Stefan Gran

The international law us dead and the #EU and its member state are partly to blame for their inaction and cowardice towards the USA! It seems that our values are just show.

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...

weact.campact.de/petitions/so...

Das war die Antwort auf den Israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus. Aber diese wer hat als erster den Stein geworfen bringt nichts. Es ist halt alles ziemlich kompliziert.

Aha, und das Völkerrecht ist Ihnen egal. Ich kann nachvollziehen, dass die Angriffe keine Undschuldslämer treffen und der Iran gerne falsch spielt. Von einer FDP-Politikerin hätte ich aber mehr erwartet. Insbesondere die Verteidigung des Rechts. Ohne Recht is alles nichts.

Naja, Vergleiche hinken halt immer. Gemein haben sie aber, dass sie Völkerrechtswidrig sind. Auch wenn man den Irankrieg nachvollziehen kann, trägt Verständnis zum Verfall des Rechts bei. Justitia ist nicht umsonst blind. Das Völkerrecht wird gerade zu Grabe getragen und DE sieht dabei zu.

We back the 🇪🇺Commission’s efforts to simplify regulations for small farms, to support organic farming, and give financial assistance to the fruit and vegetable sectors.

❌But simplification cannot come at the expense of social conditionality and environmental protection.

BVB gegen Leverkusen: Don't Stop Believin' Die Hoffnung stirbt zuletzt. Beim Lesen dieses Vorberichts allerdings wohl ein paar Linguist:innen und Songtexter.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Beim Lesen dieses Vorberichts allerdings wohl ein paar Linguist:innen und Songtexter.

The North Rhine-Westphalia #SPD unanimously voted today in favour of proceedings to ban the AfD. Never again fascism! Never again is now!
#noAfD #AfDverbieten #niewiederistjetzt

#Solidarity with the workers at the #Ford site in cologne from the @spdde.bsky.social party Congress in #NRW #spdnrw
@igmetall.bsky.social

No public money for exploitation ✊
Stop abusive subcontracting!

Allianz sieht politische Unruhen als wachsendes Risiko für Unternehmen Weltweit haben Proteste im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, zeigt eine Allianz-Auswertung. Der Versicherungskonzern warnt vor den Folgen – und vor zunehmender Sabotage aus Russland, Iran und Nord...

Für alle, die meinen, dass die hart arbeitenden Menschen mal wieder die Zeche zahlen sollen und gleichzeitig die Reichen immer reicher werden. Bei der Verteidigung sollte man nie die Heimatfront vernachlässigen. Sozialer Zusammenhalt ist extrem wichtig!
www.spiegel.de/wirtschaft/a...

Onze strijd gaat verder! Op 29 april zullen we opnieuw #actie voeren tegen het asociale regeerakkoord en voor betere rechten voor werknemers. #29april #acvpuls

Real simplification we can talk about, but what the Commission has put on the table is the opposite. It's a wishlist of big businesses, especially those who don't want to get hold accountable for all the shit they do in the world.

Wrong, #EPP wants in an alliance with their far right buddies weaken #HumanRights and #workers rights. They call it #simplification but mean #deregulation. They hit their Christian values with shoes, just because they want to please their rich business friends by putting their #profits above workers

Die kann er einsetzen, wenn es bei einem Dossier in seinem Ressort keine Einigung gibt und ein German votes droht.

Die Koordinierungsfrage ist in der Tat tricky. Will man dem Kanzleramt die Macht geben im Zweifel zu entscheiden oder nicht? Vielleicht muss man einfach mal unkonventionelle Dinge ausprobieren? Wie wäre es mit einer definierten Anzahl an Wildcards für jeden Minister ?

Ich bin gespannt was am Ende in den jeweiligen Fachkapiteln stehen wird. Europa ist in der Tat Innenpolitik und daher ist es wichtig, dass man sich auf inhaltliche Positionen einigt um möglichst keine German votes mehr zu haben.

Time to start fighting back on a #Europe that bows before corporate interest at the cost of the people! That is not my Europe!

#DemocracyAtWork #Justice4Growth
#WorkersRights
#Omnibus

The @ec.europa.eu want to create a new #EU company form with special rules for businesses at the costs of workers. Businesses would e not bound to national rules and could avoid workers' participation right or proper #insolvency protection. They want to put profits before workers rights.

Strong Joint Trade Union Statement on the #Omnibus Proposal as a Direct Attack on Workers' Rights and Corporate Accountability. shorturl.at/5ETpg

#Deregulation #CS3D #HumanRights #DueDiligence
@etuc-ces.bsky.social @effat.org @industrialleurope.bsky.social @efbww.bsky.social @epsu.bsky.social

Ja

Mag ja richtig sein, aber man darf doch noch, auch wenn Müntefering sich jetzt wohl beschweren würde, die Union auf ihre schon immer verlogenden Aussagen der letzten Monate vor der Wahl hinweisen, oder?

Opinion | Friedrich Merz, Germany’s Next Chancellor, Is Yesterday’s Man Friedrich Merz, almost certain to be the country’s next chancellor, is yesterday’s man.

www.nytimes.com/2025/03/04/o...

Ich war für das Ende der Wehrpflicht. Habe aber immer ein Argument der Befürworter für richtig gehalten. Durch die Wehrpflicht hatte die Bundeswehr - anders als in anderen Berufsarmeen - Nachwuchs aus allen Schichten rekrutieren können. Eine in der Gesellschaft verankerte Armee ist die bessere Armee

The EU should stop apologising for its tech laws, promoting instead their stabilising and fair-competition aspects, argues @digitalmario.bsky.social in this piece. Available also in English: www.bruegel.org/first-glance...

Prompting public procurement 4 collective bargaining @judekd.bsky.social the next revision of the Public Procurement Package must take Europe's manufacturing workers into account! public contracts should only be awarded to companies that provide good industrial jobs & engage in collective bargaining

🖤💛

Eklat im Weißen Haus: Trump und die Zukunft Europas – Unsere Weltordnung wankt - WELT Sollten sich die Vereinigten Staaten und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg einigen, droht ein Diktatfrieden, der Europa unmittelbar bedroht.

Die #weld kommt zur Besinnung!

"Die verstörenden Bilder und Sätze aus dem Weißen Haus haben eines klargemacht: Wenn Europa die Ukraine fallen lässt, fällt Europa."

www.welt.de/debatte/arti...

Bin kein Freund einer europäischen Armee. Nette Forderung mit zu vielen Hindernissen. Wer ist Oberbefehlshaber aber auch die Frage der inneren Führung ist so unterschiedlich in Europe. In Deutschland darf sich ein Soldat gewerkschaftlich engagieren. Undenkbar in vielen anderen Armeen.