Tilmann Schade

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...

Gestern der Bericht über die fragwürdigen 9 Mios für Mansours Projekt zu muslimischem Antisemitismus, heute zur korrupten Mittelvergabe an Antisemitismus-Projekte durch Chiallo. Konservative Politik instrumentalisiert den Kampf gegen AS für ihre eigenen Zwecke. & beschädigt ihn dadurch nachhaltig.

Emissionshandel - CBAM als letztes Rettungsboot internationaler Klimazusammenarbeit?

Was wäre, wenn die EU mit ihrem Emissionshandel einen Standard setzen könnte? Nukleus eines Clubs sein könnte, dem sich andere anschließen? Donald Trump jedenfalls würde das wohl sehr stinken. Eine Geschichte mit ein bisschen Utopiecharakter:
www.deutschlandfunk.de/cbam-als-let...

Die bisher umfassendste und quellenbelegte Darstellung von Mimikama.

bsky.app/profile/bohr...

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Ziele nicht erreicht: Universitäten und Hochschulen in SH stehen vor massivem Umbruch Universitäten und Fachhochschulen in SH prognostizieren Rückfall in Lehre und Forschung. Das Land kann Kostensteigerungen nicht auffangen.

Vertreter der schleswig-holsteinischen Hochschulen befürchten massive Einsparungen in den nächsten Jahren. Alleine der CAU als einziger Volluniversität drohen jährliche Kürzungen i.H. eines zweistelligen Millionenbetrags, was zu massiven Streichungen von Personal und Lehrstühlen führen würde.

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

Sie machen aus Charlie Kirk jetzt einen Märtyrer u Heiligen. Der erste Heilige d Evangelikalen.

Er soll im Kapitol aufgebahrt werden, er bekommt die höchste zivile Auszeichnung, das Militär betet und Journalisten geben jede Distanz auf u schreiben als hätten sie einen persönlichen Freund verloren.

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde.…

E2E-Verschlüsselung ist unerlässlich, damit alle sicher kommunizieren können: Durch #Chatkontrolle beispiellose Möglichkeiten für Überwachung netzpolitik.org/2025/offener...

Ich glaube ja, dass männliche Hybris ein wahnsinniges Problem im Kampf gegen Rechtsextremismus ist. #palmer

Statt Demokratieprojekte zu unterstützen - gerade während diese Angriffen von rechts ausgesetzt sind - macht die Familienministerin munter mit; wie einige aus den Reihen der Union, die es der AfD nachtun und Demokratieförderungsprojekte unter Generalverdacht stellen.

Diskriminierung im Sport: Verpflichtende Gentests bringen gar nichts! Ab September ist für alle Leichtathletinnen ein Gentest Pflicht. Das ist eine Demütigung für Frauen und bringt den Sport nicht weiter.

Ab September ist für alle Leichtathletinnen ein Gentest Pflicht. Das ist eine Demütigung für Frauen und bringt den Sport nicht weiter.

Endstand im Volksparkstadion: Der FC St. Pauli gewinnt das Derby mit 2:0 beim HSV. Auf dem Bild schießt Hountondji den Ball am herausstürzenden Heuer Fernandes vorbei.

Wir schlagen den HSV mit 2:0 und holen uns den Derbysieg! Hamburg ist Braun-Weiß, Leute 🤎🤍❤️

#fcsp #hsvfcsp

#AntonWilhelmAmoStraße

taz-Chefredaktion schreibt an Christian Lindner Die taz-Chefinnen zeigen sich „irritiert und ratlos“ über Gleichsetzung der taz mit „Nius“.

"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet."

Das schrieben @uwiworks.bsky.social und @junge.bsky.social vor mehr als einem Jahr. Es scheint dringend erneut erklärt werden zu müssen.

"Schön, Authentisch, Natürlich" - Ich rate zur Skepsis, wenn solche Begriffe in Diskussionen um die Gestaltung unserer Städte fallen. Sie bedeuten für jede etwas anderes & werden schnell Versteck für Rassismus, Armenfeindlichkeit &Reaktionäre Ideologie. Sie machen auf neutral, sind es aber nicht.

It’s the law, actually.

Achtung bitte:

Hier läuft eine gezielte Kampagne: Fake-Profile politisch aktiver Frauen – teils 1:1 kopierte Bios. Einschüchterung als Methode. Wir schauen genau hin. Dass es systematisch passiert ist ziemlich klar. Bitte melden, dokumentieren, blockieren.
Bitte gerne rt.

This!

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...

Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen Im kommenden Jahr will Cem Özdemir den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nic...

"Cem #Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen und ... verweist auf die SPD als Negativbeispiel." Ich weiß gar nicht bei welchem Teil dieses Satzes ich als erstes anfangen soll zu lachen!
www.n-tv.de/politik/Ozde...

Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nic...

Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...

Wenn der Wahltermin erst im September ist, bleiben ja noch zwei Monate Zeit für mehr rechte Kampagnen und neue Abgründe im Hinblick auf diesen beispiellosen Vorgang. Das ist alles unglaublich verantwortungslos.

Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.

Die Regierung schafft es nicht eine demokratische Mehrheit für eine Wahl der Richter*innen zu organisieren - ganz ohne Not. Das ist wirklich dramatisch.

#KeinVergessen: Heute vor 20 Jahren, am 14. Juni 2000, starb Alberto Adriano in Dessau. Drei Neonazis hatten ihn Tage zuvor brutal zusammengeschlagen. Ihr Motiv: rassistischer Hass. Adriano war ein Vater, Ehemann und Kollege. Er wurde Opfer rassistischer Gewalt. 1/8

Es ist ja nicht so, dass die #Grünen aus Gründen nicht eine lange Tradition des sehr kritischen Blicks auf die #Polizei haben. Christian Ströbele ist als Anwalt jahrzentelang auf linken Demos gewesen, um die Polizei im Blick und juristisch im Schach zu halten. Das war einer der Gründe, wieso er

Gerhard Schröder sagte 2023 in der SZ, Rechtsstaat heiße die Mehrheit zu schützen vor Kriminalität.

Die Sozialdemokratie hat hier ein grundsätzliches Problem: Soziale Probleme werden migrantisiert, Rechtsstaatlichkeit ordnungspolitisch umgedeutet.

Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...

Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“ Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mi...

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schadensersatz, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. netzpolitik.org/2025/polizei...