Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.

Untersuchungen bestätigen laut Nawalny-Witwe Vergiftung von Putin-Gegner Seine Witwe ist davon überzeugt, nun sollen es zwei unabhängige Labore bestätigt haben: »Alexej wurde getötet«, sagt Julija Nawalnaja. Sie fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse.

Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...

Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch" Auch die Justiz muss sich für Instagram und Co. öffnen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren will, meint Stefanie Otte im Gespräch. Gleichwohl dürfen Richter öffentlich nicht alles sagen.

Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N

Das weitere Vorgehen der Koalition muss sorgfältig geplant und ausgeführt werden. Dieses stümperhafte Vorgehen der Union darf sich nicht wiederholen.

Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.

Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsbericht vor: „Keine Mäßigung“ bei der AfD in Bayern Die Partei ist im Freistaat weiterhin stark im Fokus. Es liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor.

Deshalb braucht Demokratie Aufklärung, vor allem in der Schule und während der Ausbildung. Und sie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Nur wenn wir uns aktiv für die Demokratie einsetzen, können wir sie vor den Radikalen schützen. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.

Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)

1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)

🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer!

Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.

Bundestagspräsidentin Klöckner versteckt sich hinter formalen Argumenten und versteht Neutralität so, sich nicht mehr sichtbar für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einzusetzen. Das ist das falsche Zeichen – gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte unter Druck geraten. #pride

Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.

Bundestagspräsidentin Klöckner versteckt sich hinter formalen Argumenten und und versteht Neutralität so, sich nicht mehr sichtbar für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einzusetzen. Das ist das falsche Zeichen – gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte unter Druck geraten. #pride

Als Friedrich-Naumann-Stiftung steht dies im Zentrum unserer Arbeit: Stärkung der Argumentation für die Verteidigung unserer Demokratie und gegen Verfassungsfeinde und Extremisten.“

Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde müssen inhaltlich gestellt werden. Deshalb: Haltung zeigen! Den Mund aufmachen! Im Gespräch mit Freunden und Kollegen argumentieren und gegenhalten.

Auch unerträgliche Meinungen müssen wir in der Demokratie aushalten. Staatliche Zensur findet nicht statt. Die Demokratie ist nur so wehrhaft, wie es Demokratinnen und Demokraten sind. Das Recht allein wird als Instrument gegen Verfassungsfeinde nicht ausreichen.

Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot:
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.

Besonders gewalttätige Verbrecher: Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben Die Trump-Regierung hat Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten nach El Salvador bringen lassen. Für einen versehentlich Abgeschobenen gibt es kaum Hoffnung auf Rückkehr in die USA.

Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.

Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.”

x.com/nayibbukele/...

Trumps Zölle: "Das ist reine Ideologie, reiner Sadomasochismus" Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, ab...

Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online:

www.t-online.de/nachrichten/...

Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.

The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.

Cover of the Verfassungsbook "Eyes Everywhere".

📚👀

Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓

👉 verfassungsblog.de/books/

(S+) USA: Private Daten von Sicherheitspolitikern im Netz Donald Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im...

Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet.

www.spiegel.de/netzwelt/web...

Erster Corona-Lockdown: Als Deutschland still stand – DW – 22.03.2025 Am 22. März 2020 wurden fast alle Geschäfte, Betriebe und Schulen geschlossen, um das tödliche Corona-Virus einzudämmen. Die Aufarbeitung spaltet Deutschland bis heute.

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...

🕊️ Im Rahmen einer Trauerfeier haben wir heute in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen, einem der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts.
Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.

The whole interview is so extreme that even the hard right AfD in Germany would not (yet) dare use the race-baiting rhetoric (for strategic reasons, not that they disagree).
No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.

Russlands Machthaber Putin will keine Waffenruhe.

Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet.

Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.

Putin sagt: Waffenruhe ja, aber – und nennt sehr viele Bedingungen bis hin zur Lösung der "Ursache des Konflikts". Also eigentlich: nein.

"Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.