Harald Schmid

Juristen äußern Kritik an Innenminister Dobrindt

Der amtierende Innenminister als Gefahr für den Rechtsstaat.
www.deutschlandfunk.de/juristen-aeu...

"Vor dem Brexit hat man immer gedacht: Nee, das passiert schon nicht. Und dann kam der Brexit doch, und die Trump-Wahl, und die AfD und Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine und boah, es hört nicht auf "
Wenke Seemann, in: Drei ostdeutsche Frauen betrinken sich und gründen den idealen Staat, 2024

Trotz massiver Proteste: Paviane im Tiergarten Nürnberg getötet Monatelang hatte es kontroverse Diskussionen gegeben, jetzt sind im Nürnberger Tiergarten wie angekündigt zwölf Paviane aus Platzmangel getötet worden. Tierschützer waren aus Protest gegen die Tötung ...

Das ist barbarisch und für mich unfassbar hoffentlich haben diese Hinrichtungen vor Gericht keinen Bestand. Ich bin davon überzeugt, dass wir unser Verhalten gegenüber Tieren irgendwann als kollektives Menschheitsverbrechen begreifen werden.
www.br.de/nachrichten/...

Daniel-Pascal Zorn über Ole Nymoen: Ist es links, nicht für die Demokratie zu kämpfen? Die Demokratie mit der Waffe zu verteidigen, scheut sich mancher. Für einen idealen Kommunismus in den Krieg zu ziehen hingegen wäre für Nymoen möglich. Ist das nun links oder libertär?

Die Libertären am Beispiel von Ole Nymoen: "Diese sind, so lautet ein Bonmot, wie Hauskatzen: Sie sind überzeugt von ihrer grimmig verteidigten Unabhängigkeit, während sie völlig abhängig von einem System sind, das sie weder anerkennen noch verstehen."
taz.de/Daniel-Pasca...

Das ruhig reflektierende Gegenmodell zur kurzatmigen Skandaldebatte: Öffentliches demokratisches Räsonieren bei der Arbeit.

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

"Die Abschiebungen heute nach Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."
www.tagesschau.de/inland/innen...

Erzbischof Gössl rudert nach Kritik an Brosius-Gersdorf zurück Einer der prominentesten Kritiker der Juristin Brosius-Gersdorf, der Bamberger Erzbischof Gössl, bedauert seine Aussagen. Nach einem Gespräch mit der Kandidatin für das Verfassungsgericht sagte er, er...

Was für ein Debakel - auf breiter Front! Erst beteiligt sich der Erzbischof an der schäbigen Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Dann gibt er kleinlaut von sich, er sei falsch informiert gewesen und gibt sein Bedauern kund. "Sorry", und alles ist wieder gut?
www.tagesschau.de/inland/brosi...

Mündigkeit geht vor. OVG Münster untersagt Stadtbücherei, durch eingelegte Hinweise vor Verschwörungserzählungen zu warnen. Alternative: Buch erst gar nicht in den Bestand aufnehmen.
www.damm-legal.de/ovg-muenster...

USAID aufgelöst - Folgen für internationale Entwicklungshilfe

Humanitärer Kahlschlag - Nationalismus tötet.
www.deutschlandfunk.de/usaid-aufgel...

Die globale Pop-Intifada Kolja Podkowik: Das antisemitische Shithole namens internationale Musikszene

"Es ist fraglich, ob Pali-Schals jemals als unpolitisches Modeaccessoire getragen wurden, aber seit dem 7. Oktober 2023 stehen sie offenkundig für den Support von Judenmord."
jungle.world/artikel/2025...

"Die Formeln und Phrasen der Zeit- und Kulturkritik verdampfen unter der Reibungshitze der Rotation ihrer Verbrauchsapparaturen. Weniges erweist sich als dauerhaft oder auch nur im Rückblick erträglich."

Hans Blumenberg: Begriffe in Geschichten

Flüchtlinge aus Afghanistan: Gericht will Regierung zur Aufnahme zwingen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders.

"Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler", sagt Jürgen Hardt, außenpolit. Sprecher der Unionsfraktion. Dieses oppurtunistische Rechtsstaatsverständnis ist fatal. Nächster Schritt: Berufung auf das "gesunde Volksempfinden"?
www.faz.net/aktuell/poli...

3/ die am deutschen Sozialpazifismus besonders unangenehm ist"

2/ Brücke auszuspielen, kann nur bedeuten, dass man über diese Brücke russische Panzer fahren lassen möchte. Beziehungsweise französische, britische oder griechische oder wer sonst bereit sein wird, den (...) Deutschen im Ernstfall zu Hilfe zu kommen. Es ist diese arrogant-kolo­nia­le Attitüde,

Krieg in der Ukraine: Gegen Soldaten helfen nur Soldaten Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.

1/ "Ausgerechnet jetzt auf die Idee zu kommen, den Schutz des bisschen rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Firnisses, den dieses Land seit der (militärischen – you remember?) Befreiung vom Nationalsozialismus dann doch bewahrt und entwickelt hat, gegen zu reparierende
taz.de/Krieg-in-der...

