Tilmann Schade

This!

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...

Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen Im kommenden Jahr will Cem Özdemir den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nic...

"Cem #Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen und ... verweist auf die SPD als Negativbeispiel." Ich weiß gar nicht bei welchem Teil dieses Satzes ich als erstes anfangen soll zu lachen!
www.n-tv.de/politik/Ozde...

Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nic...

Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...

Wenn der Wahltermin erst im September ist, bleiben ja noch zwei Monate Zeit für mehr rechte Kampagnen und neue Abgründe im Hinblick auf diesen beispiellosen Vorgang. Das ist alles unglaublich verantwortungslos.

Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.

Die Regierung schafft es nicht eine demokratische Mehrheit für eine Wahl der Richter*innen zu organisieren - ganz ohne Not. Das ist wirklich dramatisch.

#KeinVergessen: Heute vor 20 Jahren, am 14. Juni 2000, starb Alberto Adriano in Dessau. Drei Neonazis hatten ihn Tage zuvor brutal zusammengeschlagen. Ihr Motiv: rassistischer Hass. Adriano war ein Vater, Ehemann und Kollege. Er wurde Opfer rassistischer Gewalt. 1/8

Es ist ja nicht so, dass die #Grünen aus Gründen nicht eine lange Tradition des sehr kritischen Blicks auf die #Polizei haben. Christian Ströbele ist als Anwalt jahrzentelang auf linken Demos gewesen, um die Polizei im Blick und juristisch im Schach zu halten. Das war einer der Gründe, wieso er

Gerhard Schröder sagte 2023 in der SZ, Rechtsstaat heiße die Mehrheit zu schützen vor Kriminalität.

Die Sozialdemokratie hat hier ein grundsätzliches Problem: Soziale Probleme werden migrantisiert, Rechtsstaatlichkeit ordnungspolitisch umgedeutet.

Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...

Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“ Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mi...

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schadensersatz, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. netzpolitik.org/2025/polizei...

Es gibt keine Neutralität im Faschismus. Sie werden hinter allen her sein. Klar ist, d es zuerst die Linken, die Migrant_innen, die Gender Studies, die Gewerkschaften usw trifft, aber die Medizin, die Bibliotheken, die ITler und die Bauern etc. sind genauso wenig sicher. Wegducken ist keine Option.

Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Ja, Menschen begehen #Straftaten. Manche Taten werden auch von Menschen ohne deutschen Pass begangen. Aber wer so tut, als wäre Kriminalität vor allem ein Thema von Nichtdeutschen bzw. rassifizierten Personen, der betreibt nur eins: rassistische Hetze. #Kriminalität #Rassismus #Migration

This!

Es geht nicht nur um #Merz. Es geht um die #CDU als Partei mit allen Gliederungen und Fraktionen. Das ohrenbetäubende Schweigen so vieler CDU-Mitglieder macht mich fassungslos. Ich habe Angst davor, wo das hinführt.

Robert Habeck im Angriffsmodus Hat der Wirtschaftsminister beim Atomausstieg getäuscht? Das will die Union in einem Untersuchungsausschuss nachweisen. Am Donnerstag erschien Robert Habeck zur Befragung - und holte zum Gegenschlag ...

www.rnd.de/politik/robe...

„Sie müssen aufpassen, dass sie nicht alles in einen Topf werfen, umrühren, und dann sagen, das ist eine Gemüsesuppe“, sagt er zu dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, als dieser ein Dokument falsch zuordnet.

Die Hegseth Anhörung weckte Erinnerungen an die Kavanaughs. Die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs, (versuchter) Vergewaltigung, Alkoholmissbrauch, plus in Hegseths Fall komplett fehlende Qualifikation und Erfahrung, Unwissen zu den Basics in Sachen NatSec.

Landtagsmitglied Nguyen von Polizei in Riesa bewusstlos geschlagen Nam Duy Nguyen (Linke), Mitglied des sächsischen Landtags, ist am Samstag in Riesa von einem Polizisten geschlagen worden. Der Politiker war kurz bewusstlos.

Nam Duy Nguyen trug eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“, wies mehrfach auf sein Mandat hin und wies sich als Abgeordneter
aus. Dennoch wurde er von Polizeibeamten bewusstlos geschlagen. Das muss schnellstens aufgeklärt werden. www.lvz.de/mitteldeutsc...

Soll ich das als grüner Innenpolitiker mal einordnen? OK. Das ist konservative Pseudo-Innenpolitik. Obwohl der Fall noch nicht mal ermittelt ist, aber vieles darauf hinweist, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern an deren Anwendung & Vollzug, einfach mal pro forma mehr Befugnisse fordern. 🥱

Berlin: Drei Neonazis in U-Haft Nach der Prügelattacke auf SPD-Wahlkämpfer*innen sitzen drei mutmaßliche Angreifer in U-Haft. Die Neonazis waren unterwegs zur Demo in Friedrichshain.

Die vier rechtsextremen, mutmaßlichen Angreifer sollen im Alter von 16, 18 und 19 Jahren sein. Doch fällt diesmal die große Debatte, die Empörung durch Kai Wegner aus. Keine Nachfragen zu den Vornamen. Kein Jugendgipfel. Keine große Rhetorik. Kein Maßnahmenkatalog.

Was noch, Deutsche Bahn, was noch?

In was für einer Zeit und in was für einem Land leben wir, dass nachts um drei Polizei losgeschickt wird, einen 25jährigen aus dem Kirchenasyl rauszuholen, um ihn nach Finnland (!) abzuschieben. Als Innenpolitiker, als Christ, als Mensch bin ich zutiefst erschüttert. Jedes Mal wieder.

Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos.

Obszöner Offenbarungseid.

taz.de/Kulturkuerzu...

Christian Lindner möchte mehr Milei und Musk wagen (Zitat bei Miosga) und deshalb hat er auch überhaupt kein Problem damit, wiederholt zu lügen. Es gehört zum Repertoire dieser Akteure. Lügen & Täuschen sind Hebel ihrer Machtausübung.

Respekt für alle Abgeordneten aus SPD und Grünen, die gegen das Sicherheitspaket gestimmt haben. Der Rest muss sich fragen, ob das nicht der Moment gewesen wäre, um zu sagen - jetzt reicht's.

Deutschland 2024 ist, wenn das Einzige, worauf sich politisch alle einigen können, die weitere Entrechtung von Geflüchteten ist.

Screenshot von einem Artikel mit dem Titel: „Einfach abgeschoben - obwohl sie Klassenbeste war und Altenpflegerin werden wollte“ und einem Bild einer jungen Frau, die Dela heißt.

Das sind übrigens auch die Personen, deren Abschiebungen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung erleichtert werden soll:
Dela, 21 Jahre, spricht fließend deutsch, wollte Altenpflegerin werden, wurde aber abgeschoben.