CopWatch Leipzig

Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. aus Oldenburg. Für seine Freunde ist sein Tod die Konsequenz des Rassismus, den auch sie von der Polizei kennen.

Eine lesenswerte Reportage über das Leben mit Angst vor der #Polizei.

#Oldenburg

taz.de/Toedliche-Po...

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Verein will Polizei verbessern: Kritik und Selbstkritik Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Prävention und Repression: Grüne und CDU uneins im Kampf gegen Kinderkriminalität · Leipziger Zeitung Die Berichte über die Leipziger „Jugendbande“ haben eine neue Diskussion über den richtigen Umgang mit Kinderkriminalität entfacht. Während die CDU mehr

Die Leipziger CDU wünscht sich Polizei vor Schulen und härtere Strafen gegen Kinder.

Wir wünschen uns Geld für Sozialarbeit, Psychotherapien und Freizeitangebote für Kids.

Das Geld wäre da, wenn es nicht für Überwachung und Waffen ausgegeben würde.

www.l-iz.de/leben/famili...

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis.

Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? www.freiheitsfonds.de#spenden

Vom Deutschen Institut für Menschenrechte verlinken wir hier den Reader:

#Rassismus in der #Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen

PDF kostenlos: www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Rassistischer Anschlag in Hanau - Verschlossener Notausgang ohne Konsequenzen?! - Initiative 19. Februar Gegen das Vergessen, gegen das Verschweigen, gegen die Angst. Hanau.

Es wurde strafrechtlich verfolgt, aber im Sinne der Polizei wurden die Ermittlungen eingestellt: 19feb-hanau.org/2023/01/25/r...
Es ist leider üblich, dass die Justiz gegenüber der Polizei ein Sonderrecht anwendet und sie gegenüber der sonstigen Bevölkerung fast nie für Vergehen bestraft.

Anschlag in Hanau: Neue Strafanzeige setzt Polizei unter Druck Bald nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang am Tatort "Arena Bar" verschlossen war. Jetzt gibt es eine neue Strafanzeige - mit schweren Vorwürfe gegen die Polizei. Von Ma...

Zum rassistischen Terror in #Hanau gehören auch Versagen und Diskriminierung der #Polizei:

1. Notruf in Hanau war teils unbesetzt: 19feb-hanau.org/2023/02/09/v...

2. Notausgang der Bar war auf Anordnung der Polizei geschlossen, um die häufigen Razzien erleichtern.
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets.

Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

„Das war eine Knüppelgarde“: Jugendlicher erleidet bei eskaliertem Polizeieinsatz Platzwunde Ein Einsatz wegen Ruhestörung läuft völlig aus dem Ruder: Mehr als 30 Beamte umzingeln ein Einfamilienhaus in Jeserig. Zeugen berichten von Polizisten, die Jugendliche zu Boden gerissen, geschlagen un...

Nachts in Deutschland, wenn sich junge Menschen nicht so verhalten, wie die Polizei es sich wünscht: Haus gestürmt, Jugendliche körperlich misshandelt und danach gelogen. #Polizeigewalt

www.maz-online.de/lokales/bran...

Ohne Paywall z.B. hier: archive.is/VKpmd

Eine Razzia der Polizei in der preisgekrönten Augsburger Kulturinstitution City Club läuft aus dem Ruder: 200 Beamte halten rund 150 Gäste fest.
taz.de/Martialische...

Du willst gegen Polizeigewalt aktiv werden? Come join us!

Offenes Treffen:
Donnerstag, 12. Februar, 18 Uhr | Leipziger Osten – genauer Ort nach Anmeldung per Mail.

We are stronger together.
www.copwatchleipzig.org/offenes-tref...

Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf

Ein geleaktes Polizeihandbuch zeigt Techniken, mit denen gezielt Schmerzen zugefügt werden. Die Polizei sagt: legitim. Kritiker sagen: Polizeigewalt. Was ist erlaubt bei Sitzblockaden oder Festnahmen? Und was sagen Betroffene?

Und das ist der Grund, warum wir immer noch gegen Gesichtserkennungssoftware aka 'Biometrische Identifikation' bei Sicherheitsbehörden, in Videokameras oder ermöglicht durch Ausweis-Dokumente sind.

Das wird bei jeder Gelegenheit von Innenpolitiker*innen vorgeschlagen und es regt sich wenig Protest.

