Rene Schmidt

„Zahl der erkrankten Cannabis-Konsumenten steigt in Sachsen“ - Aber Cannabis ist doch harmlos, heißt es…

"Accounts wie der des Weißen Hauses oder des Department of Homeland Security (DHS) sind nicht mehr von rechtsextremen-Troll-Accounts zu unterscheiden. Die Verhöhnung von marginalisierten Gruppen, allen voran Migranten, dient der Ergötzung an der eigenen Grausamkeit."

The official White House line is now that those dirty Democrats must’ve been hiding some serious dirt about dirty Democrats in the Epstein Files and that’s why the much more transparent Republicans won’t release them now and uh Trump might pardon Maxwell too?

Screenshot von Deutschlandfunk.de vom 8. August 2025: Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern. Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2

Von einen Priester kann man erwarten, daß er sich an diese Werte hält, aber warum sollten diese Werte irgendeine Rolle spielen für Dinge, die außerhalb der Religion stehen? Warum darf sich die Kirche in medizinische Therapieentscheidungen einmischen? Hier wird das kirchliche Arbeitsrecht klar zur

»War das nicht toll, wie all die anständigen Konservativen in der Union aufstanden, als die Hetzer in ihrer Partei Lügen und Hass made by Nius, Apollo & Co über Brosius-Gersdorf auskübelten? Wie sie Spahn und Dobrindt zu einer Entschuldigung drängten, weil Demokratie wichtiger ist als Kulturkampf?« Mario Sixtus https://bsky.app/profile/sixtus.net/post/3lvupptdeuk2q

#Kulturkampf @sixtus.net

AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“ Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werd...

Noch verstörender ist das hier:
www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Beatrix von Storch: "So. Nachdem sich (sic!) FBG erledigt hat, nun zu Frau Kaufhold: Die ist schlimmer als die bald nicht mehr Frau Professor BG. Weil sie OFFEN demokratiefeindlich ist. Sobald die AfD regiert - was nicht eine Frage des ob, sondern des wann ist - werden solche radikalen, Enteignung und Demokratieumgehung fordernden Kandidaten Geschichte sein! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen wir uns nicht durch U-Boote im Bundesverfassungsgericht kaputt machen."

Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.

Ich habe eine Zeitlang gegendert. Im TV. Ich wurde bedroht, ich wurde beleidigt. Ein Mann wünschte mir ein Wachkoma. Damit meine Familie stets zwischen Bangen und Hoffen hängen möge.

Ich hörte auf zu gendern. Niemand hat mich seitdem auch nur schief angeguckt. So viel zu Zwang und Sprachpolizei.

Liebe SPD, in 3 Jahren, wenn Spahn, Frei, Merz und Klöckner ihren Weg mit der AfD gehen, wird euch niemand danken, dass ihr die Koalition mit dieser Union so lange durchgehalten habt.

Was Spahn & Co mit euch machen, zerlegt den letzten Rest eurer beeindruckenden Parteiengeschichte.

CDU-Funktionär wird man, um historisch gewachsene Machtstrukturen vor Veränderung zu schützen und von diesen persönlich zu profitieren. CDU-Funktionäre sehen, was sie höchstpersönlich in illiberaler Demokratie (Orban) oder Faschismus zu gewinnen bzw verlieren hätten und entscheiden entsprechend. 🤷‍♂️

Fataler Fehler.

Künftig wird es keine Stellenbesetzungen mehr geben, die der rechte Mob nicht niederbrüllt.

spiegel.de: "Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück."

Während alle auf 2029 starren und eine AfD in der Regierung fürchten, hat sie sich längst durch die Hintertür eingeschlichen: als unsichtbarer Koalitionspartner im Denken der CDU/CSU.

Die wirklich bewundernswerte Kollegin Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück und formuliert schärfste - völlig berechtigte! - Kritik an den Unionsparteien sowie der FAZ.
Die Kampagne war eine Shitshow epischen Ausmaßes und wird die Verfassungsrechtspolitik unseres Landes nachhaltig prägen.

Die "Linken" werden irgendwann bei der Machtübernahme der Nazis da stehen und sich wieder fragen, wie das nur passieren konnte.

Das Problem:

Rechte finden den kleinsten gemeinsamen Nenner und stellen sich zusammen.

Linke finden den kleinsten gemeinsamen Teiler und zerstreiten sich deswegen.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Es lohnt sich sehr, diesen Text zu lesen und sich für die Union in Grund und Boden zu schämen, weil sie es selbst ja nicht macht:
www.lto.de/recht/nachri...

This is a crime on a scale of lunatic evil that is almost incalculable.

Wenn wir in diesem Land Gender-Verbote aussprechen können, um so „Erzwungenes Gendern“ zu verhindern, bin ich dafür, ein AfD-Verbot auszusprechen, um „Erzwungenen Faschismus“ zu verhindern.

Ja, so ist das halt in diktatorischen 3. Welt Staaten.

Texas House Democrats offer a brief response to Gov. Greg Abbott's threat of arrest and expulsion: "Come and take it."

The Republican governor of Texas has directed state police to arrest his Democratic opponents

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.

Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?

Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.

Sie braucht ihn für die Machtergreifung.

Leipzig: AfD-Sticker mit Rasierklingen präpariert An allen vier Ecken war eine Rasierklinge versteckt. Wer solche Aufkleber entfernen will, riskiert schwere Verletzungen. Ähnliche Fälle hat es bereits gegeben. Der Kreisverband der AfD distanziert sich davon und will Anzeige erstatten.

Leipzig: AfD-Sticker mit Rasierklingen präpariert https://lvz.de

Jeden Tag daran erinnern:
im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden.
Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht.
Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles!
#IranRevolution

Hab mich das lange nicht getraut. Aber es hat sich herausgesestellt: Das Leben wird kein Deut schlechter, wenn man gegen rechte Parolen aufsteht.

2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.

2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.

Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.

Kirchenasyl beendet: „Bevor er auf die andere Straßenseite zurückkehren konnte, wurde er verhaftet und nun abgeschoben“ - WELT Eine Berliner Kirche gewährt zum Christentum konvertierten Afghanen Asyl. Jetzt greifen Polizisten in Zivil einen der Migranten ein paar Meter von der Grundstücksgrenze der Kirche entfernt auf. Pfarre...

Erstens: Mittlerweile postiert man Zivilbeamte der Polizei vor Kirchen, um Menschen zu verhaften und abzuschieben, wenn die das Kirchenasyl kurz verlassen.

Zweitens: Die Welt braucht gar nicht so betroffen berichten. Es sind doch auch ihre Meinungsstücke, die das Klima für so etwas schaffen.

Na super, jetzt will das meine Frau auch, weil sie die so cool findet! 😂

Die Kosten, die durch die Grenzkontrollen entstehen, sind ja nicht in erster finanzielle - die Beamt*innen sind ja so oder so zu besolden. Die Kosten sind Verluste EURER Sicherheit, die dadurch entstehen, dass die Bundespolizei halt zB an der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen sparen muss.

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäische Gerichtshof bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

Mir ist nicht klar, was der Artikel eigentlich genau sagen will. Wenn die Mehrheit eine andere Politik (und andere Urteile) will, muss sie halt das Recht ändern. Wenn sie das nicht kann, ist sie vielleicht gar nicht die Mehrheit.

Ein bisschen klingt das alles nach "Rechtsstaat hilft nur der AfD."