Josefine Kulbatzki

Peter Thiels Software Palantir: Wer hat Angst vor diesem Mann? Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.

www.tagesspiegel.de/politik/pete... (€)

Nach Hessen, NRW und Bayern will nun auch BaWü Software von Palantir einsetzen. Sie ist nicht nur wegen ihres Gründers Peter Thiel umstritten. Wie sie in den Ländern eingesetzt wird und was die Bundesländer planen, die sie nicht einsetzen wollen, haben wir aufgeschrieben. (Link im Thread).

#Space Act – it does have a nice ring to it. As usual for the #EU, the actual content of the law it proposed yesterday are more down-to-earth: Rules for space traffic, for satellite cybersecurity and for which authority will be responsible for which space company.

Wird die umstrittene Palantir-Software in Deutschland unangemessen genutzt? Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch be...

„Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich "Eigentums- und Vermögenswerte" oder andere Straftaten.“

Zitat von Michael Ebling, rheinland-pfälzischer Innenminister: „Wir erleben Nadelstiche auf die Kritischen Infrastrukturen“, aus dem aktuellen Briefing Cybersecurity.

#Schuldenbremse-Ausnahme & neue Bundesregierung – in der #Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich die Landesinnenminister:innen oft einig sind, streiten sie mit dem Bund um Geld. Die Innenministerkonferenz #IMK stellt Forderungen (Test/Abo) 👉 is.gd/lUczO0 @jkul.bsky.social

Native Advertising: So gefährlich und verbreitet ist Werbung, die wie Journalismus aussieht Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht.

Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht.
netzpolitik.org/2025/native-...

Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die bislang g...

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater? Und wofür genau? Dazu haben wir bei @fragdenstaat.de recherchiert. Heute veröffentlichen wir die bislang geheimen Beraterberichte.

mit @veradelejahotko.bsky.social / Kooperation mit Reschke Fernsehen (NDR)

fragdenstaat.de/beraterberic...



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In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals im #Bundestag zusammen & nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Wir haben uns angeschaut, wie sich die Politiker:innen auf die Ausschüsse der 21. Legislaturperiode verteilen 👉 lmy.de/tXQno #Digitalpolitik @jkul.bsky.social

Alle Artikel des Rechercheteams zur heutigen Ausgabe der #databrokerfiles sammelt @netzpolitik.org in diesem Thread:

6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen - härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden (BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft verlassen können. Der von der Ampel eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes, der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht, wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird keine Kennzeichnungspflicht und auch keine Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen eingeführt.

Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung umgehend aufzugeben und stattdessen eine Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten;

1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terrorismus. Deswegen wird eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit (BT-Drs. 20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei Monate.

Ausweitung technischer Befugnisse: Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende Befugnis zum Einsatz moderner Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke einzuführen, und es sind wirksame und praktikable Kompetenzen zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Online- Durchsuchung zu schaffen.

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit".
Überwachung:
- Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ
- biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!)
- KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

Hier jetzt nochmal auf Deutsch: Die Zuckerberg/Meta-Ankündigung von gestern ist wirklich wild. @jkul.bsky.social vom @tspbackground.bsky.social hat einen guten Artikel dazu. www.tagesspiegel.de/internationa... Wie ich das aus der Perspektive unserer Forschung @pgmt.bsky.social beurteile? 👇 [1/…]

Screenshot der Webseite des Lobbyregisters des deutschen Bundestags. Das Bild zeigt die Funktion des Dateidownloads im JSON-Format.

Lobbyregister-Update: Der JSON-Export ist zurück! 🤓 Seit März ist das reformierte Lobbyregister-Gesetz in Kraft und Lobbyist:innen müssen detailliertere Angaben machen. Diese gibt's auf der Webseite jetzt endlich auch als Download im computerlesbaren Format!

Hilfe, mein Auto leakt... Daten von rund 800.000 E-Autos waren in einem Amazon-Cloudspeicher weitgehend ungeschützt zugänglich. Hier geht es zu unserer Recherche: tinyurl.com/2n869ew4 Ab 22.05 Uhr gibt es auf dem #38C3 mehr dazu in Saal 1 - oder hier im Livestream: streaming.media.ccc.de/38c3/eins

Asylpolitik: Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.

Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt:

1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden.

2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen.

3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor.

www.zeit.de/politik/2024...

