Raphael Bossong

🇪🇺💶⚖️The next MFF announcement by the Commission comes with some important news as to where VdL II is headed with the rule of law and EU money. The plan is to link the respect for the rule of law and the Charter of Fundamental Rights to payouts via National/Regional Membership Plans. 1/

Die größte Migrationskrise der Welt Seit mehr als zwei Jahren tobt im Sudan ein Bürgerkrieg.

Die größte Migrationskrise der Welt #Weltflüchtlingstag #Sudan

EU verlängert Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 Die EU-Innenminister stellen sich geschlossen hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Auch für die Zeit danach gibt es konkrete Pläne.

Die EU-Innenminister stellen sich geschlossen hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Auch für die Zeit danach gibt es konkrete Pläne.

The ECtHR finally decided SS v Italy; a case that has spawned dozens of scholarly articles since its submission in 2018. The outcome is highly worrying for migrant rights, but at the same time hardly surprising given the court’s previous case law on extraterritorial jurisdiction 🧵1/6

20jurisd.pdf

Vor 40 Jahren stand Schengen für ein grenzenloses Europa.
Heute kehren Grenzkontrollen als innenpolitisches Signal zurück.
@jonasbornemann.bsky.social & @rbossong.bsky.social analysieren im neuen SWP-Aktuell, wie es dazu kam. 1/3
📘https://buff.ly/RljXM1Q

Im Rahmen seiner heutigen Regierungserklärung sagte Premierminister Donald Tusk, die Einführung teilweiser Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland noch in diesem Sommer sei sehr wahrscheinlich.

Vierzig Jahre Schengen Vom Integrationsprojekt zur Dauerbaustelle im Schatten der EU-Asylpolitik

EU-Binnenkontrollen konterkarieren das Kernversprechen des Schengener Übereinkommens. 40 Jahre nach dessen Unterzeichnung droht das Projekt zu einer Dauerbaustelle zu werden, so @jonasbornemann.bsky.social und @rbossong.bsky.social @swp-europe.bsky.social.
www.swp-berlin.org/publikation/...

Commission proposes predictable and common European way forward for Ukrainian refugees in the EU Today, the Commission is setting out a common European path for the future of Ukrainian refugees in the EU. This will ensure stability and continued protection, while also paving the way for a transit...

EU Commission proposes another year of temporary protection for those fleeing invasion of Ukraine - plus a coordinated phase-out

press release - ec.europa.eu/commission/p...
Q and As - ec.europa.eu/commission/p...
legal texts - home-affairs.ec.europa.eu/common-europ...

EU extends temporary protection for Ukrainian refugees but wants long-term fix Brussels will appoint a special envoy for Ukrainians in the EU to help to lay the groundwork for their gradual return.

The European Commission today unveiled a long-term strategy for Ukrainian refugees, aiming to either transition them into permanent legal arrangements or facilitate their return home.

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Eine Hand wäscht die andere Albaniens Ministerpräsident Edi Rama will in die EU – und setzt auf Abschiebelager für Italien, um sich Melonis Unterstützung zu sichern.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama will in die EU – und setzt auf Abschiebelager für Italien, um sich Melonis Unterstützung zu sichern. Lesenswerte Analyse von Katharina Hofmann @fesonline.bsky.social: www.ipg-journal.de/regionen/eur...

Pride-Verbot in Ungarn: 17 EU-Länder fordern härteres Vorgehen gegen Budapest Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen.

Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen.

Towards a Euro-Rwanda policy? The proposed new EU asylum law rules on ‘safe third countries’ Professor Steve Peers , Royal Holloway University of London Photo credit : Home Office, via Wikimedia Commons – the former Home Secreta...

Blogged
Towards a Euro-Rwanda policy?
The proposed new EU law rules on 'safe third countries': eulawanalysis.blogspot.com/2025/05/towa...

Grenzgänger

Die Argumentation im diesem Beitrag wird in den Verfahren gegen die nationalen Alleingänge Österreichs (Familienzusammenführung) und Deutschlands (Zurückweisungen) zentrale Bedeutung bekommen. Mark my words.

verfassungsblog.de/migration_no...

Grenzkontrollen als politisches Signal – und das Dilemma ihrer Einlösung Mit sichtbarer Härte will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit zeigen. Doch ohne klaren Plan drohen juristische Klippen und politische...

Binnengrenzkontrollen – Symbolpolitik, Rechtsbruch oder notwendige Sicherheitsmaßnahme?
Soweit bekannt. Aber wie könnte Deutschland zeitnah aussteigen (ohne es nur Gerichten zu überlassen)?
Kurzkommentar von @jonasbornemann.bsky.social & mir
#Grenzkontrollen #Migration #Schengen #EU #Innenpolitik

„Wissenschaft
und Sicherheit
in Zeiten weltpolitischer
Umbrüche“

Positionspapier des Wissenschaftrats

www.wissenschaftsrat.de/download/202...

