Manuel Armbruster

Das heute erschiene Begleitpapier zur AWO Kampagne 100 Boote enthält Hinweise für die Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen sowie Infos zu Argumentationshilfen bei rassistischen Vorurteilen, die in Debatten zum Thema #Flucht und #Asyl handlungssicherer machen sollen.
awo.org/begleitmater...

Deutschland kippt nach rechts Die Bundes­republik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken.

Die Bundes­republik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken. @republik.ch

Daniel Günther auf die Frage, warum die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag sitzt. www.sueddeutsche.de/politik/union-richtungsstreit-guenther-scholz-merz-1.6317138

Keine Haft für zivile Seenotrettung Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Das ist eine rechtliche und humanitäre Pflicht. Doch ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums stellt diesen Grundsatz nun in Frage, denn künftig soll...

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seenotrettung und Flucht gehört unterstützt, nicht bestraft! Petiton gegen die Kriminalisierung:

Letzter Aufruf:
Kommt heute raus gegen die Abschaffung des Asylrechts und für Brücken der Solidarität!
13 Uhr O-Platz.
#StopGEAS

In den Niederlanden haben die Parteien der ehem. bürgerlichen Mitte die illiberalen bzw. menschenfeindlichen Forderung der radikalen Rechten übernommen & wurden zugunsten der illiberalen Menschenfeinde abgewählt. Das kann in der BRD "natürlich" nicht passieren. Hierzulande ist ja alles wie in 🇩🇰...

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum Januar auf 12,41 Euro Die Höhe der Steigerung war umstritten, aber das Ministerium von Hubertus Heil setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. Auch für 2025 steht der Plan nun fest.

Der Anstieg des Mindestlohns um nur 3,5 % (0,41 €) ist viel zu wenig, um die Inflation für Menschen mit geringen Löhnen auszugleichen. Das Problem ist nicht das Bürgergeld, sondern ein zu geringer Mindestlohn.

m.faz.net/aktuell/wirt...

Seenotrettung und humanitäre Hilfe dürfen in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden! Ein Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen legt eine Stellungnahme und Kurzgutachten entgegen den Plänen der @bundesregierung.bsky.social vor.

Gesetzliche Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung treten in Kraft

📩NEU: "Gesetzliche Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung treten in Kraft"

Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor, die am 18.11. als Teil des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in Kraft getreten sind.

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www.asyl.net/view/gesetzl...

Die KuB ist nun auch (endlich) bei bluesky angekommen. Es lohnt sich zu folgen:

#IrreguläreMigration - die AfD nutzt den Begriff schon seit 2017, mittlerweile sprechen von Friedrich Merz über Olaf Scholz bis Omid Nouripour alle davon, er steht gar im Koalitionsvertrag. Warum die Verwendung nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist:

www.proasyl.de/news/der-beg...

[Thread]

3:0 für die Menschenrechte gegen die britische Regierung! Abschiebungen von Flüchtlingen nach #Ruanda sind rechtswidrig: Das hat nach EGMR & Court of Appeal nun auch der #SupremeCourt 🇬🇧 bestätigt. Auch die deutsche Politik muss sich auf Menschenrechte besinnen & von Auslagerungsphantasien ablassen!

Supreme court rejects Rishi Sunak’s plan to deport asylum seekers to Rwanda Judges uphold appeal court ruling over risk to deported refugees and deals blow to PM’s ‘stop the boats’ strategy

🚨 Der Oberste Gerichtshof in UK hat gerade einstimmig entschieden, dass der Deal mit Ruanda gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt!

Klare Ansage an alle, die Asylverfahren an Drittstaaten auslagern wollen.

www.theguardian.com/uk-news/2023...

Über die Situation geflüchteter Kinder in Deutschland ist wenig bekannt – dabei machen sie rund 40 Prozent der Asylsuchenden aus.

In einer unserer aktuellen Studien kommen sie zu Wort.

Fazit: Ihre Menschenrechte werden verletzt!

www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/ich...

Vermögen in Deutschland sind grotesk ungleich verteilt: Den obersten 10% gehören fast zwei Drittel, Tendenz steigend. Die ärmere Hälfte besitzt fast nichts. Was lässt sich dagegen tun?
Neues Projekt für @zeit.de, mit Daten von @charlottebartels.bsky.social und Timm Bönke.
www.zeit.de/wirtschaft/2...

Braucht noch wer einen Code für Freunde oder Kolleg*innen? Schreibt mir gerne...

Hier sind übrigens die Beschlüsse zum Migrationsrecht im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/resource/blo...

Beim Bund-Länder-Treffen heute geht es um das Thema #Migration. Die vergangenen Wochen waren voll von Rufen nach Verschärfungen in der Asylpolitik.

Vieles davon erschöpft sich nicht nur in Symbolpolitik, sondern ist auch rechtlich fragwürdig. Hier sind unsere Texte dazu 👇

Gefühlt kommen jeden Tag neue Behauptungen und Forderungen aus der Politik. Oft populistisch, aufwiegelnd oder sogar faktenfrei. Zehn Leitplanken für die aktuell oft schwer erträgliche Debatte aus menschenrechtlicher Perspektive: proasyl.de/10argumente

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Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Hierzu legen mehre Organisationen ein
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor.

Asylpolitik: Wie viel Geld sollen Asylbewerber erhalten? Die Sozialleistungen für Asylsuchende seien zu hoch, behaupten FDP und Union. Doch Kürzungen sind politisch hochumstritten – und juristisch kompliziert.

Warum kann eigentlich jede:r Falsches zum Thema Sozialleistungen für Geflüchtete verbreiten? Was macht eigentlich so'ne Redaktion; jemand muss doch ein Interesse daran haben, dass nichts Falsches verbreitet wird?! – hier ein Faktenchek/Kommentar zu @lisacaspari.bsky.social in der Zeit 1/x

Meine Doktorarbeit "Rechtskämpfe" ist seit heute als Open Access verfügbar. Darin untersuche ich die rechtlichen Auseinandersetzungen um Pushbacks an den Außengrenzen und den Umbau des EU-Asylsystems.

www.campus.de/buecher-camp...

Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik

Vor der MPK haben wir im Bündnis einen 5-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik erstellt. Als Gegenmodell zu den aktuellen, menschenfeindlichen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.

Wir alle erleben gerade, wie der Diskurs abrutscht, wie vermeintlich einfache Lösungen präsentiert werden und Geflüchtete als Sündenböcke für gesellschaftliche Versäumnisse herhalten müssen. Zehn Antworten auf zehn oft gehörte Behauptungen: proasyl.de/10argumente

"Geflüchtete werden zu Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre, ohne dass dadurch die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden. Wer aber Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit." Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die aktuellen Debatten über Flucht schüren Rassismus und vergiften das gesellschaftliche Klima. Entgegen dem versprochenen Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik der Bundesregierung erleben wir eine Fortsetzung der Entrechtung von Geflüchteten und weitere Verschärfungen.

Familie mit 7 Kindern nach 9 Jahren aus Titisee abgeschoben Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeho...

Am 18. Oktober wurde in Titisee eine Familie mit 7 Kindern, die seit 9 Jahren hier lebte, von der Polizei abgeholt und am nächsten Tag nach Gambia abgeschoben. Der Mann arbeitete hier. Das bedeutet "im großen Stil abschieben". Für die Familie gibt es einen Spendenaufruf. rdl.de/beitrag/fami...