SP Schweiz

Es braucht jetzt 3 Dinge:
1) Stopp der F-35 Beschaffung und Klage bei der WTO
2) Beschleunigung der Bilateralen III und Koordination mit der EU für weiteres Vorgehen
3) Keine kopflosen Deregulierungsprogramme, sondern Branchenlösungen zum Schutz der Arbeitsplätze erarbeitet mit den Sozialpartnern.

US-Zölle zeigen Scheitern des Alleingangs – Zusammenarbeit mit Europa wichtiger denn je - SP Schweiz Die besorgniserregende Ankündigung der Vereinigten Staaten, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr: Die Schweiz darf si ...

Die Ankündigung der USA, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr, dass sich diese international nicht isolieren darf. Eine enge Zusammenarbeit mit Europa ist wichtiger denn je, um wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Am 11. Juli 1995 beginnt in Srebrencia ein Völkermord an 8000 bosniakischen Menschen, vor allem Männern. Sie werden ermordert von Soldaten der Armee der Republika Srpska, der Pollzei und serbischen Paramiliärs. Der Völkermord war geplant und systematisch. (1/3)

Namentlich eine nachhaltige Finanzierungslösung für die 13. AHV und baldmöglichst bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Lage im Gesundheitswesen ist angespannt und das Pflegepersonal wartet seit Jahren auf dringend nötige Entlastung! 2/2

Die SGK-N tritt auf die 13. AHV-Rente und die 2. Etappe der Pflegeinitiative ein. Die SP fordert bei beiden Vorlagen eine rasche, soziale Umsetzung im Sinn der Volksentscheide. 1/2

Dieses Spiel bleibt nicht ohne Folgen: Geldwäscherei ist Geld aus kriminellen Aktivitäten (Terrorismus, illegaler Handel aller Art) und verursacht menschliches Leid. Es muss dringend ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der diesen Herausforderungen gerecht wird. 2/2

Die RK-N bestätigt die Unterminierungsarbeit des Ständerats bei der Behandlung des Geldwäschereigesetzes, indem sie die Ausnahmen von den Sorgfalts- und Meldepflichten für Beratungstätigkeiten vermehrt. 1/2

Die RK-N will überschuldeten natürlichen Personen eine echte zweite Chance geben: Mit einem vereinfachten Nachlassverfahren und einem neuen Sanierungskonkurs sollen Betroffene künftig aus der Schuldenfalle finden und schuldenfrei neu starten können. Fehlanreize im geltenden Recht werden beseitigt.

Massive Investitionen in den Klimaschutz sind dringender denn je - SP Schweiz Gletscherabbrüche, Schlammlawinen, Rekordtemperaturen in unseren Seen, Städten und überall in Europa. Die Klimaerwärmung stellt eine unmittelbare Bedrohung ...

Gletscherabbrüche, Schlammlawinen, Rekordtemperaturen. Die Klimaerwärmung stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Lebensweise dar. Und trotzdem weigern sich die bürgerlichen Parteien weiterhin, zu handeln und die notwendigen Investitionen zum Schutz des Klimas zu tätigen.

Die Ständeratskommission (WAK-S) will neu 12 statt 4 gesetzliche Sonntagsverkäufe zulassen. Diese Aufweichung des Arbeitsgesetzes geht direkt auf Kosten der Angestellten im Detailhandel, die ohnehin schon stark unter Druck stehen. Das ist nicht tragbar.

Das ist ein wichtiger Entscheid für die postalische Grundversorgung. Denn der Verzicht auf die Zustellung für 60'000 Haushalte würde dem Auftrag der Grundversorgung widersprechen. Die SP wir sich weiterhin gegen die Verschlechterung der Qualität des postalischen Service publics einsetzen. (3/3)

Bei der Konsultation der zuständigen Kommission (KVF-N) fand jedoch ein SP-Antrag eine Mehrheit: Die Hauszustellungen sollen auch künftig für alle ganzjährig bewohnten Häuser in der Schweiz garantiert bleiben und die heutigen Qualitätsvorgaben dürfen nicht gesenkt werden. (2/3)

Wie so oft versucht Bundesrat Rösti, das Parlament per Verordnung vor vollendete Tatsachen zu stellen – diesmal mit gravierenden Folgen für die Grundversorgung. Mit der Teilrevision der Postverordnung sollen 60'000 Haushalte von der Zustellung ausgeschlossen werden. (1/3)

YouTube video by SP Schweiz F-35: Fix ist nur das Debakel! | Meyer:Wermuth

Das totale Debakel der Kampfjetbeschaffung und die grosse Frage: Wer hat gelogen? / das Abbaupaket von Karin Keller Sutter und was davon übrigen bleiben wird / die Haltung der @spschweiz.ch zu den Bilateralen III und wie es damit weitergeht. @matteameyer.bsky.social
www.youtube.com/watch?v=pD61...

Die SP Schweiz bedauert die Nicht-Wiederwahl von Simon Stocker. Simon, Du wirst uns fehlen, diese Abwahl ist unverdient! Der Ständerat wird so noch rechter und es wird noch herausfordernder, Mehrheiten für eine soziale Schweiz zu finden. Die SP gratuliert dem FDP-Kandidaten Severin Brüngger zu Wahl.

