Der Hesse

„Das ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos - als würde die Post jeden einzelnen Brief öffnen und durchschnüffeln." EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Piraten) über die von EU-Mitgliedsstaaten geplante Chatkontrolle. Diese sieht vor, ohne Verdacht jegliche Chats mitzulesen Foto: Imago/Dreamstime 🖖

Gehen Sie nackt in Gesellschaft?

Dann sollten Sie auch nicht zulassen, dass der Staat Ihre privaten Chats durchleuchtet.

Wer Überwachung Normalität werden lässt, zieht sich digital aus …

und verliert seine Würde.

Artikel1 Die Würde des Menschen ist unantastbar!

#KeinChatControlling

@taz.de 🖖

Nobody names the country’s department of defense „department of war“ if one does not intent to go to war
#trump #departmentofwar

Schon kluger Schachzug mit dem „Herbst der Reformen“. Danach kommt wahrscheinlich der „Winter der Erneuerung“ gefolgt vom „Frühling des Aufbruchs“ und „Sommer des Anpackens“.
So kann Fritze Merz alle im drei-Monats-Rhythmus vertrösten, ohne wirklich was machen zu müssen.

Wenn die SPD die Kandidatur von Frauke Brosius-Geradorf zurückzieht, wird sie bei keinem einzigen Thema mehr handlungsfähig sein.
Bürgergeld, Investitionen, Soziales, Migration - eine autoritäre und rechtsextreme Kampagne wird reichen, um die Politik von Union und SPD zu bestimmen.

Sehr gut. n-tv veröffentlicht den vollen Wortlaut der Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf. 👇🏼

Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.

Dachte der Bundestag wär kein Zirkuszelt.

Rechtsextremistisches Personenpotenzial. Grafik von Dobrindt: Liegt bei etwa 50.000

Achse kleiner, dadurch bei Linksextremismus deutlich längere Balken

Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.

Dobrindt macht einfach klassisch den Scheuer. Wer hätte es gedacht…

Meme: James Franco am Galgen „First time“

Österreich heute so Richtung Deutschland

Seit zehn Jahren diskutieren wir darüber, wie man Falschaussagen journalistisch einordnen kann und es gibt immer noch Redaktion, wo so ein Satz eines rechtsextremen Politikers einfach durchgeht. He said/she said-Journalismus der schlimmsten Sorte.

Ist halt nie angenehm, zurückgewiesen zu werden.

CDU, CSU und SPD müssen jetzt dafür sorgen, dass sich das was heute passiert ist, nicht wiederholt! PHOENIX

Ich hör jetzt auf, mich auf die Podiumsdebatte zu den politischen Konsequenzen aus der Bundestagswahl am Donnerstag vorzubereiten. Meine Fragen überlege ich mir einfach ne halbe Stunde vor Beginn nach der dann aktuellen Nachrichtenlage.

Ich kann alle verstehen, die von einem Politikstil frustriert sind, der für den Wahlsieg etwas völlig anderes verspricht, als er nach der Wahl umsetzt.

Demokratie funktioniert nur gut, wenn sie von Ehrlichkeit der handelnden Akteure geprägt wird. Merz hat sich hingegen an die Macht gelogen.

Schuldenbremse: Wahr ist aber auch, dass genau um solche Fragen, Konzepte und Entscheidungen hätte im Wahlkampf gerungen werden müssen. Davor haben sich einige politische Akteure gedrückt. Die Medien haben nicht intensiv genug nachgehakt. Die Öffentlichkeit hat sich gerne einlullen lassen

5. Jahrestag des Anschlags: „Die Stadt Hanau ist schuldig“

Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags gedenken die Angehörige der Opfer. Sie üben scharfe Kritik an den ebenfalls anwesenden Politikern.

Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit? Musk und Trump führen in den USA gerade einen administrativen Staatsstreich durch. Deutsche Medien berichten größtenteils, als laufe alles wie immer.

Trump & Musk führen einen administrativen Staatsstreich durch, brechen ein Gesetz nach dem anderen - die USA sind mitten in einer Verfassungskrise. Mein Text für @volksverpetzer.de ist jetzt online. Dank an @mjsdc.bsky.social für die juristischen Einordnungen! www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Kritik an Söder-Rede: Relativierung an falscher Stelle CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem Holocaust?