In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als die 511 Zurückweisungen in der Woche zuvor. 32 Asylsuchende unter ZurückgewiesenenUnter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt.

Deutschland

Bevölkerung: 85.000.000
Grenze: 3.900 km

Gesamte Grenzkontrolle hochgefahren, was laut Polizei nur wenige Wochen durchgehalten werden kann.

Ergebnis:

➡️ 739 Zurückweisungen (+228 im Vergleich zur Vorwoche ohne hochgefahrene Kontrollen)
➡️ 32 zurückgewiesene Asylsuchende.

Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen zurück Die Daten der Grenzschutzagentur Frontex könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.

Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen zurück #Grenzübertritte #EU #Frontex

European member states "affirm that justice will ultimately be served for all such crimes, and that those responsible for serious will be held accountable."

Deeply cynical statement, after Italy safely sent home a Libyan militia leader wanted by the ICC for crimes against humanity.

Grenzkontrollen laufen (noch) wie bisher Trier/Saarbrücken/Luxemburg (lrs) - Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. «Wir machen

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einige Medien können das von Merz&Co. angekündigte Grenzspektakel offenbar kaum erwarten. Ein gefundenes Fressen. www.stern.de/gesellschaft... Warum das alles keinen Sinn macht, haben wir hier aufgeschrieben: fluchtforschung.net/deutschland-...

Plaintiffs seek an emergency order enjoining class members from being removed to Libya (and any country en route to Libya, including Saudi Arabia) and any other third country until Defendants demonstrate they have complied with this Court’ Preliminary Injunction, Dkts. 64 and 86, ensuring meaningful notice and an opportunity to apply for protection under the United Nations Convention Against Torture (CAT) as to Libya and any other third country. Late last night and earlier this morning, alarming reports from class members’ counsel and from the press emerged announcing the imminent removal of, inter alia, Laotian, Vietnamese, and Philippine class members being prepared for removal to Libya, a county notorious for its human rights violations, especially with respect to migrant residents.

NEWS

Attorneys seek an emergency order blocking a class of certain immigrants "from being removed to Libya," amid "alarming" reports that the country is next destination.

They also want to block removals to other third party countries.

Doc storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“

Bspw hier illustrativ längere Darlegungen warum Verweise auf AslyG 18/sichere Drittstaaten nicht überzeugen..https://verfassungsblog.de/mehr-als-grenzwertig/
Und/oder verfassungsblog.de/nun-also-doc...

Dieser Screenshot wird anderweitig geteilt, keine Gewähr oder Zustimmung zur Markierung. Aber wenn das dürre Schrifstück tatsächlich alles ist, bzw nicht bald mehr kommt, bleibt man ratlos zurück. 0 Bezug auf EU-Recht oder auch nur Ansätze für bilaterale Regelungen...

Danke wo das wieder? Ich mag nicht gern "ad hominem" und im Persönlichem was anderes, aber aus Anhörung wo ich zugleich mit Knaus geladen war stach doch sehr hervor, wie sehr seine Position "outlier" ist und auch - sorry - Kritik und Einwände gegen Externalisierung nicht ernsthaft reflektiert werden

Knapp vor Amtsantritt der BuReg der mehrfach verschobene Abschlussbericht zur Externalisierung Asyl. Im Vergleich zur Version von Juni 24 insb. zu EMRK und neuen EU-Recht/Vorschlägen ausgebaut. Fazit bleibt in etwa gleich, dh theoretisch in kleinem Umfang denkbar, substanziell nicht.

🔥

This judgment undoubtedly constitutes a landmark ruling.

Its significance lies not only in the outcome—which, contrary to Advocate General Collins’s Opinion— finds Malta in breach of EU law, but also in several important aspects of the Court’s reasoning.

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Schon von Beginn des Monats. Fragt sich, ob/inwiefern eng "in Abstimmung " mit CDU/Merz. Gab ja bereits Januar in Berlin Versuche für weitere EVP Koordination (nicht nur Migration). Insofern ggf. hilfreich um abzuschätzen, was sowohl auf EU Ebene wie in DE als nächstes auf die Agenda kommen könnte.

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal Wer viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden - und sich damit in der EU frei bewegen.

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal #EuGH #Malta

Jumping the Gun? The proposed early application of some of the EU’s new asylum pact – and a common list of supposedly ‘safe countries of origin’ Steve Peers , Professor of Law, Royal Holloway University of London Photo credit : Andre Engels, via Wikimedia Commons The EU’s asylum...

The EU Commission has proposed the early application of parts of the EU 'asylum pact' - and an EU-wide list of 'safe countries of origin'. My analysis of the proposal: eulawanalysis.blogspot.com/2025/04/jump...