Philipp Eckstein

Bundestagsabgeordnete: Hat sich Caroline Bosbach Stimmen gekauft? Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach: In ihrem Wahlkreis wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen. Dort wurde sie in ein Amt gewählt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war.

Exklusiv @t-online.de: Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach (CDU) – In ihrem Wahlkreis wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen. Dort wurde sie in ein Amt gewählt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war. Recherchen von @larswienand.bsky.social, mir + @kontraste.de www.t-online.de/nachrichten/...

Gefängnisskandal in Bayern - Gewalt gegen Häftlinge gravierender als vermutet? Häftlinge, die nackt und grundlos in Spezialzellen gesperrt wurden - mit diesen Vorwürfen begann der mutmaßliche Skandal um die JVA Gablingen. Inzwischen stehen auch massive Gewaltvorwürfe im Raum, di...

„Häftlinge, die nackt und grundlos in Spezialzellen gesperrt wurden - mit diesen Vorwürfen begann der mutmaßliche Skandal um die JVA #Gablingen. Inzwischen stehen auch massive Gewaltvorwürfe im Raum, die noch über Gablingen hinausgehen.“ #Bayern
www.tagesschau.de/investigativ...

Ex-CSU-Abgeordneter Lintner wegen Bestechung verurteilt Das Urteil gilt als historisch: Zum ersten Mal wurde ein früherer Bundestagsabgeordneter wegen Bestechung verurteilt. Eduard Lintner von der CSU soll Gelder aus Aserbaidschan an mehrere CDU-Parlamenta...

"Der Ex-Politiker der CSU ... saß von 1976 bis 2009 für den Wahlkreis Bad Kissingen im Bundestag und war von 1991 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr hätte der Ex-Parlamentarier seine Pensionsansprüche verloren." www.br.de/nachrichten/...

Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen i...

"Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Lintner der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht hat. [...] Er habe über Briefkastenfirmen zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro aus #Aserbaidschan erhalten." #Korruption www.tagesschau.de/investigativ...

Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal MAKING GLOBAL HISTORY: Yesterday, President Donald J. Trump announced a trade deal with the European Union (EU), fundamentally rebalancing the economic

Das US-Papier hier: www.whitehouse.gov/fact-sheets/...

The political agreement of 27 July 2025 is not legally binding. Beyond taking the immediate actions committed, the EU and the US will further negotiate, in line with their relevant internal procedures, to fully implement the political agreement.

Das EU-Papier gibt es hier: ec.europa.eu/commission/p.... Darin:

"Am Montag veröffentlichte das Weiße Haus ein „Faktenblatt“ mit weitreichenden Aussagen zu Zöllen, Standards und Investitionen. Am Dienstag folgte die EU-Kommission mit einem eigenen Papier, das zahlreiche US-Darstellungen zurückweist"
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100144...

Mehr zu dem Fall in diesem Thread: 2/2 bsky.app/profile/ecks...

Potsdamer Gericht weist Klage von jesidischer Familie zurück Vor einer Woche wurde eine jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben. Der Vorfall sorgte für Aufsehen, weil die Familie gegen den abgelehnten Asylbescheid juristisch vorging. Nun hat ...

Das Brandenburger Innenministerium hat dem rbb mitgeteilt, "es sehe nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam keine Möglichkeit, die in den #Irak abgeschobene jesidische Familie nach Deutschland zurückzuholen. Es gebe nun keinen Rückkehrgrund mehr" 1/2 www.rbb24.de/politik/beit...

Potsdamer Gericht weist Klage von jesidischer Familie zurück Vor einer Woche wurde eine jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben. Der Vorfall sorgte für Aufsehen, weil die Familie gegen den abgelehnten Asylbescheid juristisch vorging. Nun hat ...

Und Rolle rückwärts: "Am Dienstag teilte das Brandenburger Innenministerium dem rbb mit, es sehe nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam keine Möglichkeit, die in den Irak abgeschobene jesidische Familie nach Deutschland zurückzuholen." 10/x www.rbb24.de/politik/beit...

"Die Potsdamer CDU-Politikerin Ludwig gilt als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ludwig hatte gefordert, solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin [...] nicht restlos ausgeräumt seien, müsse diese ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen."

Abschiebung: Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Abschiebung“. Lesen Sie jetzt „Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen“.

"Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden [...] damit beauftragt [...] auf die zügige Rückholung der Familie hinzuwirken, sofern"... 9/x www.zeit.de/news/2025-07...

Êzîdische Familie in Irak abgeschoben: Zurück ins Land des Verbrechens 2014 verübte der IS im Irak einen Genozid an den Êzîd*innen. Nun wurden erneut Überlebende abgeschoben – Minuten bevor eine Richterin dies verhindert hätte.

TAZ berichtet auch; Anwältin berichtet da: „Hätte die Familie eine Chance gehabt, uns unmittelbar nach der Abholung zu kontaktieren, hätte diese Abschiebung sehr wahrscheinlich so nicht durchgeführt werden können“ 8/x taz.de/Ezidische-Fa...

Umstrittener Flug: Jesidische Familie zu Unrecht in den Irak abgeschoben Umstrittener Flug: Jesidische Familie zu Unrecht in den Irak abgeschoben

Die Tagesschau 20Uhr und auch die Tagesthemen haben gestern berichtet. Hier der Tagesthemen-Bericht; darin schildert eines der Kinder (in akzentfreiem deutsch), die Abschiebung. 7/x www.tagesschau.de/multimedia/s...

