den Text selber zu erschließen."

Genau das ist der Grund, warum es so nervt: Es ist übergriffig und strukturell paternalistisch.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing verlangt längere Lebensarbeitszeit für Büroangestellte Christian Sewing, Vorstandschef der Deutschen Bank, plädiert dafür, dass bestimmte Berufsgruppen später in Rente gehen. Außerdem will er an den Kündigungsschutz ran.

Härten fordern privilegierte Menschen wie Christian Sewing immer nur für andere. Von den Konsequenzen sind sie selbst nie betroffen. Es ist diese Doppelmoral, die mich am meisten ärgert.

Dobrindts Sparpläne: Diese Kürzung könnte die gesellschaftliche Kluft vertiefen Ausgerechnet bei den Integrationskursen will Innenminister Alexander Dobrindt sparen. Das ist ein schwerwiegender Fehler, der sich rächen könnte.

Für seinen Plan von einem ausländerfreien Deutschland nimmt Alexander Dobrindt menschliches Leid, gesellschaftliche Verwerfungen und wirtschaftliche Schäden billigend in Kauf.

Eine durch und durch destruktive Politik.

Das Bild zeigt eine schlichte, moderne Grafik mit einem hellgrauen Hintergrund. In der Mitte befindet sich ein weißes Rechteck mit leichtem Schatten, sodass es wie eine schwebende Karte wirkt. Oben links in kleiner roter Schrift steht: „Olympische Winterspiele 2026“. Darunter folgt in sehr großer, fetter, schwarzer Schrift die Überschrift: „EU-Abgeordnete fordern IOC zum Umdenken im Fall Heraskewytsch auf“. Die Gestaltung wirkt wie ein Nachrichten-Teaser oder eine Schlagzeile auf einer Website. Die Typografie ist klar und gut lesbar, mit starkem Kontrast zwischen der roten Unterzeile und der dominanten schwarzen Hauptüberschrift.

Ich habe einen Brief an das IOC geschrieben und mit über 40 EU-Abgeordneten den Ausschluss von Wladislaw
Heraskewytsch kritisiert.
Der Einsatz für Menschenwürde und Frieden ist Kern des Olympischen Gedankens. Das Verbot der Erinnerung ist deutlich politischer als die Erinnerung an die Opfer selbst.

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Auf der Grafik ist ein Bild von Alexander Dobrindt zu sehen. Er sitzt im Plenum des deutschen Bundestages und kratzt sich die Nase. Das Bild ist düster. Darüber steht auf einem weißen Banner: „Dobrindt als Intergrationsverweigerer?!“ Daneben steht in einem Textfeld: „Sein Mindset: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren. Das ist heuchlerisch!“

Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
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Die Frage ist doch, auf wessen Konten sind die 15 Milliarden, die Jens Spahn ******* hat gelandet, und was hat er dafür bekommen?
Also neben dem Posten des Fraktionsvorsitzenden und der offensichtlichen Immunität für seine restlichen *********?
Das Ministerinnen, Milliarden verschwinden lassen, um

Trump has started a war against Democrats. It hasn't been officially announced, but he is literally using the military against Dems and POC and using biological warfare via CDC and other cuts targeting Dem livelihood. This is a modern tactical, paramilitary, and legislative civil war.

„Es ist eine andere Welt, in der man zwischen »Freiheit« und »Freizeit« nicht unterscheiden kann, »Gesellschaft« sagt und »Zielgruppe« meint, von einem »Konzept« spricht und nicht einmal eine »Idee« besitzt, von einer »Idee« spricht und nicht einmal einen Einfall hat." - Roger Willemsen

Feine Beschreibung des CDU Kosmos

▪️ Integrationskurse kürzen
▪️ Baustopp für Solar & Wind, heimische Industrie schrotten
▪️ Recht auf Teilzeit abschaffen
▪️ Zwangsarbeit für Asylsuchende
▪️ Bürgergeldempfänger sollen Schnee schippen

Für den Weg in den fossilen Autoritarismus braucht es keine AfD, das schafft die Union auch ganz allein.

Ich hoffe, daß Dill nicht dabei war.