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Videos sind das effektivste Mittel, um #Polizeigewalt zu dokumentieren, kritische Öffentlichkeit zu schaffen und damit zu Wahrheit und Gerechtigkeit beizutragen. Egal ob in den USA oder in Deutschland.
Tipps und Infos zum Filmen der Polizei gibt es hier: www.gofilmthepolice.de

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das

ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

Unsere Körper wissen es längst. Schmerzgriffe sind häufig unverhältnismäßige #Polizeigewalt. Ein Leak aus dem Handbuch der Berliner Polizei belegt die dortige Erziehung zur Gewalt, auch wenn die Berliner Polizeipräsidentin lügt und das Gegenteil behauptet.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Iran report says 16,500 dead in ‘genocide under digital darkness’ Witnesses tell of the brutality inflicted on those taking part in anti-regime protests

Die Revolution im #Iran wird in digitaler Dunkelheit mit einem Massenmord niedergeschlagen. Krankenhauspersonal im Iran berichtet von mindestens 16.500 bis 18.000 Toten und mindestens 330.000 Verletzten.

www.thetimes.com/world/middle...
Artikel: archive.is/aLKWD#select...

Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join

Undurchsichtige Polizei-Allianz Die Bundesregierung intensiviert die polizeiliche Kooperation mit Israel, lässt jedoch wesentliche Details im Dunkeln. Die Bundespolizei könnte bald Polizisten aus Gaza ausbilden.

Schon klar, auf deutschen Straßen Demos gegen genozidalen Krieg und Besatzung niederknüppeln und sich dann von israelischen Gewaltexperten einladen lassen. Eine Polizeidelegation aus 16 Bundesländern war letzte Woche in Tel Aviv. Details bleiben geheim. #Polizei

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Berlin: Mehr Polizei als New York City Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in Ne...

Frage: Was ist die #Polizei?
Antwort: Eine sehr erfolgreiche Lobbygruppe.

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Auf dem Bild steht: "Das soll Gerechtigkeit sein?" in weiß auf blauem Hintergrund. Darunter ist eine weiße Zeichnung des Gerichtsgebäudes in Köln.

Mouhamed Dramé wurde von 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole der #Polizei getötet. Alle Beteiligten wurden vor Gericht freigesprochen. Initiativen haben den Prozess begleitet und jetzt eine sehr lesenswerte Gegendarstellung veröffentlicht.

courtwatch.noblogs.org/files/2025/1...

Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).

"Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen."
taz.de/Repression-v...

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...

Volle Zustimmung. Trotzdem gibt es zu Kritik und Skandalisierung davon keine Alternative. Auch wenn hier nichts Neues passiert.

Die im Video gefilmte Szene zeigt ein klar illegales Verhalten der Polizei. Die Gewalt folgt an dieser Stelle keinem sachlichen Zweck und hat in ihrer Form keine Rechtfertigung. Schwere Verletzungen werden mindestens in Kauf genommen. Welche Reaktion darauf wundert Dich?

Virales Video bei AfD-Protesten: Das ist bekannt über umstrittenen Polizei-Einsatz bei Blockade Besonders eine Szene rund um die AfD-Proteste in Gießen ging viral: Sie zeigt Polizisten, die auf einen singenden Demonstrationszug auf der B49 zustürmen – und zuschlagen. Im Nachgang gehen die Deutun...

"Dann sind sie brüllend losgerannt wie eine Horde, ja, wie so eine zugekokste Prügelbande und haben auf die Leute eingeprügelt, ohne Vorwarnung, ohne Ansage – nichts."

#Gießen
#Polizeigewalt

www.hessenschau.de/panorama/dem...

Das Bild zeigt eine Szene, in der die Polizei gegen eine Gruppe von Demokraten und Antifaschisten vorgeht. Im Vordergrund stehen zahlreiche Polizisten in voller Montur mit Helmen und Uniformen. Im Hintergrund ist ein Wasserwerfer der Polizei zu sehen, der einen Wasserstrahl auf die Gruppe richtet. Die Menschen, gegen die vorgegangen wird, versuchen sich mit Planen und Regenschirmen zu schützen. Die Szene wirkt angespannt und konfrontativ, mit einem offensichtlichen Machtungleichgewicht zwischen den bewaffneten Polizisten und der Gruppe, die sich zu verteidigen versucht. Das Wetter scheint trüb und kalt zu sein, was die düstere Atmosphäre verstärkt.

Morgens um halb Zehn in Deutschland..

..wo die Polizei gerne einfach mal bei Temperaturen knapp über dem Gefriepunkt ihre Wasserwerfer auf die Gegendemo hält.

#GI2911 #Gießen