Süleyman Zorba

Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

"In Ländern, in denen staatliche Spionagesoftware eingesetzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. Auch dort sollte die Software gegen Terroristen eingesetzt werden. Überwacht wurden am Ende Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, oder kritische Journalist:innen." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

Redner:innenpult im Grünen PK-Raum, vor grünem Backdrop, auf dem gruene.at steht

In Kürze beginnt unsere PK mit einer Plenarvorschau. Zu aktuellen Themen sprechen @lgewessler.bsky.social , @almazadic.bsky.social und @zorbasu.bsky.social

Zum Livestream geht's hier:
www.youtube.com/live/sB15yok...

Update nach dem Innenausschuss #Bundestrojaner

Der Bundestrojaner wurde soeben im Innenausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS durchgewunken.
Nächste Station: Nationalrat.
Die SPÖ, die nach dem umfallen wochenlang geschwiegen hat, verteidigt den Trojaner jetzt euphorisch.

NEOS: Scherak äußert sich kritisch, Rest des Klubs scheint mit dem Trojaner einverstanden zu sein – oder wählt, wie die SPÖ, den Weg des Schweigens.

SPÖ: Schweigen. Mehrfach nachgefragt – dennoch Schweigen. Jahrelang dagegen, jetzt schweigend den Trojaner umsetzen.

Mein Antrag gegen den #Bundestrojaner wurde heute im Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & NEOS vertagt.
ÖVP: Ist für den Trojaner. Eine falsche, aber immerhin eine Haltung.

Österreicher nehmen mehr Suchtmittel als gedacht Ungebremster Beliebtheit erfreuen sich Cannabis, Koks und Co. in unserem Alpenstaat. Immer öfter verdächtig sind die Syrer, während Junge immer ...

SPÖ und NEOS haben den Dammbruch ermöglicht.
Jetzt rollt die Welle.
www.krone.at/3824766

Wer glaubt, der Bundestrojaner bleibt auf Terror beschränkt, lebt in einer Fantasiewelt.
Noch vor dem Beschluss wird schon munter an der Ausweitung gearbeitet – Schritt für Schritt

Und es geht locker weiter: Jetzt fordert auch der Direktor des Bundeskriminalamts eine Ausweitung der Messengerüberwachung – diesmal bei Drogendelikten.

Ob ihr diesmal länger als 100 Tage braucht, um umzufallen? Eh süß, aber auch ziemlich naiv zu glauben, dass es dabei bleibt. Mit eurem Umfaller ermöglicht ihr den Dammbruch. Ist der Trojaner einmal da, folgen die Ausweitungen – garantiert. Findet zurück zu eurer Haltung aus dem Wahlkampf.

Messenger-Überwachung: Ausweitung für Karner "sinnvoll" Die Regierung einigte sich vergangene Woche beim Ministerrat auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Bei "Beide Seiten Live" schließt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ei...

Noch bevor der Beschluss überhaupt da ist, lässt man die Tür schon offen für Erweiterungen. Auch Innenminister Karner „hält das für sinnvoll“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von @spoe.at und @neos.eu
- Bitte wacht endlich auf.

www.puls24.at/news/politik...

Spannend bleibt, wie sich unsere Regierung – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS – dazu positionieren wird.
Der gemeinsame Beschluss, den Bundestrojaner in Österreich umzusetzen, lässt nichts Gutes ahnen.
Wir werden uns auf jeden Fall kommende Woche im EU-Unterausschuss darüber unterhalten.

Wer Verschlüsselung schwächt, trifft nicht Verbrecher – sondern Journalist:innen, Aktivist:innen und uns alle. Das ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust an Freiheit.

EU-Fahrplan für "Entschlüsselung" und Vorratsdatenspeicherung steht 2026 will die EU über den Zugang von Ermittlern zu Daten und verschlüsselter Kommunikation entscheiden. Ein Zeitplan liegt jetzt vor.

„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte.

www.heise.de/news/EU-Fahr...

Nur Terroristen aushorchen zu wenig: Staatsanwälte wollen... Die Überwachungsmöglichkeit bloß für den Staatsschutz reicht aus Sicht der Staatsanwälte nicht aus. Und man solle die Chats diverser Krimineller kontrollieren können.

Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung.
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.

www.diepresse.com/19825357/nur...

Beachtlich, wie schnell SPÖ und NEOS beim Bundestrojaner umgefallen sind.
Trotz massiver Kritik erfüllen sie der ÖVP ihre Überwachungsfantasien – sogar aus den eigenen Reihen wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut.

"Wir Grüne werden den Entwurf prüfen und auch, ob wir ihn dem VfGH vorlegen. Wer IT-Sicherheit ernst nimmt, darf keine staatliche Spyware einsetzen. Wer Grundrechte ernst nimmt, darf ihnen nicht aus politischem Opportunismus in den Rücken fallen."

"Neos & SPÖ sind heute umgefallen: Sie erfüllen der ÖVP ihre Überwachungsfantasien. Mit einem Gesetz, das nach wie vor verfassungswidrig ist. Das sage nicht nur ich, das sagt der Verfassungssprecher der Neos." 🗨️ @zorbasu.bsky.social #Bundestrojaner #OeNR

Beachtlich, wie schnell SPÖ und Neos umgefallen sind.

"Wir brauchen eine Schule, die jungen Menschen hilft digitale Systeme zu verstehen, anstatt sie bloß zu bedienen. Dazu gehört auch der Umgang mit KI. Es wäre fatal, sie aus der Schule zu verbannen. KI muss sinnvoll im Unterricht eingebunden werden." 🗨️ @zorbasu.bsky.social #OeNR

Ein 21jähriger verherrlicht auf mehreren offenen Social Media-Accounts Amokläufe u. Mörder, teils unterm eigenen Namen.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.

Der Amoklauf in Graz hinterlässt mich fassungslos. Man sucht nach Worten. Und findet nur Trauer und Ohnmacht. Lehrer:innen und Schüler:innen wurden angegriffen und aus dem Leben gerissen – von einem, der selbst jung war.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt.

Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Besser spät als nie: Am letzten Tag der Begutachtungsfrist erkennen auch die Neos, dass dieses Vorhaben der Regierung zum Scheitern verurteilt und mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. #Bundestrojaner

Antrag zu Importstopp von russischem Öl und Gas

Heute habe ich im #EU-Unterausschuss einen Antrag eingebracht: die Österreichische Bundesregierung soll den Plan der EU-Kommission unterstützen, bis 2027 komplett aus russischem #Gas und #Öl auszusteigen – ohne Ausnahmen oder Hintertüren:

Messenger-Überwachung: Fachleute warnen vor "Verbündung" mit Hackern Know-how müsste laut Professoren der Kepler-Universität wohl aus dubiosen Quellen zugekauft werden. Die Stellungnahme zum Entwurf enthält auch rechtliche Bedenken

Österreich kann eine so komplexe Software wie den #Bundestrojaner nicht selbst entwickeln. Ein Zukauf bedeutet Millionen an Steuergeld für dubiose Firmen, die Sicherheitslücken in unseren Geräten am Schwarzmarkt verkaufen – auch an autoritäre Regime. www.derstandard.at/story/300000...