Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
"§ 1 Abs. 7 HSOG befördert damit eine Irrationalisierung des Rechts und entzieht einen Teilaspekt des Aufgabenspektrums der (...) Polizeibehörden der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Ein Abdriften in willkürliche (...) Rechtfertigungsmechanismen ist zu befürchten." www.lto.de/recht/hinter...
30.07.2025 10:42 — 👍 16 🔁 7 💬 2 📌 0
Screenshot des verlinkten LinkedIn-Posts in vier Teilen
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Auf LinkedIn hat Philipp @saelhoff.bsky.social nachgewiesen, dass schon 10 Tage vorher rechtsaußen-Aktivisten eine konzertierte Kampagne zur Wahl zum #Bundesverfassungsgericht gestartet haben.
www.linkedin.com/posts/activi...
#Spahn
12.07.2025 16:28 — 👍 229 🔁 108 💬 10 📌 14
Mehrere Exemplare unserer Neuerscheinung »Denker der Dekolonisation. Zur Aktualität von Frantz Fanon« von Philipp Dorestal aufeinander gestapelt fotografiert
OUT NOW: »Denker der Dekolonisation. Zur Aktualität von Frantz Fanon«! Philipp Dorestal erschließt Fanons Theorie von Rassismus, kolonialer Entfremdung und der politischen Dimension von Begehren – mit bisher auf Deutsch nicht vorliegenden Schriften zu Psychiatrie und Politik. Wir verlosen 1 Buch! /1
10.06.2025 07:00 — 👍 48 🔁 22 💬 2 📌 1
Es ist so krass was da passiert - und zweitens darf man sich nicht daran gewöhnen.
Das ist nicht normal, das ist nicht okay, in funktionalen Gesellschaften gibt es dafür keine Toleranz
09.06.2025 20:55 — 👍 394 🔁 125 💬 17 📌 8
Screenshot Spiegel Online:
Wehrdienst als Emanzipation?
Frauen an die Waffen
Ein Gastbeitrag von Stefanie Lohaus (mit Autorinnenfoto)
Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.
Deutschland ist jetzt in der Phase des Aufrüstungswahns, in der nicht nur die Regierung 5% des BIP fürs Militär will, sondern auch die Mitgründerin des links-feministischen Missy Magazines die Pflicht zum Militärdienst für Alle als feministisch verklärt.
05.06.2025 11:52 — 👍 67 🔁 14 💬 14 📌 4
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters
Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“.
Der Skandalprozess um den Brandanschlag in #Solingen bekommt eine neue Qualität: Nicht nur liefern die Cloud-Daten des Täters noch mehr Beweise für ein rechtsextremes Tatmotiv – sondern auch Anhaltspunkte, dass Solingen nicht die erste Tat des Angeklagten war.
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03.06.2025 14:41 — 👍 144 🔁 63 💬 3 📌 1
Familiennachzug und Einbürgerung - Zwei Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett will heute zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg bringen.
Heute wird die schwarz-rote Bundesregierung beschließen, den Familiennachzug für fast alle Geflüchteten auszusetzen. Das ist ein bemerkenswerter Move für Parteien, die immer darüber klagen, dass der Anteil von jungen Männern unter den Geflüchteten so hoch sei.
28.05.2025 05:37 — 👍 385 🔁 114 💬 21 📌 5
Die CDU sagt "Nie wieder ist jetzt" und relativiert, wo immer es ihren eigenen Zielen dient. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, sondern Identitätspolitik von rechts. Juden*Jüdinnen werden dadurch nicht sicherer. Die Konservativen haben offenbar ihre Lektion nicht gelernt. Besorgniserregend.
26.05.2025 07:11 — 👍 114 🔁 30 💬 3 📌 0
Derzeit ist wegen des Endes des Zweiten Weltkrieges morgen vor 80 Jahren viel vom „Tag der Befreiung“ die Rede. Ich bleibe dabei: Befreit wurden die von Nazideutschland besetzten Länder, befreit wurden die Überlebenden in den KZ. Deutschland wurde nicht befreit. Deutschland wurde besiegt.