Zu einer Gedenkstunde am 27.1.25 in Dachau hat #Söder den Angriff von Aschaffenburg unzweideutig als "ein ähnlich schlimmes Ereignis" wie die Shoah bezeichnet. Das ist 1 Verharmlosung der Shoah durch den Spitzenkandidaten der CSU. & zeigt was beim Team Merz alles schief läuft.
taz.de/Kritik-an-So...

Wer sich für Kriminalität nur interessiert, wenn sie Migrant:innen zugeschrieben wird, der interessiert sich vielleicht gar nicht für Kriminalität.

Wenn kalkulierte gemeinsame Mehrheiten mit der AfD laut Söder, Merz & Co. also „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gewesen sein sollen, heißt das genau was für die Zukunft?

Kein Wunder, warum die Forderungen der Hunderttausenden, die gerade auf die Straße gehen, kein Gehör finden, schließlich verzichten sie auf Reichsflaggen, zweckentfremdete "Judensterne" und mobile Demo-Galgen und beziehen sich auf sowas langweiliges wie das Grundgesetz.

Post von Ludger Blanke: Friedrich Merz Ich bin Friedrich Merz in seiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender häufig begegnet und empfand ihn dann immer als einen nicht mal besonders geschickten Selbstdarsteller, der sich in einer Art Herrenreiterpose gefiel, fast als das Gegenteil eines politischen Menschen, begabt allenfalls mit einer relativ schlichten Partikularintelligenz. Die in dieser Partei und unter Helmut Kohl offenbar ausreichte, ihn in diese Postion zu bringen und eine Zeit lang zu halten. Bei Interviews lieferte er uns immer exakt, was wir benötigten, ein paar zitierbare „starke“ Plattitüden, mehr war aus ihm beim besten Willen nicht herauszuholen. Seine soziale Inkompetenz stach dabei ins Auge. Einmal faltete er in unserer Gegenwart seine Büroleiterin zusammen, weil er ein am Vortag bei ihr bestelltes Papier mit ein paar Basisdaten für das Interview, das wir mit ihm führen wollten, auf seinem Schreibtisch nicht vorfand. Er hielt ihr, die aus dem Vorzimmer herbeigeeilt war, einen Vortrag über die besondere Diensteifrigkeit, die er von ihr erwartete. Es war geradezu peinlich, sich das anhören zu müssen. Irgendwann löste sich die freundliche Dame aus ihrer Erstarrung und zog das Papier unter der zusammengefalteten Zeitung („Die Welt“) hervor, die Merz beim Betreten des Büros auf dem Schreibtisch abgelegt hatte und mit der er das Papier offenbar unbeabsichtigt selbst zugedeckt hatte. Daraufhin stoppte der Sermon unmittelbar, Merz murmelte irgendetwas wie „Darüber sprechen wir später, dankeschön“, womit die Dame erst einmal entlassen war. Zu einer Entschuldigung bei ihr - oder auch nur einem Witz über die Show, die er da gerade für uns abgeliefert hatte - war er offenbar nicht fähig. Sich diese unangenehme Flitzpiepe als Kanzler für die nächsten Jahre vorzustellen, kommt mir völlig absurd vor.

Wer wissen will, was für ein Mensch Friedrich Merz ist, lese dies.

Friedrich Merz und die CDU wollen heute unbedingt die Botschaft senden: Es wird keine Koalition mit der AfD geben.
Das bedeutet natürlich: Bis zur nächsten Attacke, Anschlag oder Gewaltverbrechen.

Jegliche Versprechen von CDU/CSU haben offensichtlich stets diese Einschränkung.

Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört, dass man Menschen einredet, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten furchtbare Verbrechen wie die von Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.

(S+) Meinung: Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wün...

"Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster." (€)

Noch was: in den USA sehen wir jetzt die politische Säuberung des Staatsapparates. Das ist ein Merkmal von Faschismus an der Macht.
Benennt es so. Es ist nicht normal.

Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?

Ich muss sagen, mich treibt das wirklich um: Warum macht Merz das? Warum geht er dermaßen ins Risiko - persönlich, aber auch mit Blick auf die Folgen für die CDU, die Mitte, die Demokratie? Mein Text dazu in der tazamwochenende via @taz.de

taz.de/!6066154/

BILD titelt: „FDP-Mann: Viertel unserer Leute hat Christian den Dolch in den Rücken gerammt“

BILD („Please stärke die FDP!) und die Verbreitung einer Dolchstoßlegende. Passt irgendwie in diese geschichtsvergessende Woche.

Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.