Torsten Böhmer

In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien.

Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

YouTube video by Anwalt Jun Aua: Dobrinth verbreitet QuatschJura zu Verbotsvoraussetzungen

Dobrinth verbreitet QuatschJura,
1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und
2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix.
youtu.be/w6ZbJQkqpLM

Drohungen gegen jüdischen Lokalpolitiker in Berlin: Telefonnummer und Mail-Adresse veröffentlicht Der Berliner Staatsschutz ermittelt: Mutmaßliche Rechtsextreme haben sensible Daten des Grünen-Bezirksverordneten Daniel Eliasson gepostet.

Der grüne Politiker Daniel Eliasson wird aktuell massiv von Rechten angegangen. Klingt vielleicht komisch für CDU/CSU-Politiker*innen, aber die AfD ist extrem gefährlich für Juden*Jüdinnen. Danke für nichts, Merz. Und Solidarität mit @danieleliasson.bsky.social !
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sieht Demokratie bedroht Im Osten ist die AfD besonders stark. In Sachsen-Anhalt etablieren sich jedoch auch andere rechtsextremistische Bestrebungen. Wie der Verfassungsschutz die Lage einschätzt.

Ich fordere CDU/CSU und SPD auf, die Einschätzungen des Verfassungsschutzes im Bund und in Sachsen-Anhalt ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen für den Schutz unseres Landes zu ziehen.

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

Klöckner hat trotz Theologiestudium nicht präsent, was zu den kirchlichen Kernaufgaben gehört, über die sie meint dozieren zu können. Das sind mitnichten nur Liturgie, Seelsorge und praktische Caritas. Es gibt an Fakultäten sogar ein eigenes Fach "Christliche Gesellschaftslehre". Hat sie geschwänzt?

Erste staatliche Stellenbesetzung durch Merz und schon ein eklatanter Missgriff.
#Klöckner

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

Angst vor Druck durch die AfD, vorauseilender Gehorsam, Selbstzensur. Erschreckend, wie schnell das geht. (Ja, es gibt auch Gegenbeispiele - aber Geschichten wie diese sollten alle Alarmglocken schrillen lassen)

Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.de Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start...

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Jerichower Land: Deutschlandflagge wird wohl bald vor Gymnasien und Sekundarschulen ganzjährig gehisst werden Der Kreistag Jerichower Land ist am Abend in Burg zusammengekommen. Dabei stimmten die Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit aus AfD und CDU für den Antrag der AfD “Flagge zeigen”. Dabei ist der Antr...

Im Jerichower Land haben CDU und AfD gemeinsam beschlossen, dass nun vor allen Sekundarschulen und Gymnasien ganzjährig die Deutsche Nationalflagge weht.
Antrag und Begründung solltet ihr euch mal durchlesen.
(Via @davidbegrich.bsky.social)

meetingpoint-jl.de/neuigkeiten/...

"Man kann AFD Wähler nicht ausgrenzen"

Bei Frauen, Kindern, Migranten, Armen, PoC,... klappt das ja auch 😬

Man muss die #LetzteGeneration nicht gut finden, um anerkennen zu können, dass eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten können muss. Statt in Baseballschläger-Manier gegen diese Form des Protestes vorzugehen, sollte er verteidigt werden.

Habe nun mit mehreren WissenschaftlerInnen gesprochen, die Fachkonferenzen in den USA lieber auslassen, weil die Lage so unklar ist. Die, die doch hinfahren, besorgen dafür eigens neue Laptops und Handys. Surreal. Die breite Öffentlichkeit realisiert noch immer zu wenig, wie ernst die Lage ist.

Dann warten wir mal ab, was das wird.

Ist X gerade down, oder was?

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

Manchmal fragt man sich in welcher Welt die Herren von Union & SPD leben.

Klimaschutz taucht in der Pressekonferenz nur auf Nachfrage auf. Als etwas, das man den Grünen geben müsse für eine Zustimmung bei möglicher GG Änderung.

Auch welchem Planeten werden eigentlich eure Enkel groß?

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der heutigen Pressekonferenz.

Ich habe in letzter Zeit Gespräche mit Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit geführt. Sie schienen alle genervt vom Begriff der „Totalverweigerer“, weil es die praktisch nicht gibt.
Entweder hat niemand dieser Politiker:innen je mit Mitarbeitenden der Ämter gesprochen. Oder sie sagen die Unwahrheit.

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar:

Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen.

Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige!

#Sondierung

CDU und SPD wollen das Sondervermögen Infrastruktur offenbar gar nicht dafür nutzen, Investitionen zu erhöhen. Sondern, um Investitionen aus dem Haushalt dorthin zu verschieben. Und dann HH-Spielräume für andere schwarz-rote Projekte zu schaffen. Das Gegenteil von sinnvoll…

Ob man im Springer-Hochhaus schon überlegt, wie man den Grünen die Schuld daran geben kann, wenn sie nach diversen Beleidigungsorgien aus Bayern und Lügen aus dem Konrad-Adenauer-Haus am Ende einem Deal nicht zustimmen, bei dem man ihnen inhaltlich original NULL PROZENT entgegengekommen ist?

Sondierungspapier:

Zwei Seiten zu Migration.

Zur Bedrohung durch den Rechtsextremismus: Null Sätze.

Leute, weil das hier so häufig genannt wird: Die 15 Euro Mindestlohn stehen als Wunsch an den Weihnachtsmann im Sondierungspapier. Nichts daran ist fix. Wenn das das einzige Nennenswerte ist, was die Sozen rausgehandelt haben, haben sie ziemlich genau nichts bekommen.

Es ist in Deutschland ja so: Jede Subvention der Autoindustrie gilt als Marktwirtschaft. Und jede Investition in unsere Kinder als Sozialismus. #Groko

Die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit als Vereinbarkeit für Eltern anzupreisen, ist eine Frechheit.

Wer holt denn Kinder aus der Kita bei einem 10-Stunden-Tag? Wer macht Abendessen? Wer hat noch Energie zum Spielen?

Eltern brauchen Entlastung, nicht Verdichtung.

#sondierungspapier

Sondierungsergebnisse: Grüne verweigern vorerst Zustimmung zu Merz' Finanzierungsplänen Das Sondierungspapier von Union und SPD sei "Gift für unser Land", sagt Grünenchefin Franziska Brantner. Eine Zustimmung kommt für ihre Partei derzeit nicht infrage.

Die Grünen wollen dem Sondervermögen erstmal nicht zustimmen, nachdem das Sondierungspapier veröffentlicht wurde. Auch habe #Merz wohl nicht mit ihnen verhandelt. Was denkt er sich eigentlich? Dass man für Zustimmung nichts tun muss? Zeigt, dass er bisher über null Regierungserfahrung verfügt.

Österreich lehnt Asyrückweisungen an deutscher Grenze ab.

Nein! Doch! Oh!

Pendlerpauschale, „Umweltbonus“ für Autos & Billigdiesel für Landwirte aber das 🇩🇪-Ticket erst "prüfen" wollen. Ich bin es Leid, dass es an Geld für Autos, Sprit & Kernfusion nicht mangelt, aber bei einem Ticket, dass bei 13,5 Mio. Menschen enorm beliebt ist, die Kassen plötzlich wieder leer sind.