Hardy Funk

Sind diese Ideen fürs Bürgergeld, dass Leute im Extremfall weder Geld für Essen noch fürs Wohnen bekommen, die die SPD-Ministerin #BärbelBas jetzt durchdrücken will, eigentlich auch Teil dieser bemerkenswerten Durchsetzungskraft der SPD in den Koalitionsverhandlungen im März?

Die Union hat überlaut und lange vor der Wahl gesagt, dass sie das Bürgergeld abschaffen und maximale Leistungskürzungen einführen wollen, und diese Union unter Merz, Linnemann, Söder ist stärkste Partei geworden. Die Leute sind sich wohl sicher, dass sie niemals selbst in so eine Notlage geraten.

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit. Auch bei ...

Sich hocharbeiten, um dann nach unten zu treten - die traurigsten Biographien: "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." www.br.de/nachrichten/...

Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit. Auch bei ...

Die Leute haben dieses Programm halt tatsächlich selbst gewählt: Die Schleifung des eigenen Sicherheitsnetzes, sollten sie mal in eine Notlage geraten. Man greift dich an den Kopf! www.br.de/nachrichten/...

„Klima-RAF“

Ich komm nicht drauf klar, dass auf diesem Einheitsfeier-Familienfoto KEINE Person mit ostdeutscher Biografie ist, aber dafür halt einfach Jörg Pilawa.

Ob ihr euch noch spürt.

Selstsame Auffassung von Politik, die #Merz und Co da zeigen: Sollen die Leute einfach Beifall klatschen, egal was die Politik konkret vorhat? Vielleicht haben die Leute schlicht keinen Bock auf die 48-Stunden-Woche und Sozialkahlschlag?

Als im Juli der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, haben auch CDU-Sachverständige betont: Das ist nur grund-& europarechtskonform, wenn es weiten Spielraum für "Härtefälle" gibt. Eine neue Weisung zeigt nun: Das Auswärtige Amt setzt die Kriterien unüberwindbar hoch.

Im französischen Fernsehen haben sie den CSU-Chef Markus Söder analysiert - als "Gastro-Populisten". Und manchmal hilft der Blick von außen, um eine PR-Strategie besser zu verstehen. Sehenswert!

Quelle:
www.arte.tv/de/videos/12...

Nach rassistischer Hetzkampagne: Vortrag bei Interkulturellen Wochen in Regensburg abgesagt Nach Kritik an der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird der BR-Rundfunkrat Hamado Dipama seit einer Woche von Rechtsaußen-Medien mit einer rassistischen Hetzkampagne überzogen. Einen geplanten Vortrag i...

Nach Kritik an der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird der BR-Rundfunkrat Hamado Dipama seit einer Woche von Rechtsaußen-Medien mit einer rassistischen Hetzkampagne überzogen. Einen geplanten Vortrag in Regensburg hat er wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Oligarche Gleichschaltung: Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeug...

Die Meinungsfreiheit nutzen Rechtsradikale nur als Blendgranate. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es ihnen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Kommentar zu Trump, Kimmel und dem Ende der Meinungsfreiheit in den USA:
netzpolitik.org/2025/oligarc...

London’s Trans Pride March Just Shattered Its Turnout Record Organizers say it was the largest transgender rights march in the world.

Reminder that 100,000 people marched for Trans Pride in London earlier this year, but because they weren't violent fascists, there was minimal press coverage, unlike the Nazis today.

https://www.them.us/story/london-trans-pride-march-turnout-record-uk-transphobia

So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins:

"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."

Ein Thread.

1/X

YouTube video by SpinalTapVEVO Spinal Tap - Cups and Cakes ft. Paul McCartney (Official Lyric Video)

This should make @teatles.bsky.social very happy: youtu.be/MQBHwsbHNIQ?...

"Deutschland lebt über seine Verhältnisse" oder "Sozialausgaben explodieren" sind glatte Lügen, um neoliberale Reformen gegen die arbeitende Bevölkerung weiter voran zu treiben. Garniert wird das ganz mit Fremden- und Armutsfeindlichkeit, so dass Lohnarbeitende den Köder besser schlucken.

Heute wird das Gesetz zur Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Das muss sich ändern! Deswegen kaufen wir heute 101 Gefangene frei. Wir fordern:

Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.

Bei den Ärmsten zu sparen holt auch keine Wähler*innen von der AfD zurück. Erwerbslose und Bürgergeld-Beziehende immer weiter zu stigmatisieren und zu drangsalieren löst keins der Probleme, die die Regierung eigentlich angehen will. taz.de/Wieder-Nullr...

Arbeitsministerin Bas für weitere Nullrunde beim Bürgergeld Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das geht aus Plänen von Arbeitsministerin Bas hervor. Die SPD-Politikerin kündigte auch härtere Sanktion...

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Generation, der die Bundesregierung das Klima zerstört, die um die Rente gebracht wird & der gute Bildung verwehrt wird,
soll als Dank jetzt auch noch für dieses Land sterben.
Dieser Bundesregierung geht die junge Generation komplett am Arsch vorbei.

Came across this honker in DIE ZEIT: "No doubt has so far arisen within the North American universities now being harassed by Trump whether their excessive reliance on identity politics and their endowed chairs for gender studies might not have also contributed to the rise of their attacker." (1/7)

Es wird ja gerade so dargestellt, als ob radikale Strukturreformen, aka Sozialabbau, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften und staatliche Kürzungspolitik absolut unvermeidbar und sozusagen die letzte Patrone gegen die AfD wären.
Das ist leider totaler Unsinn! Ein kleiner 🧵/1

Great version, great artwork, thanks!

Oh my! 😕🙈

Die Beschäftigungsquote der 2015 in Deutschland angekommenen Geflüchteten liegt heute mit 64% nur noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt (70%).

(Quelle: ARD-Doku “10 Jahre Wir schaffen das”, Zahlen ohne Selbstständige und Beamte)

Habe das Ganze nochmal im Radio aufgedröselt
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Und während wir uns über Söders Bratwürste amüsieren, will er ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Während wir über seine Ostereier lachen, hetzt er gegen Klimaschutz, blockiert Windräder und spaltet die Gesellschaft. Während Söder seine Bratwürste posted, steigt die Kinderarmut in Bayern, können sich Menschen die Miete nicht mehr leisten.

Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...

Lonely Revolver John Craigie · Album · 2025 · 25 songs

Whoop whoop! There’s a new @johncraigie.bsky.social Beatles cover album out! Love his versions of the well known songs - and even more his funny stories between the songs. Best way to start a weekend! open.spotify.com/album/0dytbI...

Feiert sich ab für seine Gesinnungslosigkeit. Ist gleichzeitig stramm gegen alles Linke. Wer sagt’s ihm?

Es ist absurd.

Da die Regierung sich weigert, #Klimaschutz in den Sektoren Gebäude+Verkehr zu machen, drohen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. #ESR

Der Haushalt 2026 sieht vor, diese aus dem Klimafonds #KTF zu bezahlen. Dann können wir uns NOCH WENIGER Klimaschutz leisten!!