Joint statement on Gaza from AFP, AP, BBC News and Reuters Published: 24 July 2025 “We are desperately concerned for our journalists in Gaza, who are increasingly unable to feed themselves and their families. For many months, these independent journalists have been the world’s eyes and ears on the ground in Gaza. They are now facing the same dire circumstances as those they are covering. “Journalists endure many deprivations and hardships in warzones. We are deeply alarmed that the threat of starvation is now one of them. “We once again urge the Israeli authorities to allow journalists in and out of Gaza. It is essential that adequate food supplies reach the people there.”

Joint statement on Gaza from AFP, AP, BBC News and Reuters: „We are desperately concerned for our journalists in Gaza, who are increasingly unable to feed themselves and their families.“ #Gaza #Israel #Pressefreiheit www.bbc.com/mediacentre/...

Formal hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, die Beschwerde eingereicht. Es gab dazu u.a. mit dem Bundesinnenministerium eine enge Abstimmung. Das ist kein Alleingang; deshalb Bundesregierung im Text.

Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung...

Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Wochen. Kurz vor Fristende hat die Bundesregierung dagegen Beschwerde eingelegt. #Afghanistan #Wadephul #Dobrindt www.tagesschau.de/inland/innen...

Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...

Der RBB-Artikel wurde aktualisiert. Jetzt mit Info: "Das Verwaltungsgericht Potsdam teilte mit, der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 20. April 2023, wonach die Familie ausreisepflichtig ist, sei erst am Dienstag um 10:30 Uhr bei Gericht eingegangen." 6/x www.rbb24.de/politik/beit...

Falls sich die Debatte/Hinweis Kritik auf meinen Post bezieht nur kurz der Hinweis: der RBB Artikel ist seit meinem Post offenbar mehrfach aktualisiert worden. 10:30Uhr Info war vorhin noch nicht da. Füge das im Thread mal hinzu. @mariokroschewski.bsky.social

In der Regierungs-PK war es gerade kurz Thema. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium haben aber nichts dazu gesagt; BMI hat nur bestätigt, dass es einen Abschiebeflug gab. Zu den Personen und zu allen weiteren Fragen - lediglich der Verweis auf die Bundesländer. Die seien zuständig. 5/x

Nachtrag zu den "alleinstehenden Männern" / da ist offenbar in der oben zitierten Berichterstattung offenbar etwas durcheinander gegangen!? - In der PM aus Thüringen bezieht sich die Aussage nur auf die 14 Männer aus Thüringen (insg. 43 "Personen" im Flieger) 4/x justiz.thueringen.de/aktuelles/me...

Genozid überlebt, Asyl abgelehnt: Familie kämpft um Bleiberecht Als die Terrormiliz "IS" im Sommer 2014 in den Nordirak einfällt, überlebt Familie Qassim nur knapp. In Brandenburg als "Wirtschaftsflüchtlinge" eingestuft, fürchten sie ihre Abschiebung. Maria Caroli...

Es soll um folgende Familie gehen; die Kinder 5, 12, 15 und 17. 3/x www.rbb24.de/politik/beit...

Abschiebungen; Wenige Tage nach Kabul-Flug – Flugzeug mit Ziel Irak von Leipzig gestartet - WELT Erst vor wenigen Tagen wurden afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben. Jetzt hat die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug in den Irak durchgeführt. Unter den Abgeschobenen waren auch Str...

Gestern hieß es noch: "Im Flugzeug saßen nach Angaben aus Thüringen 43 ausreisepflichtige, alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren." www.welt.de/politik/deut... 2/x

Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben

Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...

"Das Netzwerk aus US-Milliardären und Trump-Freunden wirkt zunächst wie ein undurchsichtiges Wimmelbild. Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich: Jens #Spahn und sein fast ausschließlich männliches Umfeld schieben die deutsche Gesellschaft nach rechts." #Angermayer #Nius #SebastianKurz #Exxpress

Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung...

Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Wochen. Kurz vor Fristende hat die Bundesregierung dagegen Beschwerde eingelegt. #Afghanistan #Wadephul #Dobrindt www.tagesschau.de/inland/innen...

ARD-Sommerinterview. Alice Weidel und Markus Preis; im Hintergrund ist eine kleinere Gruppe Protestierende zu sehen.

Auf tagesschau24 wird gerade live das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel ausgestrahlt. Auf der gegenüberliegenden Spree-Seite wird lautstark protestiert; deutlich hörbar. #ARD #AfD www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDo...

"Den Taliban, so scheint es, kam der Abschiebeflug aus Deutschland gleich aus mehreren Gründen gelegen."

Eingriff in die Pressefreiheit in Israel: Der verschwundene Laptop Der taz-Korrespondentin wird am Flughafen in Tel Aviv der Laptop abgenommen. 9 Tage später bekommt sie ihn wieder, schwer lädiert. Die taz legt Beschwerde ein.

So lang dauert kein Sprengstofftest, nicht mal in Israel: taz-Korrespondentin wird am Flughafen in Tel Aviv der Laptop abgenommen. Nach 9 Tagen erhält sie ihn beschädigt zurück. ElAl beteuert, man habe ihn nicht ausgelesen. Und die staatliche Security? Pressefreiheit in Israel taz.de/Eingriff-in-...

Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer: www.bmi.bund.de/SharedDocs/d... 10/x