Max Leicht

Referentenentwurf des BMI: NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG - AG KRITIS Hier stellt die AG KRITIS zur Transparenz allen Interessierten die öffentlich gewordenen Referentenentwürfe des „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge d...

Neuer #NIS2 RefE vom 2.6.2025 verfügbar!

* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
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ag.kritis.info/2025/06/21/r...

Ein Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist? Das werden wir schreiben, und zwar dank euch! Wir sind überwältigt von so viel Unterstützung und über 15.000 Menschen, die bereits gespendet haben. Helft mit, dass die volle Spendensumme erreicht wird: freiheitsrechte.org/spende-afd-g...

Besonders irritierend finde ich immer, dass die Reichweite und das unausgewogene Verhältnis dazu führen, dass selbst datenschutzfreundliche Technologien (bspw. Federated Learning) erfasst werden. Also Maßnahmen, die eigentlich der Datenschutz- oder IT-Sicherheitscompliance dienen können (DSGVO/CRA).

Unter Ziffer 23. des Annex IV "Withdrawals" zum Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission findet sich hinsichtlich der #ePrivacy Richtlinie der Hinweis, dass diese zurückgezogen wird, weil von den Co-Gesetzgebern keine Einigung erwartet wird.

"Übersicht: Formerfordernisse ab 1. Januar 2025 aufgrund des Inkrafttretens des #BEG IV" #Digitalisierung #Textform

In unserem Seitz-Blog gebe ich einen Überblick in Tabellenform über die Änderungen.

www.seitzpartner.de/blog/uebersi...

OLG zur Willenserklärung: Was bedeutet dieses Emoji? Als der Verkäufer eines Ferraris Verzögerungen per WhatsApp beichtete, antwortete der Käufer mit dem Grimasse schneidenden Emoji. Das ist keine Zustimmung.

www.lto.de/recht/nachri...

😬 != Zustimmung zur Lieferverzögerung. Sicher auch ein schönes Urteil für die juristische Ausbildung :-).

www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Ich suche eine/n Werkstudent/In (m/w/d) für mein Team. Juristische Recherche, Contract Management und voll eingebunden in das Legal-Team.

autoscout24.greenhouse.io/internal_job...

Gibt es hier jemand, der darauf Lust hat oder jemanden kennt, der eventuell Lust hätte? Schreibt mir!

Löffel Abrar Rechtsanwälte on LinkedIn: Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung… Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung ist nach unserer täglichen Erfahrung derzeit eines der wichtigsten Themen für…

#Plattformhaftung - Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?

Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung

www.linkedin.com/feed/update/...

@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de

💡Heute ab 18:15 gebe ich einen Überblick, an was man denken muss bzw. an was hätte gedacht werden müssen…

💣Stichwort: Cyberattacke

Die Vorlesungsreihe „Datenschutz in der Praxis“ der Uni Saarland ist für alle Interessierten offen!

Ich freue mich auf Euch!

legalinf.de/DSPraxis

Es sind aber genau solche Rechtsunsicherheiten, die dem Datenschutz den Ruf als Bürokratieverursacher und Fortschrittsbremse eingebracht haben. In der Praxis bedeuten Urteile wie das hiesige, dass man als Rechtsberater eigentlich *nie* vollständige Entwarnung zum Personenbezug geben kann.

A unified legal system? It was an uncomfortable truth that Mario Draghi had to say to the European Parliament: ‘The core problem in Europe is that new companies with new technologies are not rising in our economy’. Draghi, a...

Ich durfte für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "KI und Recht" das Editorial schreiben, was mich sehr gefreut hat. Es ist ein Rant über die Qualität der Digitalgesetzgebung der letzten Jahre geworden (KIR 2014, 113). Englische Fassung auf LinkedIn:

www.linkedin.com/pulse/unifie...

mir zumindest bisher die handwerkliche Qualität der Rechtsakte zur Cybersicherheit – besonders beim CRA – alles in allem deutlich besser erscheint als im Datenrecht. Ggf. herrschte da beim Gesetzgeber auch eine präzisere Vorstellung, was eigentlich geregelt werden soll. /2

Schönes Edi! Die Verwirrung zwischen dem Gesetz über digitale Dienste und dem Digitale-Dienste-Gesetz ist auf jeden Fall mein persönliches Highlight der letzten Jahre Digitalgesetzgebung. Ein Entscheidungsmoment, bei dem man gerne dabei gewesen wäre :-).
Bemerkenswert finde ich aber auch, dass /1

Vielen Dank!

Lesetipp: Längst überfälliger Beitrag, um einen Überblick zu schaffen: @raconrad.bsky.social / @dominikhoech.bsky.social , Soziale Netzwerke: "Haftung" des Nutzers für Liken, Teilen und Co. in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, K&R (Kommunikation & Recht) 2024, 7

OLG Köln: Cloudflare als Nameserver-Betreiber mit CDN-System haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen.

6 U 149/22 www.justiz.nrw/nrwe/olgs/ko...

Erstes OLG Urteil, welches sich mit #DSA beschäftigt. @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @thebruess.bsky.social @rastadler.bsky.social

Wer macht die 300 Follower zum Wochenende voll? 🙂

"EDPB provides clarity on tracking techniques covered by the ePrivacy Directive"

-> "The EDPB adopted Guidelines on the technical scope of Art. 5 (3) of the ePrivacy Directive" #TTDSG #UnbedingteErforderlichkeit

edpb.europa.eu/news/news/20...

Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA

EDSA wird auf seiner Sitzung am 14.11.23 u.a. „Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ diskutieren.

Also evtl die Frage, was „Endeinrichtungen“ sind, wann ein „Zugriff“ vorliegt etc.
edpb.europa.eu/system/files...

LDA Brandenburg: BSI-Vorgaben zur IT-Sicherheit als „Stand der Technik“ nach Art. 32 #DSGVO

@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.

www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz

Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck – netzpolitik.org Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Da...

Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. netzpolitik.org/2023/digital...

Klares Bekenntnis zum relativen Personenbezug in Rn. 46:
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."

Klares Bekenntnis zum relativen Personenbezug in Rn. 46:
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."

#EuGH zum #Personenbezug von Fahrzeug‑Identifizierungsnummern (FIN), Rs. C‑319/22:
curia.europa.eu/juris/docume...

#TeamDatenschutz

Laura Stoll und ich freuen uns auf die morgige Sitzung unseres Fachausschusses bei der DGRI zum Thema

"„Reform des Datenschutzrechts?! – Wesentliche Änderungen für die Praxis“" #BDSG

Wir konnten als großartigen Referenten @fredomatikus.bsky.social gewinnen!

www.dgri.de/13n497

Das Bild zeigt das Praxishandbuch „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ von Heiko Roth.

Am Wochenende ist bei mir das Praxishandbuch „Verzeichnis von #Verarbeitungstätigkeiten“ von Heiko Roth eingetroffen.
Bereits auf den ersten Blick ist die Detailtiefe beeindruckend.
Die Lektüre für diese Woche ist jedenfalls gesichert :-).

#TeamDatenschutz

Wow!

Ein schöner Ritterschlag vom BGH für @slaoutoumai.bsky.social und mich! :) Freut mich, dass unser Beitrag in dem Beschluss Erwähnung findet!

"Verzicht auf das angemessene #Schutzniveau nach Art. 32 #DSGVO – die Diskussion wird befeuert!" #Disponibilität

www.datenschutz-notizen.de/verzicht-auf...