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l‘awréal

@lawreal.bsky.social

International Law | Human Rights | Digital Rights

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Latest posts by lawreal.bsky.social on Bluesky


We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

03.10.2025 16:14 — 👍 3976    🔁 2408    💬 40    📌 140
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The ICJ is a legendarily conservative legal body. Drawing on @drnajimagi.bsky.social 's live mega-thread last night hear are a few of the jaw-dropping moments for me in the Climate Change Advisory Opinion.

1. Licensing of new fossil fuel projects may be wrongful & expose states to int'l litigation

24.07.2025 02:29 — 👍 72    🔁 38    💬 2    📌 5

Hier nochmal der ganze Überblick zum aktuellen Kampf um #Chatkontrolle und #E2EE
📅 Dezember 2024
Vorstellung erster Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung:
👉 www.ccc.de/de/updates/2...

📅 April 2025
Die EU-Kommission legt Pläne für #ProtectEU vor:
👉 edri.org/our-work/pro...

1/x

25.06.2025 18:08 — 👍 4    🔁 2    💬 2    📌 0

Weder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, noch die biometrische Videoüberwachung des öffentlichen Raumes hätten dieses Attentat verhindern können.

30.12.2024 20:16 — 👍 522    🔁 187    💬 23    📌 15
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UN approves its first treaty targeting cybercrime The treaty was approved Thursday despite fierce opposition from an unusual alliance of human rights activists – warning of potential surveillance dangers – and big tech companies.

www.lemonde.fr/en/pixels/ar...

09.08.2024 07:38 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“ Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organis...

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.
netzpolitik.org/2024/eugh-ur...

30.04.2024 14:38 — 👍 26    🔁 19    💬 0    📌 0
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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile ...

Der EuGH hat gerade den massenhaften & automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar. #vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org/2024/eugh-ur...

30.04.2024 16:08 — 👍 43    🔁 33    💬 2    📌 5
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The Internet Enabled Mass Surveillance. A.I. Will Enable Mass Spying. The internet enabled mass surveillance. A.I. will enable mass spying.

Gruselig, und genau deshalb wichtig.

Wegen dieser Entwicklung klagen wir @freiheitsrechte.org so oft gegen anlasslose Massenüberwachung wie die „Chatkontrolle“ und den Einsatz von Software wie Palantirs „Gotham“.

Unterstützt uns dabei im neuen Jahr, wenn Ihr könnt: freiheitsrechte.org/mitmachen

31.12.2023 06:42 — 👍 57    🔁 29    💬 0    📌 1
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Google develops selfie scanning software ahead of porn crackdown ‘Facial age estimation’ tool approved as Ofcom attempts to protect children online

Many folks said we were exaggerating when we warned that tech companies would use facial recognition to comply with age verification laws.

Google will be one of many companies using "facial age estimation" tools to comply with the UK AADC.

www.telegraph.co.uk/business/202...

18.12.2023 20:57 — 👍 10    🔁 7    💬 0    📌 0

Die #Chatkontrolle ist im Rat vorerst gescheitert.
Aber eins ist sicher, es ist nur ein Etappensieg. Mit einem neuen EP und neuer Kommission im nächsten Jahr kann es ganz anders aussehen.
#Chatkontrolle wird uns mit Sicherheit noch eine Weile begleiten.

netzpolitik.org/2023/etappen...

13.12.2023 08:02 — 👍 5    🔁 2    💬 0    📌 0
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Was ist „grob aufdringlich“?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik – netzpolitik.org Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie M...

Ich habe per #IFG interne Dokumente befreit, die erstmals zeigen, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen aus dem Internet bewerten. Pornos sind strafbar, Erotik nicht. Doch der Unterschied ist für Betroffene schwer zu greifen.

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netzpolitik.org/2023/was-ist...

14.12.2023 09:30 — 👍 18    🔁 11    💬 2    📌 4
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EU-Staaten wollen Überwachung von Journalisten legitimieren Das noch nicht finalisierte EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit droht am Streit über den Einsatz von Spionagesoftware zum Zweck der "nationalen Sicherheit" zu scheitern

www.derstandard.at/story/300000...

12.12.2023 20:20 — 👍 2    🔁 1    💬 0    📌 0

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