Dear @anthropic.com if you’re looking for a place where innovation and fundamental rights go hand in hand 🇪🇺
Free speech.
Clear rules.
Legal certainty.
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Eine verlässliche, demokratisch legitimierte Regulierung schafft Planbarkeit. Politische Willkür schafft Unsicherheit. Und gerade im sensiblen Bereich der Künstlichen Intelligenz ist das ein gewaltiger Unterschied.
28.02.2026 00:21 — 👍 3 🔁 1 💬 1 📌 0Während sich hier viele darüber aufregen, Europa würde „zu viel regulieren“, stellt sich eine andere Frage: Ist Rechtssicherheit und transparente Regulierung am Ende nicht doch besser als durchgeknallte Regierung, die innovative Unternehmen mit politischen Drohkulissen in die Enge treibt?
28.02.2026 00:21 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
28.02.2026 00:21 — 👍 12 🔁 6 💬 1 📌 0
Eigentlich sollte ja der Staat die KI-Konzerne regulieren. Stattdessen wirkt es gerade so, als würden die KI-Konzerne dem Staat erklären, welche Sicherheitsregeln wichtig sind. 🤡
25.02.2026 10:05 — 👍 4 🔁 1 💬 0 📌 0
Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachungszwecke am Citizen Lab an der Universität Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das österreichische BMI belegen:
ted.europa.eu/en/notice/-/...
Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware Tangles vom umstrittenen Anbieter Cobwebs/Penlink gekauft & macht daraus ein Staatsgeheimnis.
Es ist unklar, ob das Zusatzmodul Webloc zur Massenüberwachung mit Werbedaten gekauft wurde:
www.derstandard.at/story/300000...
Und auch der Hersteller wirft Fragen auf.
Das Unternehmen stand international wegen fragwürdiger Überwachungs und Datenschutzproblemen in der Kritik.
Gerade bei so einem sensiblen Bereich braucht es maximale Transparenz.
Nicht Schweigen.
Hier werden Daten miteinander verknüpft, die ursprünglich für ganz andere Zwecke gesammelt wurden – etwa in Apps oder der Werbeindustrie.
Ob und auf welcher Rechtsgrundlage das in Österreich eingesetzt wird?
Auch dazu gibt es vom Innenministerium keine Antwort.
Sammeln und Verknüpfen von Standortdaten sind nicht harmlos.
Sie zeigen, wo jemand lebt, arbeitet, wen man regelmäßig trifft oder welche Orte man besucht.
Aus solchen Bewegungsmustern lassen sich hochsensible Informationen ableiten – politisch, gesundheitlich, privat.
Brisant wird es durch ein mögliches Zusatzmodul namens „Webloc“.
Damit lassen sich Standort- und Bewegungsdaten von auswerten – also Bewegungsprofile erstellen.
Grundlage sind oft kommerziell gesammelte App- und Werbedaten.
Das Tool heißt „Tangles“.
Es wird im Bereich „Open Source Intelligence“ eingesetzt – also zur systematischen Analyse von Social Media, Foren und Web-Inhalten.
Solche Systeme bündeln, verknüpfen und analysieren riesige Mengen digitaler Spuren.
Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, weil es Hinweise gab, dass das Innenministerium ein umstrittenes Überwachungstool gekauft hat.
Statt transparenter Antworten kam, nichts.
Genau das macht die Sache brisant.
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
Screenshot eines Postings auf X Von @DHSgov (US Homeland Security) mit folgendem Wortlaut: Want affordable housing? Help report illegal aliens in your area. Call 866-DHS-2-ICE. If you are an illegal alien, you can take control of your departure using DHS.GOV/CВРНОМЕ
Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen.
Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.
Nachdem @spoe.at und @neos.eu schon beim Bundestrojaner keinen Widerstand gezeigt haben,
erwarte ich auch hier keinen. Nächster Punkt wird wohl wie in UK ein Angriff auf VPN-Nutzung sein.
Wer glaubt, damit Hass oder Kriminalität zu stoppen, verkennt die Realität:
Die Umgehung ist trivial.
Getroffen werden nicht Täter:innen, sondern ganz normale Nutzer:innen.
Klarnamenpflicht wird als „Sicherheitsmaßnahme“ verkauft –
in Wahrheit ist sie ein Angriff auf das freie Internet und die Meinungsfreiheit,
versteckt unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Der Kanzler bringt wieder einmal die Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel.
Altbekannte Idee, neu aufgewärmt.
Ich war übrigens auch ein Ziel. www.derstandard.at/story/300000...
29.01.2026 15:48 — 👍 94 🔁 24 💬 3 📌 1
Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3
www.falter.at/zeitung/2026...
"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR
21.01.2026 14:16 — 👍 19 🔁 6 💬 1 📌 0
Wie geht es weiter?
Nach der Annahme im Ausschuss folgt kommende Woche die Abstimmung im Nationalrat.
Warum ist das wichtig?
Weil Sicherheitslücken besser frühzeitig gefunden werden sollten – von jenen, die helfen wollen – und nicht erst von Kriminellen.
Das stärkt Staat, Unternehmen und unsere digitale Infrastruktur.
Ethische Hacker:innen sollen Sicherheitslücken legal und verantwortungsvoll melden können, ohne dafür strafrechtliche Risiken einzugehen.
16.01.2026 12:09 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
10.01.2026 13:23 — 👍 78 🔁 15 💬 1 📌 0Die vom Parlament bereitgestellten Endgeräte/OS. Privat/Beruflich setze ich auf GrapheneOS und Arch Linux, bei Bedarf/Kompatibilitätsproblemen macOS/Apple.
09.01.2026 09:51 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
