Eva Herzog

Dem Komitee beitreten: bit.ly/3MnnEr8

Die Halbierungsinitiative trifft auch unsere Region: Das Regionaljournal ist bedroht, Kultur und Wissenschaft verlieren eine wichtige Bühne, gut 300 Stellen, die für seriösen Journalismus stehen, sind gefährdet. Darum engagiere ich mich im Komitee für einen starken Medienstandort Basel für ein Nein.

Wohnen für Wohnen: Genossenschaften als Labor des Zusammenlebens - Eva Herzog Ständerätin

Mein Grusswort:

Schweizer Wohnbaugenossenschaften als Labor des Zusammenlebens – so lautet der Untertitel der neuen, spannenden Ausstellung «Wohnen fürs Wohnen» im Schweizerischen Architekturmuseum in Basel. Ich sage: Es ist höchste Zeit, dass das genossenschaftliche Wohnen vom Labor zum Mainstream wird!

Ebenfalls positiv: 100 Millionen mehr für den Bahninfrastrukturfonds, dessen Reserven fast aufgebraucht sind. Die Mobilitätsbedürfnisse wachsen, die Menschen sind auf eine zuverlässige Bahninfrastruktur angewiesen – gerade in Basel, dem einzigen Bahnknoten mit direkten Verbindungen in drei Länder.

«Der Sudan erlebt die grösste humanitäre Krise unserer Zeit» Deza-Leiterin Patricia Danzi über Entwicklungshilfe in Zeiten der abnehmenden Solidarität.

Ein Lichtblick aus der Budgetdebatte im Ständerat: 50 Millionen Franken mehr für humanitäre Hilfe – derzeit besonders wichtig für den Sudan. Dort sind rund 14 Millionen Menschen wegen des Kriegs auf der Flucht, über die Hälfte der knapp 50 Millionen Einwohner:innen ist auf Unterstützung angewiesen.

Ständerat fasst erste Entscheide zum Bundesbudget 2026 Die kleine Kammer beschloss etwa, den Bundesangestellten den Teuerungsausgleich zu streichen oder der Armee zusätzliche Millionen nicht zu übertragen. Bei mehreren Posten zeigte sich der Ständerat son...

Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen ist es nicht angezeigt, beim Budget 2026 noch mehr zu kürzen. Vor allem nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Umwelt und beim Bundespersonal.

Neueröffnung Jüdisches Museum der Schweiz - Eva Herzog Ständerätin

Meine Rede:

Was lange währt, wird endlich gut: Das Jüdische Museum in Basel hat ein neues Zuhause gefunden. Es bietet mehr Raum und Platz und eröffnet neue Möglichkeiten, um Geschichte fassbar und Kultur erlebbar zu machen. Solche Orte der Begegnung, des Dialogs und der Erinnerung sind heute wichtiger denn je.

Mein Postulat: bit.ly/4rkwZ2U

Dividenen sind nicht AHV-pflichtig, das schwächt unsere Sozialwerke und ermöglicht Missbrauch – darauf habe ich in einem Postulat hingewiesen. Nun schlägt der Bundesrat mit der AHV2030 zumindest eine Teilkorrektur vor. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass diese Teil der Reform bleibt.

Dorothee Elmiger gewinnt den Schweizer Buchpreis mit «Die Holländerinnen» Dorothee Elmiger gewinnt mit «Die Holländerinnen» nach dem Deutschen auch noch den Schweizer Buchpreis. Zu Recht.

Dorothee Elmiger gewinnt auch den Schweizer Buchpreis, der heute im Rahmen des internationalen Literaturfestivals BuchBasel verliehen wurde. Ihr Roman erzählt von Aufbruch und Erkundung, von Mut und Unsicherheit. Ich habe «Die Holländerinnen» atemlos gelesen – und gratuliere herzlich!

BuchBasel zu eröffnen, ist für mich jedes Jahr ein besonderer, schon fast magischer Moment: volle Räume, wichtige Fragen, gute Texte – und so viele beeindruckende Autorinnen und Autoren. Ein Festival, das sich etwas traut und uns etwas zutraut. Meine Rede: bit.ly/43vU3Bw

In den letzten beiden Jahren gab es am Tag der Frau jeweils einen sehr spannenden und motivierenden Austausch im Bundeshaus. Am kommenden 8. März steht die Gleichstellung sogar doppelt im Zentrum: An diesem Tag findet nämlich die wichtige Abstimmung über die Individualbesteuerung statt.

Das zeigt auch mein erfolgreicher Vorstoss zur Durchsetzung der Istanbul Konvention, den seinerzeit alle Ständerätinnen unterschrieben hatten. Im Nationalrat wurde der Vorstoss ebenfalls breit und überparteilich von Parlamentarierinnen getragen: bit.ly/48aavtL

Medienmitteilung: bit.ly/4hY3zTP
Vorstoss: bit.ly/49RMWav

Ein Erfolg für die Gleichstellung: Die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt zeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn Parlamentarierinnen aus allen Parteien zusammenarbeiten: ohne-gewalt.ch

Bund: Zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf Der Bund erhält zusätzliche Steuereinnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken aus dem Kanton Genf. Jubel bleibt aus.

