Süleyman Zorba

Doch die österreichische Regierung liefert seit Monaten nichts.

Cybersicherheit geht uns alle an. Cyberangriffe stoppen nicht an Grenzen – und Sicherheit darf nicht länger aufgeschoben werden.

Dabei gäbe es mit der EU-Richtlinie NIS2 längst ein starkes Tool, das unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen soll: Krankenhäuser, den Energiesektor und viele andere Bereiche.

Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:

In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.

Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!

Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.

Alma Zadic: "Das ist ein Tag zum Feiern: Österreich ist jetzt ein Land, in dem Bürger:innen ein Grundrecht auf Informationen haben."

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

How it started How it is going

Perfekt sind die Gesetze nicht. Aber darum geht’s hier nicht – jahrelang wurde gerungen, jetzt sind sie da. Einknicken nur weil der orange Mann dagegen ist, wäre peinlich.

NIS2: Unser Entwurf scheiterte damals an der fehlenden Mehrheit. Bin gespannt, was die "Ablehner" jetzt liefern werden.

PS: An meiner Trump-Imitation muss ich noch arbeiten

Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

viel blabla wenig substanz #orfsg25

An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.

Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.

SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.

"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen.
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25

Bild von Leonore Gewessler bei ORF-Sommergespärch, sitzend an einem Tisch.

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“
@lgewessler.bsky.social on point

Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25

In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch

Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

"In Ländern, in denen staatliche Spionagesoftware eingesetzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. Auch dort sollte die Software gegen Terroristen eingesetzt werden. Überwacht wurden am Ende Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, oder kritische Journalist:innen." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

Redner:innenpult im Grünen PK-Raum, vor grünem Backdrop, auf dem gruene.at steht

In Kürze beginnt unsere PK mit einer Plenarvorschau. Zu aktuellen Themen sprechen @lgewessler.bsky.social , @almazadic.bsky.social und @zorbasu.bsky.social

Zum Livestream geht's hier:
www.youtube.com/live/sB15yok...

Update nach dem Innenausschuss #Bundestrojaner

Der Bundestrojaner wurde soeben im Innenausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS durchgewunken.
Nächste Station: Nationalrat.
Die SPÖ, die nach dem umfallen wochenlang geschwiegen hat, verteidigt den Trojaner jetzt euphorisch.

NEOS: Scherak äußert sich kritisch, Rest des Klubs scheint mit dem Trojaner einverstanden zu sein – oder wählt, wie die SPÖ, den Weg des Schweigens.