@volkergerloff.bsky.social
Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat
Symbolbild: Deutschland-Karte in Schwarz-Rot-Gold mit UN-Symbol in der Mitte - zwei Hände, die sich gereicht werden - Mensch mit Rucksack
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
Und kam nicht die Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von solchen "Nachts aus dem Bett holen"-Abschiebungen von SPD-LINKE (Land Berlin)?
Eigentlich bräuchte es Gerichtsbeschluss für soetwas (Art 13 GG) und das fanden SPD/LINKE in Berlin nervig, zack neuer 58 AufenthG...
BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
14.10.2025 20:14 — 👍 8 🔁 3 💬 1 📌 1
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
14.10.2025 07:53 — 👍 5 🔁 3 💬 0 📌 0
Zitat aus dem Beitrag von Hannah Franke und Salomon Gehring: „Es bedarf keiner Bewilligung eines Antrags, um die existenzsichernden AsylbLG-Leistungen in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in Form eines Formulars.“
Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.
09.10.2025 13:05 — 👍 282 🔁 51 💬 5 📌 1
Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
Banner: Experten warnen vor totaler Verblödung
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch? Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER 1. Einleitung 2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht 3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“ 4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF 5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht 6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast 7. Bindung an verfassungswidriges Recht? 8. Bindung an europarechtswidriges Recht? 9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung? 10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG 11. Fazit
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.
03.10.2025 07:52 — 👍 256 🔁 60 💬 13 📌 3
Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
Wenn ich richtig informiert bin, ist es für die aktuelle "Runde" zu spät. Vielleicht beim nächsten Staatenberichtsverfahren.
28.09.2025 15:55 — 👍 0 🔁 0 💬 3 📌 0Doofe Fragen gibt es ja nicht.
Die Erfolgsquote im Sozialrecht ist hoch, so dass meist am Ende die Behörde die Kosten trägt.
Geht mal eine Sache verloren, greift Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.
So oder so trägt meist Vater Staat die Kosten.
man sieht eine symbolisierte verzweifelte Person rechts - in der Mitte einen Riss und links einen symbolisierten Anwalt und als Symbol für die Justiz die Waage
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
28.09.2025 08:39 — 👍 1436 🔁 665 💬 112 📌 54
Plakat mit Aufschrift TKT Taiwan KulturTag 28.09.2025
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Keine Lösung? Soziale Probleme (bezahlbare Whg, fair bezahlte Arbeit von der man leben kann etc) lösen, AfD verbieten, Journalisten/Politiker/Justiz/Verwaltung/Polizei in Demokratie und Rechtsstaat schulen uvm
Die Lösungen sind bekannt. Und deshalb ist es bequemer, mit Finger auf USA zu zeigen
Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.
15.09.2025 18:42 — 👍 2828 🔁 1446 💬 45 📌 46
Weißes Blatt mit Schrift: Wir verteidigen die Freiheit. Im Namens des Volkes. Logo der Gesellschaft für Freiheitsrechte Unbequem seit 2015
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.
11.09.2025 05:43 — 👍 975 🔁 246 💬 24 📌 5
“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”
09.09.2025 17:23 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 06️⃣
📅 Nächster Schritt: Schlussanträge des Generalanwalts am 23.10.2025.
5️⃣
Eindruck: Tendenz klar pro Anwendbarkeit der AufnRL. Wird das bejaht, hält selbst die BR „Bett-Brot-Seife“ für unzulässig.
Der aktuelle § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (vollständiger Leistungsausschluss) wird sehr wahrscheinlich nach dem EuGH-Urteil unhaltbar sein (ist er jetzt schon)
4️⃣
➡️ Praxis § 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG (Kleidung separat beantragen):
EuGH war irritiert - es wurde die deutsche Praxis erklärt, dass die Klägerin volle Leistungen (inklusive Kleidung) begehrt, aber Gesetz verlangt, dass bei 1a-Sanktionierung Kleidungsbedarf extra geltend machen muss... 📝
3️⃣
➡️ Kein Folgeantrag:
Art. 20 AufnRL (Sanktionen) nicht einschlägig – dem stimmte auch BR zu. Maßstab somit Art. 17 AufnRL: angemessener Lebensstandard (physisches und soziokulturelles Existenzminimum; vgl. Art. 2(g) AufnRL). ✅
2️⃣
Kernpunkte aus der Verhandlung:
➡️ Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU):
BR: nicht anwendbar, weil kein Aufenthaltsrecht bestehe;
Klägerin & Kommission: Art. 9 AsylVerfRL gibt Aufenthaltsrecht (so auch BayVGH).
Der Generalanwalt zeigte sich zu BRs Auffassung sichtbar skeptisch. 🧩
