Joris Egger

Es braucht jetzt 3 Dinge:
1) Stopp der F-35 Beschaffung und Klage bei der WTO
2) Beschleunigung der Bilateralen III und Koordination mit der EU für weiteres Vorgehen
3) Keine kopflosen Deregulierungsprogramme, sondern Branchenlösungen zum Schutz der Arbeitsplätze erarbeitet mit den Sozialpartnern.

@anneapplebaum.bsky.social:

“The West doesn’t understand the extremism of Putinism…that (its) goals involve the destruction of the transatlantic alliance & maybe of the EU…The path to peace is through convincing Putin that he won’t win the war, that it’s hopeless.”

(ht: @berlinbridge.bsky.social)

Falls es bei diesen 39% bleibt und der BR trotzdem am Kauf des F35 festhält, muss bei der Landesregierung ein akutes Stockholm-Syndrom diagnostiziert werden. Eine normale Regierung würde heute den Kaufvertrag kündigen und bei den Franzosen nachfragen, ob sie noch ein paar Rafale liefern könnten.

Bald ist Mitte Legislatur. Die neue FDP-SVP-Mitte Mehrheit wurde euphorisch gefeiert. Bis jetzt ist sie in Parlament, Bundesrat, beim Volk vor allem kolossal gescheitert: F-35 Debakel, BVG-Pfusch, Autobahnen, Zollstreit. Lösungen gibt es nur mit der SP: Bilaterale III, Individualbesteuerung, etc.

Donald Trump erpresst die Welt mit seinem Zoll-Krieg wie ein Mafia-Boss. Dieser erpresserischen Politik muss die Staatengemeinschaft geeint, mit Stärke und auf Basis des internationalen Handelsrechts begegnen. Die Anbiederungsstrategie des Bundesrats ist erwartungsgemäss kolossal gescheitert.

Empörung wegen Wandergruppe in Nazi-Uniformen Mehrere Männer in Nazi-Uniformen wanderten durchs Berner Oberland. Diese Szene sorgte am vergangenen Wochenende für Aufsehen. Nachdem die Polizei eingriff, zogen die Männer ihre Jacken mit Hakenkreuze...

Das Tragen von Nazi-Symbolen ist leider noch erlaubt. Es ist widerlich und inakzeptabel, was diese Gruppe von Männern in Wehrmacht-Uniformen im Simmental gemacht hat.

Der Bundesrat muss nun vorwärts machen und Nazi-Symbolik verbieten!

www.telebaern.tv/telebaern-ne...

@spschweiz.ch

Militärexperte zum F-35: «Die Schweiz hat Versprechen akzeptiert, die bedeutungslos waren» Francis Tusa rät der Schweiz, umzusteigen.

Man könnte uns ja künftig wieder etwas ernster nehmen: all das haben wir immer und immer wieder gesagt. @spschweiz @seilergraf.bsky.social www.republik.ch/2025/07/04/f...

Bright yellow yarrow in front of deep blue sea holly, in the borders of the paradise garden @ RHS Bridgewater

Achillea 'cloth of gold' and eryngium 'big blue' 🌱📷

#FlowersOnFriday #JulyBlooms #GardenersWorld

This is from an actual Republican Congressman, from the party that is also locking kids in cages in a concentration camp in Florida, hoping they try to escape and get eaten by alligators.

This is today's Republican Party.

I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE.

This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined.

It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.

Um den F-35 durchzudrücken wurde gelogen und betrogen. Kritische Stimmen wurden ausgelacht und mundtot gemacht. Europäische Nachbarn wurden verärgert und Sicherheitsbedenken ignoriert. Jetzt sitzt das Volk auf einem Milliarden-Schaden. Das ist die Bilanz der bürgerlichen Sicherheitspolitik.

Der Bundesrat hielt eisern daran fest. Martin Pfister sollte jetzt nicht in die gleiche Falle tappen. Ansonsten wird diese Affäre seiner Vorgängerin, zu seiner eigenen. Den Verdacht gilt es selbstverständlich noch zu belegen. Das wird mit der Abstimmungsbeschwerde und der GPK getan werden.

Dieses Beharren auf einem "Missverständnis" zum #Fixpreis für den #F35 lässt den Verdacht entstehen, dass man damit eine Abstimmungswiederholung verhindern will. Fakt ist: Die Finanzkontrolle und diverse Kritiker:innen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das nicht stimmen kann.

F-35, Hangars, Patriot: Alles wird teurer! Preisexplosion beim F-35: USA wollen mehr Geld, der Bundesrat weigert sich zu zahlen. Auch die Hangars und das Patriot-System werden teurer.

Ich habe eigentlich nur noch eine Frage: Wann übernimmt im Verteidigungsdepartement mal irgendwer für irgendwas Verantwortung? Immer sind alle anderen die Idioten, nie hat man selbst Fehler gemacht. Was ist das für ein Vorbild für Offizier:innen und Soldat:innen?
www.20min.ch/story/kampfj...

5. Wars are easy to start and hard to stop

4. Wars are unpredictable

3. The rationale given for a war will change over time, such that actual success or failure in achieving a named objective is less relevant than one might think

2. Whatever they say, the people who start wars are often thinking chiefly about domestic politics

1. Many things reported with confidence in the first hours and days will turn out not to be true

Five things to remember about war:

Here we are. Der erste Spinner hat die Hassrhetorik der trumpistischen Neofaschisten konsequent umgesetzt.

Die beste Wahl in Schaffhausen: Der bisherige Ständerat!

Am 29. Juni Simon Stocker wählen!

Damit er seine wichtige Arbeit im Ständerat weiterführen kann.

before and after today’s glacier collapse that buried 90% of blatten, switzerland

Israel am ESC: Nemo hat recht Der ESC-Star hat mit der Forderung, Israel vom Wettbewerb auszuschliessen, Empörung provoziert. Überschreitet ein Staat rote Linien, sollte eine solche Sanktion jedoch möglich sein.

Interessanter Kommentar von Kollege Sandro Benini: Nemo hat recht.
www.tagesanzeiger.ch/esc-nemo-hat...

Für Jacqueline Badran ist klar: Der Faschismus ist wieder da – und wir müssen aufhören, ihn zu ignorieren Es ist Zeit, dass wir erkennen und benennen, was gerade vor unserer Haustür passiert: Der Faschismus ist wieder da. Das zwingt uns, wichtige – und richtige – Entscheidungen zu treffen.

Von der Geschichte lernen? Nie mehr ist jetzt. #korrigendum www.tagesanzeiger.ch/jacqueline-b...

Am 8. und 9. Mai erlebte ich zwei intensive wie bereichernde Tage Europa-Seminar der SP Bundeshausfraktion

Ich nahm eine tiefe Bestätigung mit: Ich bin Europäerin! Und wir müssen uns mit voller Überzeugung für die Erhaltung von Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa einsetzen.

«Organisierte Rückgratlosigkeit» – SP-Molina kritisiert Bundesrat wegen Israel scharf Israels Pläne für Gaza werden radikaler. SP-Nationalrat Molina verlangt eine klare Einschätzung des Bundesrats. Doch bei der SVP will man davon nichts wissen.

Die Schweiz kann nicht gleichzeitig Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts sein und zum rechtswidrigen Vorgehen Israels in Gaza schweigen. Wer seine Prinzipien nicht verteidigt, verliert sie.

www.watson.ch/internationa...

Zwei wichtige Entscheide in dieser Sondersession des Nationalrats, die noch vom Ständerat bestätigt werden müssen:
✅ Mehr Unterstützung für Kitas
✅ Ja zur Individualbesteuerung
Erfreuliche Schritte vorwärts für mehr Gleichstellung in der Schweiz. Weitere müssen folgen!💪

Spuhler gegen Hostetmann: Der Schlagabtausch geht weiter Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative erhitzt die Gemüter. Unternehmer Peter Spuhler und Juso-Chefin Mirjam Hostetmann sind die Gesichter der beiden Lager. Es gab bereits einen heftigen Schlagabtausch,...

Peter Spuhler droht der Schweiz bei Annahme unserer Initiative mit einem Blutbad?

Die Superreichen wollen uns terrorisieren, das ist Klassenkampf von oben.

Wenn Milliardäre der Demokratie drohen, wird es Zeit, dass wir sie stoppen.

www.blick.ch/politik/svp-...

denmark summons us ambassador to copenhagen over reports that intelligence agencies are stepping up surveillance of greenland

danish foreign minister rasmussen saying “it worries me a lot, because we don’t spy between friends.”