Martin Jähnert

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

Deutscher Weinbauverband

Falls nicht ohnehin schon bekannt, möchte ich auf die Verflechtung von BMLEH, Weinfonds, Weininstitut und Weinakademie aufmerksam machen, die in der Lobbypedia zu finden ist.

Finde es richtig gut, dass diese Förderpolitik Gegenstand von Kritik wird.

25 Jahre „Aufstand der Anständigen“: Wir brauchen einen neuen Appell für Demokratie | Bundesverband Mobile Beratung 2000 rief Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" aus. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für Demokratie.

Am Samstag vor 25 Jahren rief Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus – ein Appell an die Menschen im Land, aufzustehen gegen rechte, rassistische & antisemitische Gewalt. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für #Demokratie! 👇 1/4

Der Bund der Steuerzahler ist der Mario Barth unter den Interessengruppen.

Ein guter „Hack“ bei rassistischen „Witzen“ ist übrigens: Nicht lachen, irritiert dreinschauen & fragen: „Verstehe ich nicht. Kannst du mir den erklären?“ Führt dazu, dass die Person dann zugeben & reflektieren muss, dass es eigentlich nur um Abwertung geht. Und nichts daran lustig ist.

Foto: Das Team von LobbyControl, jubelnd mit ausgestreckten Armen. Text: 20 Jahre! Was wir erreicht haben. Was wir noch vorhaben.

Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. /1

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Ok. Einmal noch. Charlie Kirk hatte das Recht, extreme Ansichten zu vertreten. Gewalt gegen Leute wie ihn ist inakzeptabel. Aber wer sagt, er habe "die Debatte mit Andersdenkenden" gesucht, hat sich nie seine Auftritte angesehen, und weiß nicht, wie diese Art von Debatten funktioniert. (Thread)

Fördermittel - "Man kann Rechtsextremismus nicht über linke Aktivisten bekämpfen" - Prien kündigt Überprüfung von Förderprogramm "Demokratie leben!" an Bundesbildungsministerin Prien will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm "Demokratie leben" erhalten. Es könne nic...

Prien will Demokratie Leben-geförderte Projekte stärker überprüfen lassen. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die "Förderung linker Aktivisten" bekämpfen zu wollen. Diese Zuspitzung verkennt nicht nur die Professionalität der Projekte. Sie bedient auch eine falsche Erzählung. 1/3

Twitter: Charlie Kirk & @charliekirk11 X.com President Trump is going out on patrol tonight in DC. Shock and awe. Force. We're taking our country back from these cockroaches. Just the start.

Twitter: Charlie Kirk & m @charliekirk11•14.08.25 Why are we still putting up with this garbage? @TaraBull808 •14.08.25 The NFL's first transgender cheerleader, Justine Simone of the Carolina Panthers' TopCats, has returned for their third season

Charlie Kirk hat repostet Wall Street Mav ! @WallStreetMav X.com Charlie Kirk: "I do not know how to solve this problem. I am open to suggestion" "White college indoctrinated women will ruin America if we let them. They are brainwashed. They are completely indoctrinated. The worldview that is being uploaded to young women on a daily basis is hyper narcissistic, hyper selfish. I am the only one that matters. Who are you to tell me how I should act? And it makes them miserable."

Twitter Charlie Kirk: Importing millions of Muslims is civilizational suicide. Europe must stop, or die.

CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen

Eine Gruppe von fünf Personen, darunter vier Frauen und ein Mann, stehen mit erhobenen Fäusten in einem Ausdruck von Entschlossenheit und Solidarität auf einer Brücke. Im Vordergrund ist ein großes rotes weibliches Symbol (Venus-Symbol) mit einer geballten Faust im Inneren zu sehen. Der Text im Bild thematisiert Frauen und Alkoholschäden und erklärt, dass Alkoholpolitik ganz klar ein feministisches Thema sei.

1/6 Jede Frau träumt davon, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Sie möchte zu jeder Tageszeit frei spazieren gehen, Freund*innen oder Familie treffen, eine Sportveranstaltung oder ein Konzert besuchen und dann sicher nach Hause zurückkehren.

Stimmt.

Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.

Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.

Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."

Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/

Plastik-Recycling als Scheinlösung ist eine enorm erfolgreiche Ablenkungsstrategie.
Dass sich die ambitionierte Koalition nicht darauf beschränken wollte, dieser Illusion nachzurennen, finde ich richtig.

Vor diesem Hintergrund ist dieses angebliche Ziel der Plastikindustrie vollständig absurd:

"Unser Ziel ist, das Problem der Plastikverschmutzung spätestens 2040 zu beenden."
(Steht auch in der Stellungnahme aus dem Lobbyregister)

Plastikabkommen: Wie die fossile Lobby ein globales Plastikabkommen verhinderte Auch die finale Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen ist gescheitert. Die einzige Hoffnung: ein radikaler Neuanfang

1950 wurden weltweit 2 Mio. Tonnen Plastik produziert.
Heute sind es 400 Mio. Tonnen!
Tendenz weiter dramatisch steigend.

Davon werden heute ca. 9% recycelt & 12% verbrannt (auch Mist). Der Rest landet irgendwo bzw. überall, z.B. in unseren Gehirnen.

Das Lobbyregister erlaubt uns Einblick in die tatsächlichen Ziele der Plastiklobby: Die will nämlich jede Begrenzung der Plastikproduktion verhindern.

Verbindliche Obergrenzen waren aber einer der wichtigsten Ziele, die die Fossil-Länder/Lobby verhindert haben.

Sektkorken und so

Stockende Gespräche in Genf: Plastics Europe drängt weiter auf multilaterale Einigung bei Plastikabkommen Die Industrie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, in der nächsten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen einen Konsens und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Umweltverschmutzung ...

Definiere Krokodilstränen

Es gibt verkehrspolitische Probleme und Ziele.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.

Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.

Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformati...

Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.

www.n-tv.de/politik/Bros...

Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.

Weidel-Treffen: CDU-Politikerin Ludwig erhält Rüge der Fraktion Eine CDU-Abgeordnete verschwestert sich in Ungarn mit rechten Eliten. Doch die Brandmauer zur AfD soll bestehen, erklärt die Union gegenüber IPPEN.MEDIA.

Ganz ähnlicher Fall, auch wenn eine Rüge zu lasch ist.

Die Union sollte ihren rechten Rand isolieren (Ausschluss geht halt nicht so einfach) und sich an demokratischen Werten orientieren. Integrität und Ehrlichkeit gehören dazu.

Das ist die Reaktion von Bosbach auf Insta:
"Schmutzkampagne"
"Verleumdungskampagne"
"Konstruierte perfide Rachekampagne eines kriminellen ehemaligen Mitarbeiters"

So würden Putin oder Trump auch reagieren und eigentlich hat solches Verhalten in der Politik nichts verloren.

Das ist ein angemessener Umgang mit den Vorwürfen gegen Caroline Bosbach seitens ihres eigenen Kreisverbandes.
Der Vorstand dort fordert Aufklärung und scheint an integrer Politik interessiert. So sollte man das machen und nicht mit unbelegte Gegenvorwürfen abzulenken versuchen, wie Bosbach selbst.

Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.

Laschet sollte es versuchen

"Den größten Batzen, Masken für 540 Millionen Euro, kaufte Spahn bei Emix noch zu einer Zeit ein, als der Bund längst mit Maskenangeboten überschwemmt worden war, noch dazu zu einem Preis, der höher lag als andere Angebote, die der Bund kurz vorher abgelehnt hatte", so der Spiegel. 4/