Amazon Workers in Over 30 Countries Take Coordinated Action on Black Friday The “Make Amazon Pay” campaign includes strikes and protests on six continents, disrupting a major shopping weekend.

The “Make Amazon Pay” campaign includes strikes and protests on six continents, disrupting a major shopping weekend.

Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profit...

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar. netzpolitik.org/2024/festung...

Tax on Europe’s frequent flyers could raise €64bn a year – study Levy rising by €100 for each return flight after the first in a year could cut emissions by 21%, report says

"Eine Steuer für europäische #Vielflieger könnte die Erderhitzung verlangsamen und 64 Mrd. € pro Jahr einbringen, ohne dass die meisten Menschen zusätzliche Kosten zu tragen hätten."

Trotzdem wird es sie nicht geben. Weil: #KlimaschutzIschOver.

Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.

Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von #Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar. netzpolitik.org/2024/bezahlk...

Der MMT-Bürgermeister Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JA...

Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
jacobin.de/artikel/wies...

Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun mu...

Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort. netzpolitik.org/2024/bundesv...

Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennun...

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung. netzpolitik.org/2024/digital...

Es reicht!: In den Chor der Rechten einzustimmen ist moralisch und strategisch falsch Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.

»Das Dublin-System ist gescheitert. GEAS ist gescheitert. Statt den Weg gescheiterter rechter Asylpolitik fortzusetzen, wäre die Bundesregierung dringend beraten, gemeinsam einen neuen Ansatz einer menschlichen und gerechten europäischen Asylpolitik zu verfolgen«

www.tagesspiegel.de/politik/es-r...

Jeden Tag Highlights aus dem Programm der Geburtstagskonferenz von @netzpolitik.org am 13.9. in Berlin. Heute: Zwei Talks darüber, wie 🇪🇺 & 🇩🇪 mit Tech gegen Geflüchtete vorgehen.

Um 10:15 sprechen @jkul.bsky.social & @matthimon.bsky.social über Smart Borders als "Technologien der Abschottung" 1/2

Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatk...

Der dritte und letzte Sneak Peek zum Programm unserer Konferenz #bildetnetze

Die Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten und was kommt nach dem bösen K-Wort?

netzpolitik.org/2024/bildet-...

Bürger*innen ohne Reich Das Milieu der Reichsbürger*innen in Sachsen

Sie stellen sich eigene Ausweise aus, blockieren Behörden, erwerben attraktive Immobilien und gründen Schulen oder gleich ganze Königreiche. Sie horten Waffen und planen den Umsturz. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie? Das erfahrt ihr uns unserer Analyse. ⏬ 1/9

Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU - CeMAS In einer Datenbank archiviert CeMAS rechtsterroristische Fälle in Deutschland seit 2011, der Selbstenttarnung des NSU, und ordnet diese ein. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplin...

Zusammen mit @mirod.bsky.social habe ich lange recherchiert und für die Datenbank von
@cemas.io Informationen zu Rechtsterrorismus seit dem NSU zusammengetragen: www.terror-seit-nsu.de Ein kleiner Threat, warum das so schwierig war - und vor allem überfällig ist:

Die Verschwörungs-Unternehmer: Wenn Desinformation zum Geschäftsmodell wird Auf Telegram bewerben Rechtsextreme, Kreml-Fans und Querdenker Produkte von Waldkraft oder Vitori mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen.

Kristall-Matten gegen Knochenbrüche, ein Kraut gegen „genmanipulierte Mücken“ und Borax für mehr Testosteron: Auf Telegram bewerben Rechte, Kreml-Fans und Querdenker Produkte mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen. Wie das Geschäftsmodell funktioniert.

Rechter Terror in Deutschland: CeMAS dokumentiert 48 Fälle seit 2011 Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation CeMAS geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation CeMAS geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.

Hackers (feat. Laura Hudson) — Jamelle Bouie

also, new episode of the main feed podcast feat. @laurahudson.bsky.social on "Hackers"

Propaganda in der modernen Politik: Wir sind in einer neuen Ära der Propaganda Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr i...

"Präzision und Faktentreue sind aufwendig, die Lüge ist billige Massenware."

Kollege @beimwort.bsky.social
hat einen sehr klugen Essay über die neue Ära der Propaganda geschrieben. Was bedeutet sie für Politik, Gesellschaft und Medien?

Ab jetzt ohne Paywall!

www.spiegel.de/politik/deut...