07.05.2025 12:16 — 👍 382 🔁 84 💬 21 📌 7
Erst Grüne und Linkspartei haben möglich gemacht, dass der AfD-nahe CDU-Kandidat heute im 2. Wahlgang zum Bundeskanzler #Merz gewählt werden konnte. Antiautoritäre antifaschistische linke Oppositionspolitik im Parlament hätte geheißen, Zeit für Debatte zu schaffen. Staatstragender Mist. Belege🔽
06.05.2025 15:55 — 👍 40 🔁 10 💬 4 📌 2
Untergegangen ist bislang, wer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird: Christoph de Vries ist ein zur AfD offener Hardliner, der in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen und muslimfeindlichen Äußerungen auffiel. Lesenswerte Recherche: correctiv.org/aktuelles/ka...
28.04.2025 10:03 — 👍 942 🔁 424 💬 44 📌 26
Täter aus #Mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war.
https://exif-recherche.org/?p=12670
04.03.2025 19:52 — 👍 2554 🔁 1238 💬 57 📌 166
Mieten in Deutschland steigen weiter an
Während die Kaufpreise für Wohnimmobilien weitgehend stabil bleiben, steigen die Mieten in Deutschland weiter deutlich an. Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist hoch, doch es wird viel zu wenig gebaut.
während seit monaten gg migrant*innen gehetzt wird& migration das einzige problem in dtld zu sein scheint,steigen die mieten weiter,wohnen wird immer mehr zum luxus.menschen verarmen&verelenden,nur weil sie WOHNEN. meine güte,setzt doch endlich die wichtigen themen. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
04.02.2025 10:11 — 👍 1284 🔁 389 💬 29 📌 11
Queere Menschen in Hinterhalte gelockt: Fünf Jugendliche festgenommen
Die Polizei hat nach einer Serie von Überfällen auf queere Menschen im Main-Taunus-Kreis fünf Jugendliche festgenommen. Sie sollen ihre Opfer über Dating-Portale in Hinterhalte gelockt haben.
Die Polizei hat nach einer Serie von Überfällen auf queere Menschen im Main-Taunus-Kreis fünf Jugendliche festgenommen. Sie sollen ihre Opfer über Dating-Portale gezielt in Hinterhalte gelockt haben.
In 2023 hatte das Hessische Innenministerium 83 queerfeindliche Gewalttaten registriert.
21.01.2025 16:03 — 👍 298 🔁 86 💬 16 📌 4
Parteien-Check Erinnerungskultur: Echtes Anliegen oder nur Lippenbekenntnisse?
Welche Erinnerungskultur verfolgen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Der Experte Jens-Christian Wagner schaut für uns drauf.
Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus ist ein wichtiger Teil deutscher Kultur, den Rechtsextreme angreifen wollen.
Wir haben den Historiker @jcwagner.bsky.social gefragt, was die Wahlprogramme der Parteien in diesem Bereich versprechen.
www.volksverpetzer.de/analyse/part...
12.01.2025 13:56 — 👍 847 🔁 228 💬 15 📌 7
Heute vor 21 Jahren, am Abend des 19. Dezember 2003, ermordete ein extrem Rechter im baden-württembergischen #Heidenheim drei Jugendliche aus rassistischen Motiven: Aleksander Schleicher, Viktor Filimonov und Waldemar Ickert. #KeinVergeben #KeinVergessen
19.12.2024 15:33 — 👍 35 🔁 17 💬 0 📌 0
Ein Jahr nach dem 7. Oktober - Fünf Jahre nach Halle
Wie kannst du dich mit Betroffenen solidarisieren?
Besonders nach massiven
Gewaltfällen, Übergriffen und Terroranschlägen wächst die Verunsicherung. Die Verweige-
rung von Solidarität verstärkt
die Wirkung von Tatfolgen.
Viele Menschen sind Gewalt ausgesetzt. Sie haben oft keine Möglichkeit, ihrem Schmerz, ihren Erfahrungen und Gefüh-len Ausdruck zu verleihen. Für viele Be-troffene schwinden soziale Räume und Beziehungen zerbrechen. Sie brauchen euch als Verbündete.
Die Bekundung von Solidarität und An-teilnahme ist nicht gebunden an eine (politische) Meinung und Position: Die Solidarität mit den Betroffenen ist uni-versell und bedingungslos.
Es gibt viele Möglichkeiten, die Anteil-nahme auszudrücken. Eine Möglichkeit ist die parteiische Anerkennung von Anti-semitismus und Gewalterfahrungen, die Jüdinnen:Juden oft abgesprochen werden.
Es ist ratsam, von Handlungen abzuse-hen, die ein Potenzial an Retraumatisie-rung aufweisen. Bei Nutzung von Social Media Plattformen ist es sinnvoll, vom Reposten von Bildern, Videos und Kommentaren abzusehen, die Gewaltdarstellungen enthalten.
Die Bekundung von Solidarität und Anteilnahme ist nicht gebunden an eine (politische) Meinung und Position: Die Solidarität mit den Betroffenen ist universell und bedingungslos. 🧵
#GegenJedenAntisemitismus #Solidarität #Solidarity #Support #Oct7Massacre #OFEKBeratung
07.10.2024 09:02 — 👍 25 🔁 11 💬 1 📌 0
Zwei Meldungen am selben Tag:
Die Regierung verzichtet darauf, Andreas Scheuer wegen des Maut-Millionenschadens in Haftung zu nehmen.
Die Regierung will "Jobverweigerern" das Bürgergeld streichen.
Ungerechtigkeit hat immer zwei Gesichter.
29.12.2023 11:20 — 👍 496 🔁 180 💬 7 📌 3
Behinderte Frauen erleben 2-3 mal häufiger sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderung.
75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK
#OrangeTheDay
25.11.2023 10:31 — 👍 424 🔁 200 💬 2 📌 4
1910: In London ziehen 300 Demonstrantinnen zum Parlament, um für das Frauenwahlrecht zu kämpfen. Polizisten und Passanten reagieren brutal (und zum Teil auch mit sexueller Gewalt) auf den Protest. Der Tag geht als #BlackFriday in die Geschichte ein.
24.11.2023 13:35 — 👍 841 🔁 365 💬 14 📌 11
wanna read up on Milei? for what it's worth. und: MEDIA, stop focussing on eccentricity-entertainment, start asking substantial question resp policies, programs, effects, realities. we do not care if Milei asks his dogs or whatever. we do care that and how e.g. he denies historical truths
🧵E/D
1/n
20.11.2023 15:04 — 👍 9 🔁 3 💬 5 📌 0
@ndeitelhoff.bsky.social zu Beschimpfungen, Diffamierungen und Hass nach Veröffentlichung des Statements „Grundsätze der Solidarität“ via Normative Orders.
Statement:
www.normativeorders.net/2023/grundsa...
Nachbetrachtung:
threadreaderapp.com/thread/17255...
18.11.2023 13:07 — 👍 19 🔁 10 💬 0 📌 1
Was ist Befreiung?
Mit dem Angriff der Hamas wurde Dekolonisierung zu einem umstrittenen Begriff, aber hilft er, den neuen Krieg zu verstehen?
Ein sehr interessanter Text von @rheinze.bsky.social über Frantz Fanon, antikoloniale Gegengewalt und darüber, was das (nicht) mit dem Massaker der Hamas zu tun hat.
www.akweb.de/politik/was-...
14.11.2023 07:01 — 👍 60 🔁 30 💬 2 📌 1
Concerning developments in Italy
13.11.2023 20:20 — 👍 32 🔁 13 💬 0 📌 0
Die hessische SPD will jetzt offenbar ihr eigenes Wahlprogramm verbieten (120 Fundstellen für den Genderstern im Programm zur Landtagswahl 2023).
13.11.2023 08:29 — 👍 245 🔁 85 💬 15 📌 13
Unfassbar! 🙄 Für uns ist glasklar: Seenotrettung gehört unterstützt und nicht kriminalisiert!
Unterzeichne jetzt den WeAct-Appell, wenn Du auch findest: Seenotrettung ist kein Verbrechen – und das muss auch so bleiben! campact.org/Seenotrettung-ist-kein-verbrechen
09.11.2023 15:59 — 👍 104 🔁 50 💬 1 📌 3
Behind Hamas’s Bloody Gambit to Create a ‘Permanent’ State of War
Hamas leaders say they waged their Oct. 7 attack on Israel because they believed the Palestinian cause was slipping away, and that only violence could revive it.
Hamas leaders say they attacked Israel because they feared the Palestinian cause was slipping away and they needed to “change the equation.”
“I hope that the state of war with Israel will become permanent,” a Hamas leader told The New York Times.
08.11.2023 18:02 — 👍 58 🔁 42 💬 9 📌 26
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(Herbert Marcuse)
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Sociological Theory Section in the German Sociological Association (DGS)
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