Dank diesen zusätzlichen Steuereinnahmen könnten wichtige Investitionen, die dem Entlastungspaket zum Opfer gefallen sind, doch noch finanziert werden – etwa zugunsten des Bahninfrastrukturfonds oder der öffentlichen Gesundheit.

Die grössten Anwälte der Reichen, Alten und Jungen im Parlament Eine neue Analyse zeigt, welche Politiker besonders oft im Sinne einzelner Bevölkerungsgruppen abstimmen.

Das freut mich. Denn mir ist es wichtig, Politik zu machen, die vor allem auch Frauen, Jungen und Menschen mit tiefem Einkommen zugutekommt. Aber natürlich nicht nur. Ich denke auch an Ältere und habe immer das Ganze im Auge.

Bericht des Bundesrates: bit.ly/4nbwsNF
Mein Postulat: bit.ly/3JelFEf

Der Bericht bestätigt das Problem – und dass ihm mit bestehenden Instrumenten nicht beizukommen ist. Ich bin darum erleichtert, dass der Bundesrat eine Korrektur ankündigt. Ob diese ausreicht, um die stossende Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist im Parlament – im Rahmen der AHV 2030 – zu klären.

Der Bericht des Bundesrates zeigt, dass der Bund kaum Daten und Informationen darüber hat, wie gross das Problem der Ausfälle für die Sozialversicherungen tatsächlich ist. Das ist äusserst problematisch. Angesichts dieses Blindflugs ist auch die Zahl von 182 Millionen wenig aussagekräftig.

Jetzt erst recht: Der Tiefbahnhof muss in die nächste Botschaft zum Bahnausbau Heute hat der Bund die Studie Verkehr ‘45 der ETH veröffentlicht. Sie kommt zum Schluss, dass der Bahnausbau in Basel von grosser Bedeutung ist. Regierungsrätin Esther Keller nimmt daher mit Bedauern ...

Die Studie #Verkehr45 zeigt die Bedeutung des Bahnausbaus in Basel für die Region und die ganze Schweiz. Unverständlich ist darum die fehlende Priorisierung von Tiefbahnhof und Herzstück. Wir werden für die Aufnahme in die Botschaft 2026 kämpfen. Die Strasse einseitig auszubauen, ist keine Option.

Rückblick auf die Herbstsession 2025 - Eva Herzog Ständerätin

Mein Rückblick auf die Herbstsession: Nach einem sehr erfreulichen Auftakt in Sachen Pharma-Standort sind für mich Verkehrsthemen im Vordergrund gestanden, unser Frauennetzwerk, das Wohnen sowie erste «Vorgeplänkel» zum sogenannten Entlastungspakets 27.

Mieter:innen zahlen bei Abschaffung des Eigenmietwerts gleich doppelt Wird die Besteuerung des Eigenmietwerts am 28. September an der Urne abgeschafft, belastet das die Mieter:innen gleich doppelt: Neben Steuererhöhungen drohen auch höhere Immobilienpreise und Mieten.

Der Eigenmietwert ist kein fiktives, sondern ein Naturaleinkommen: Wer im eigenen Haus wohnt, spart die Miete, die sie oder er sonst zahlen müsste. Das sorgt für die Gleichbehandlung von Mieter:innen und Eigentümer:innen. Darum (noch bis morgen) NEIN stimmen zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Anerkennungspreis für Prof. Dr. Manuel Battegay - Eva Herzog Ständerätin

Manuel Battegay erhält den Anerkennungspreis der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz 2025. Sein Lebensweg ist beeindruckend und ermutigend. Er zeigt, was möglich ist, wenn Wissenschaft, Engagement und Menschlichkeit zusammenkommen. Es war mir eine Freude, die Laudatio zu halten.

Wer seine Hypothek abbezahlt hat und nicht mehr renovieren muss oder will, profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Übernimmt die nächste Generation, kann sie weder Umbaukosten noch Hypothek abziehen – so können sich künftig noch weniger ein Eigenheim leisten. Darum NEIN am 28. September.

Wenn die Hypothekarzinsen steigen würden – so das Ja-Lager –, hätten die Kantone dank Systemwechsel sogar mehr Geld in der Kasse. Nur: Die Zinsen bleiben tief, der Leitzins bleibt bei 0%. Das heisst: 2 Mrd. Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden. Jetzt NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Gern wird mit Rentner:innen argumentiert, die ihr Haus abbezahlt haben und unter dem Eigenmietwert leiden. Diesen deshalb abzuschaffen, heisst aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das muss man mit einer Härtefallregel lösen (z.B. Eigenmietwert maximal 30% der Rente). Jetzt NEIN stimmen.

Am Freitag fand in Luzern das 10. Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften statt. Rund 500 Fachleute diskutierten über zentrale wohnungspolitische Themen. Danke allen, die dabei waren – gemeinsam stärken wir unsere Bewegung und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum!