@hrrf.bsky.social
Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
sich den Stopp der Familienzusammenführung vorstellt, geht es natürlich nicht. Der VfGH verweist auf Art 8 EMRK, Recht auf Achtung des Familienlebens, der - zeitgemäß oder nicht - für alle gilt.
Für Interessierte sind 2 der Entscheidungen auf blogasyl besprochen:
www.blogasyl.at/2026/01/vfgh...
Jedenfalls ein wohltuend "anders" strukturierter Jahresbericht. (.. looking at you, VG Düsseldorf: hrrf.de/probleme-der...)
30.01.2026 19:12 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
.. darin auch eine Vorschau interessanter Entscheidungen, etwa hier zum Freizügigkeitsverlust:
30.01.2026 19:10 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0"Die Rechtsgebiete, die das Verwaltungsgericht Berlin am meisten beschäftigen, sind nach wie vor das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht." .. wer hätte das gedacht 😀? Jahresbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts veröffentlicht: www.berlin.de/gerichte/ver...
30.01.2026 19:09 — 👍 0 🔁 0 💬 2 📌 0
Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4
30.01.2026 11:08 — 👍 35 🔁 20 💬 3 📌 0Batch of CJEU immigration and asylum judgments coming March 5th:
- effect of Italy not applying Dublin system
- time limits on immigration detention
- time limits to decide on asylum application
- equal treatment for non-EU workers
Hier der Link zum Beschluss: hrrf.de/downloads/26...
30.01.2026 12:05 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojekts "UN-SICHTBAR". Der vollständige Beitrag wurde auf der Website des @infoverbund_asyl_migration sowie der HRRF veröffentlicht. Weitere Informationen zum Projekt gibt’s hier: unsichtbar.equal-rights.org
30.01.2026 11:32 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
An Italian court has recognised refugee status for an EU citizen - a Hungarian national who faces persecution for being Roma and transgender
Analysis by Chiara Scissa:
eulawanalysis.blogspot.com/2026/01/mutu...
Das VG Meiningen ist aber fix unterwegs: Beweisbeschluss zur aktuellen Situation im Iran und zu den Folgen der Protestbewegung für Rückehrer*innen. Leider wird nur das Auswärtige Amt um Auskunft gefragt 🤨.
30.01.2026 12:03 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0- Evakuierung aus dem Gazastreifen bei Familienzusammenführung?
- EuGH-Verfahren zum Italien-Albanien-Deal beschleunigt
- Keine Haft bei Dublin-Überstellungshindernis
- Ruanda verklagt Großbritannien
- Vermischte Nachrichten KW 5/2026
- Grundgesetzwidrige Selbstverzwergung des Bundestages?
- Behörden müssen über Nachforschungen im Herkunftsland informieren
- Objektiv willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung des Beschwerdegerichts
- Kein asylrechtlicher Amtswalterexzess in der Türkei
Sie wollten schon immer einmal wissen, was eigentlich ein „asylrechtlicher Amtswalterexzess“ ist? Der neue HRRF-Newsletter erklärt das: hrrf.de/i230/
30.01.2026 08:26 — 👍 2 🔁 1 💬 1 📌 0CJEU, asylum law
New judgment: the method of obtaining information on the country of origin of an asylum seeker must be disclosed where that information is relevant to assessing the risk of refoulement if the asylum-seeker is returned to that country
eur-lex.europa.eu/legal-conten...
"Aus den Koalitionsfraktionen heißt es, der geänderte Gesetzentwurf könne nun im Februar vom Bundestag verabschiedet werden – rechtzeitig vor den Landtagswahlen im März." – im Februar gibt es eine einzige Sitzungswoche im Bundestag, nämlich die Woche 23.-27. Februar. Mal wieder letzte Rille..
29.01.2026 10:26 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Hearing in this fast tracked case on whether Belgium is legally obliged to ensure evacuation of refugee family members from Gaza set for February 11th
29.01.2026 07:59 — 👍 18 🔁 7 💬 0 📌 0.. und es geht nicht nur um Geld, sondern, Überraschung, auch um Resettlement.
28.01.2026 16:52 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0.. denn offenbar hat das UK den Vertrag mit Ruanda nicht fristgerecht gekündigt (so Ruanda: www.gov.rw/fileadmin/us...), was einen Unterschied von immerhin 100 Millionen Pfund machen könnte.
28.01.2026 16:44 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Sehr spannend zur aktuellen ruandischen Zahlungsklage gegen das Vereinigte Königreich .. emptycity.substack.com/p/why-rwanda...
28.01.2026 16:44 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Cover Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit
Endlich ist sie raus! Ein Jahr lang haben wir in einem interdisziplinären Team gearbeitet, um eine Broschüre über "Strategische Prozessführung" in der Sozialen Arbeit zu erstellen. Sie richtet sich an Student*innen der Sozialen Arbeit und Fachkräfte in der Praxis.
www.hs-rm.de/sozialwesen/...
Der BGH im Dezember mit besonders schlechter Laune bei der Prüfung von Abschiebungshaft: „extremer Ausnahmefall“, „Vorliegen eines besonders schweren Mangels“, „objektiv willkürliche und in keiner Weise begründete Zuständigkeitsanmaßung“, Beschluss v. 2.12.2025, Az. XIII ZB.
27.01.2026 19:34 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
„Die Absage [der Dublin-Überstellung] habe sich aus einer Mitteilung des Bundesamts vom 23. Mai 2022 ergeben, die die zuständige Behörde aber erst am 19. Juli 2022 erreicht habe.“ 🤯 ➡️ www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
27.01.2026 19:30 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
www.spiegel.de/politik/deut...
Ähem, liebe @gruene-bundestag.de: „Die 62 Seiten umfassende Klageschrift liegt dem SPIEGEL exklusiv vor“ ➡️ Wie kann das sein, dass die Klageschrift dem HRRF-Newsletter nicht wenigstens parallel zugespielt wurde 🤨? Bitte beim nächsten Mal dran denken 🤗!
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.
27.01.2026 12:33 — 👍 38 🔁 13 💬 1 📌 1
Could the International Criminal Court prosecute EU politicians for crimes against migrants?
Analysis by Adrian Gjoshi - eulawanalysis.blogspot.com/2026/01/will...
Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Die Vereinten Nationen nehmen Deutschland in die Pflicht. Die Familie muss vor einer Abschiebung in die Hände der Taliban geschützt werden. Das sollte ein Weckruf an die Bundesregierung sein, dass sie die Menschen schützt, denen sie Schutz versprochen hat.“
🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
26.01.2026 08:13 — 👍 140 🔁 51 💬 6 📌 3- EGMR fasst Prüfungsmaßstab für Abschiebungshaft zusammen
- Keine Überstellung von Frauen nach Griechenland
- (Kein) Bleiberecht während des Härtefallverfahrens
- Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen
- Vermischte Nachrichten KW 4/2026
