Neuer Bundestag: Der Umgang mit der AfD ist einer Demokratie unwürdig - WELT Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ä...

Das Konzept der wehrhaften Demokratie sieht eine Repräsentanz von Faschisten im Parlament streng genommen nicht vor, weil diese "verfassungswidrig sind". Ganz liebe Grüße, Ihr und Euer Grundgesetz, Art. 21, 2. #AfDVerbot
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Der Blick in die USA zeigt: Wir wären gut beraten die Aussagen von Rechtsextremen dazu, was sie an der Macht vorhaben, nicht länger fantasievoll umzudeuten, als wäre schon nicht gemeint, was gesagt wurde.

Liebe Medien, die Grünen "pokern" nicht oder schicken auch keine "Retourkutsche" zurück, weil sie beleidigt sind.

Sie fordern Verhandlungen auf Augenhöhe, eine richtige Reform, die keine reinen Wahlgeschenke sind und haben, ganz nebenbei, übrigens schon vor Wochen eine Reform angeboten.

Interessiert es eigentlich noch irgendjemanden, dass das #Sondierungspapier von #CDU und #SPD in weiten Teilen gegen Europa- und Völkerrecht verstößt, oder ist das jetzt eh schon egal?

Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.

Typen, die ihre Luxusvilla nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Regierungsposten verlieren, fordern nun, dass Mütter von zwei Kleinkindern 40 Stunden in der Woche (+15 Stunden zumutbare Fahrzeit) arbeiten sollen, wenn sie nicht obdachlos werden wollen.

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor.

Dafür aber 13x Migration.

So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.

Service-Tweet: Mit einem Baseballschläger auf den administrativen Staat loszugehen, und sich über Legislative und Judikative hinwegzusetzen ist nicht „Bürokratieabbau“, sondern verfassungswidrig, illegal und der Versuch, ein autoritäres Regime zu errichten und die Reichsten noch reicher zu machen

Demokratien sterben langsam und dann mit einem großen Knall. In Amerika seht ihr gerade den Knall, aber machen wir uns auch klar: in die Phase des langsamen Sterbens rasen wir längst hinein. Noch können wir das stoppen, aber die Kipppunkte sind unübersehbar.

Warum, liebe „Medienschaffende“, heißt es „Taxifahrer“, wenn man der Retter ist, und warum würde es heißen „Pakistaner“ wenn man der Täter wäre, bitte nicht antworten.

Wer medial mit Schlagzeilen wie »Eklat im Weißen Haus« berichtet, titelt wohl bei schwerster Häuslicher Gewalt und Femiziden auch mit »Familienstreit lief aus dem Ruder«.
Das gestern war ein Massaker an Anstand und Werten der freien Welt und hat einiges mit Fragilität und Toxizität der Täter zu tun.

"History will remember this day— when an American President and Vice President abandoned all we stand for."

Wir sind nicht verdammt. Wir haben es selbst in der Hand.

Alles in 15Gehminuten. Nur zum Flughafen 15Busminuten.

In Kaiserslautern haben 25,9% die AfD gewählt, damit "es hier wieder sicher ist".

AfD-Kandidat dort ist ein Politiker, der nach einem Angriff auf einen Bus, in dem auch Kinder saßen, als 1 von 4 vermummten Hooligans erst zu Haft, dann in Berufung zu 16.200 Euro verurteilt wurde.

🤷‍♂️

Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

Aufgrund einer Executive Order vom 20. Januar 2025 müssen Einreisende in die USA in Zukunft bei ESTA- oder Visumanträgen entweder das Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ angeben; relevant ist hierbei der Geschlechtseintrag der antragstellenden Person zum Zeitpunkt der Geburt. Reisende, die den Geschlechtseintrag „X“ innehaben oder deren aktueller Geschlechtseintrag von ihrem Geschlechtseintrag bei Geburt abweicht, sollten vor Einreise die zuständige Auslandsvertretung der USA in Deutschland kontaktieren und die geltenden Einreisevoraussetzungen in Erfahrung zu bringen.

Es ist soweit: USA-Reisen für trans und nonbinäre Personen mit geändertem Geburtsgeschlecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Auswärtige Amt hat heute Reise- und Sicherheitshinweise geändert und empfiehlt vor der Einreise Kontakt zu US-Auslandsvertretung […]

[Original post on mastodon.social]

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

Programm des kommenden Jahres:

Du lernst, wie sehr das "Unvorstellbare" hauptsächlich deine Naivität war.

500 Fragen im Sound der #noAfD. Ein gezielter Angriff der #CDU auf die #Zivilgesellschaft. Die Fortsetzung der #Diffamierung von Demokrat*innen durch Merz am Vorabend der Wahl. Und ein weiterer Beleg für die inhaltliche Annäherung zwischen CDU und AfD.

dip.bundestag.de/vorgang/poli...

Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“

Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt

2005 - 2009 ⬛🟥 - 69,4 %
2009 - 2013 ⬛🟨
2013 - 2017 ⬛🟥 - 67,2 %
2017 - 2021 ⬛🟥 - 53,4 %
2025 - 2029 ⬛🟥 - 45 %

Die Zivilgesellschaft per Anfragen durchleuchten. Kennt man so vor allem aus der extremen Rechten. Die müssen jetzt nur auf die Antwort warten. Shame on you, #CDU.

Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.

Grafik zeigt, dass 16% die allgemeine wirtschaftliche Lage als gut einschätzen und 83% als schlecht. Die persönliche wirtschaftliche Lage aber exakt umgekehrt.

Das destruktive Potential der Algorithmen, des (rechten) Populismus, der Fake News, schiefer medialer Debatten und brutalen Agenda Setting bei Springers. Zugleich Selbstrechtfertigung rechter Wähler & der Felsen, an dem progressive Ideen & Erzählungen als weltfremd zerschellen. Herausfordernd.

Grafik von Infratest-Dimap Nachwahlbefragung 2025 BT-Wahl 2025: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage? Allgemein: 16% gut, 83% schlecht Persönliche Situation: 83% gut, 16% schlecht

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

AfD gibt’s doch schon, was will er denn noch?

Die einzige Lehre, die wirklich alle aus dieser Wahl ziehen sollten, ist, den Rechten nicht nach dem Mund zu reden. Es nützt ausschließlich den Rechten. Und sowieso schwächt es Grundrechte und Demokratie. Es braucht die positive Gegenerzählung. (Und Habeck!)