Die SP Schweiz fordert Inklusion statt Ausgrenzung und Barrieren. Echte Inklusion bedeutet Teilhabe in allen Lebensbereichen – von Bildung über Mobilität bis hin zu Kultur und politischer Partizipation. Dafür setzen wir uns auch in den kommenden Beratungen ein. (2/2)

Der Bundesrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative präsentiert. Dieser weist zwar in die richtige Richtung, doch braucht es weitere Verbesserungen, damit Menschen mit Behinderungen in der Schweiz uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. @InklusionCH (1/2)

Abbaupaket: SP fordert sofortigen Kurswechsel des Bundesrats - SP Schweiz Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zum Abbaupaket präsentiert. Trotz massivem Widerstand – insbesondere aus den Kantonen – hält Finanzm ...

Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zum Abbaupaket präsentiert. Für die SP Schweiz ist klar: Dieses Paket ist nicht nur ein Frontalangriff auf die soziale Schweiz, sondern Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik.
www.sp-ps.ch/artikel/abba...

Aktionsplan: Die Schweiz besser vor nächster Bankenkrise schützen - SP Schweiz Heute hat die SP-Fraktion ihren ausführlichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. Denn mit der Monster-UBS befindet ...

Die SP Schweiz hat dafür in ihrem Banken-Aktionsplan eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen. (3/3)
Mehr Infos: www.sp-ps.ch/artikel/akti...

Die SP Schweiz lehnt die geplante Verlängerung der Steuerbefreiung von Zinsen auf TBTF-Instrumenten wie Wandelanleihen entschieden ab. Statt diese bis 2031 durchzuwinken, muss das Parlament endlich unseren Finanzplatz stabilisieren. (2/3)

Mitte-Rechts hat offenbar nichts aus dem CS-Crash gelernt und betreibt weiterhin Klientelpolitik für Grossbanken. Sie pusht ein Instrument mit massiven Steuervorteilen, vor allem für die UBS, dass sich beim Zusammenbruch der CS als ungeeignet erwies. (1/3)

Der Bundesrat hat Parlament und Öffentlichkeit über die Kosten des F-35 angelogen. Zuletzt weigerte sich Bundesrat Pfister am Montag, eine entsprechende Frage von mir wahrheitsgemäss zu beantworten. Dieses Desaster muss lückenlos aufgearbeitet werden. Und allfällige Mehrkosten müssen vors Volk!

👍🏼👎🏼 Die Sommersession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Klimaschutz: Mitte-rechts verweigert notwendige Investitionen - SP Schweiz Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dring ...

Die Klimafonds-Initiative ermöglicht es, unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umzustellen, genügend Strom für die Zukunft zu sichern und die Biodiversität zu schützen. Doch die Mitte-rechts-Mehrheit im Nationalrat lehnt die Initiative ab und verweigert die notwendigen Investitionen.

Rückschlag für den Gewässerschutz: Der Ständerat lehnt zwei Motionen für eine Verbesserung des Gewässerschutzes ab. Diese forderten eine klarere Regelung der Überwachung und mehr Eingriffsmöglichkeiten sowie feste Fristen für die Umsetzung notwendiger Massnahmen.

Initiative für eine Zukunft: Auch Ständerat will nicht handeln - SP Schweiz National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schw ...

Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder gewillt ist, konkrete Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen, noch Superreiche endlich gerechter zu besteuern.
www.sp-ps.ch/artikel/init...

Frontalangriff auf Mindestlöhne: Nationalrat will die Löhne senken - SP Schweiz Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Wi ...

Der Nationalrat will die Löhne per Gesetz senken! Die SP verurteilt diesen Frontalangriff auf die Mindestlöhne aufs Schärfste und wird die Gesetzesänderung mit allen Mitteln bekämpfen – nötigenfalls mit einem Referendum. Der Ständerat muss jetzt korrigieren!

www.sp-ps.ch/artikel/fron...

Unsere Demokratie soll auf die digitale Welt ausgeweitet werden: Der Nationalrat hat heute Motionen zugestimmt, die eine digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden ermöglichen wollen. Das macht die Fälschung schwieriger und die Partizipation niederschwelliger. (1/2)

Es braucht endlich eine echte nationale Elternzeit - SP Schweiz In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten: Der Nationalrat lehnt zwei Standesinitiativen für eine nationale Elternzeit ab, die konkr ...

In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten - die bürgerliche Mehrheit hat im Nationalrat zwei Standesinitiativen abgelehnt. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für die Einführung einer echten Elternzeit einsetzen. Mehr dazu:

www.sp-ps.ch/artikel/es-b...

Die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Bilateralen III begrüssen @spschweiz.ch und ich sehr. Stabile Beziehungen zur EU sind für Wohlstand, Kaufkraft und Stabilität zentral - gerade im aktuellen geopolitischen Umfeld. Die neuen Abkommen stärken Rechtssicherheit und Souveränität. (1/4)