Manfred Güllner (Forsa) in der ZEIT v. 18. Juni 2025

Waldheimer Prozesse sind Zeugnis einer DDR-Willkür 1950 werden 3.432 Sowjet-Gefangene wegen angeblicher NS-Verbrechen vor einem DDR-Gericht im Schnellverfahren verurteilt - fernab jeder Rechtsstaatlichkeit.

Schauprozesse der SED gegen Ex-NS-Funktionäre, tatsächliche oder vermeintliche Gegner des neuen Regimes und andere als gefährlich eingestufte Personen, die in "Speziallagern" der sowjet. Besatzungsmacht unter oft katastrophalen Umständen interniert waren.

www.deutschlandfunk.de/29-06-1950-e...

I have a nightmare
(By Mike Luckovich)

2/ Martin Burckhardt: Freie Radikale. Die moderne Massengesellschaft und der Totalitarismus der Gegenwart, in: Lettre International, 148/2025

1/ "Daß sich das gesellschaftliche Ohnmachtsgefühl just in dem Maße verstärkt, in dem das digitale Betriebssystem sich als das vorherrschende Gesellschaftstriebwerk zu erkennen gibt, läßt ahnen, daß die totalitäre Versuchung nicht nur nicht ausgestanden ist, sondern an Virulenz weiter zunehmen wird"

Europarat und Selenskyj vereinbaren Tribunal gegen Putin In Den Haag soll ein Sondertribunal Beweise gegen die russische Führung und ihren Krieg in der Ukraine sammeln. Kremlchef Putin könnten die Ermittler jedoch erst vorladen, sobald er aus dem Amt scheid...

Selenskyj: "Alle Kriegsverbrecher, auch Russland, müssen wissen, dass Gerechtigkeit geübt wird."
www.spiegel.de/ausland/ukra...

Jürgen Elsässer ist mit „Compact“ jetzt ganz obenauf Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für die Pressefreiheit und ...

Elsässer hat die legendäre Selbstbeschreibung des „Spiegel“ vereinnahmt. Dazu die FAZ: "`Compact´ ist selbstverständlich nicht das „Sturmgeschütz“ der Demokratie, sondern eine Stalinorgel, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Dauerfeuer nimmt."
www.faz.net/aktuell/feui...

2/ Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs."

1/ Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa "Compact"-Verbot: "Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit.
www.bverwg.de/pm/2025/48

General a.D.: "Trump hat fast die Seiten gewechselt" Der ehemalige Referatsleiter des Nato-Hauptquartiers, Klaus Wittmann, kritisiert die passive Haltung Europas im Ukraine-Krieg mit deutlichen Worten. Man verlasse sich zu sehr auf die Unterstützung dur...

Die militärische Hilfe für die Ukraine "war eigentlich immer too little, too late".
www.n-tv.de/mediathek/vi...

JD Vance: "Führen keinen Krieg gegen Iran, sondern gegen Atomprogramm" Nach den US-Angriffen hängt vieles davon ab, wie Teheran reagiert. US-Vize Vance betont, man strebe keinen Regimewechsel im Iran an und setze auf eine Rückkehr zu Gesprächen. Der Iran sieht hingegen k...

Wie lange dauert es noch, bis Trump & Co. die US-Intervention als "Spezielle Militäroperation" bezeichnen? Wann werden dann die ersten Nachrichtenagenturen, die diese Sprachregelung nicht mitmachen, von den Pressekonferenzen im Oval Office ausgeschlossen?
www.tagesschau.de/ausland/asie...

"Die Zeitenfolge ist trügerisch. Die Menschen fürchten die Vergangenheit, die kommen kann."

Stanisław Jerzy Lec

Der vergessene Krieg: Lage im Gaza-Streifen ist eine einzige Katastrophe

Das Leiden der Menschen im Gaza-Streifen verschwindet im Schatten des Israel-Iran-Krieges: "Die humanitäre Lage ist eine einzige Katastrophe."
www.deutschlandfunk.de/der-vergesse...

"Perspektivisch bräuchte es eine Wahrheitskommission, vor der sich beide Seiten der Vergangenheit stellen und das Leid des anderen anerkennen."
Der Historiker #OmerBartov über #Israel und #Palästina, in: Die Zeit, 12. Juni 2025

Nahost-Liveblog: ++ Trump: "Wir werden Chamenei vorerst nicht töten" ++ Laut Präsident Trump wissen die USA genau, wo sich Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei aufhält. Der Iran hat Regierungsvertretern und ihren Leibwächtern die Nutzung aller mit dem Internet ver...

Die islamistische Theokratie im Iran ist eine finstere und grausame Diktatur - ich wünsche ihr ein baldiges Ende. Aber diese öffentliche Rhetorik der Drohung mit der Hinrichtung, mit eigener Tötungsmacht ist eine unerträgliche Verrohung.
www.tagesschau.de/newsticker/l...