Timo Reinfrank

Keine #Sommerpause! Für uns beginnt jetzt eine entscheidende Phase: 2026 wird in mehreren Bundesländern gewählt – darunter #Sachsen-Anhalt, wo erstmals Rechtsextreme nach dem 6. Sept. #Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Mehr im #Newsletter:
crm.amadeu-antonio-stiftung.de/civicrm/mail...

2026 entscheidet sich in Ostdeutschland, wie wehrhaft unsere Demokratie bleibt.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus vor Ort braucht Kraft – und volle Unterstützung der Bundesparteien für ihre Kandidierenden!

Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Wenn Demokratie zur Mutprobe wird Zwei Grünen-Politiker bitten öffentlich um Hilfe. Wer sich heute politisch engagiert, riskiert viel. Was jetzt passieren muss, damit das System nicht kippt.

Gewalt trifft nicht nur Kommunalpolitik – sondern die ganze Zivilgesellschaft.
Hass trifft Engagierte, queere Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen u.v.m.
Es braucht konsequente Strafverfolgung statt Symbolpolitik.
Demokratie braucht Schutz – für alle.
www.tagesspiegel.de/politik/gewa...

Herzlichen Glückwunsch #bpb zur Veröffentlichung des Handbuchs „Gaming & Rechtsextremismus“!
Ein wichtiger Sammelband – gerade weil die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Gaming immer noch viel zu oft abgewehrt wird.
Ich freue mich auf spannende Beiträge!
www.bpb.de/system/files...

Program Director „Demokratieschutz und Rechtsextremismusprävention“ | Jobs bei Amadeu Antonio Stiftung https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/

Du bringst nicht nur den Feuerlöscher🧯mit, sondern schreibst auch den Brandschutzplan?
Dann bewerbe dich als Program Director für Rechtsextremismusprävention bei Amadeu Antonio Stiftung.
Weil Demokratie Verantwortungsübernahme braucht!
amadeu-antonio-stiftung.jobs.personio.de/job/2246020?...

BVerfG-Wahl: Union spielt mit dem Feuer
CDU/CSU lehnen Gespräche mit der Linken ab – auch wegen berechtigter Kritik, z. B. im Umgang mit Antisemitismus. Doch bei der #BVerfG-Wahl auf #AfD-Stimmen zu setzen, ist brandgefährlich.
Demokratie verteidigt man nicht mit ihren Feinden!

Und wo ist der Zusammenhang zur staatlichen Förderung? Greenpeace ist finanziell unabhängig – sie nehmen keine Gelder von Regierungen, politischen Parteien, Unternehmen oder der EU an, sie finanzieren sich ausschließlich über private Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen von Stiftungen.

Der Staat erkennt Handlungsbedarfe – z. B. bei der Prävention rechtsextremer Gewalt. Dafür werden Projekte ausgeschrieben, Organisationen können sich bewerben. Wer überzeugt – auf Basis wissenschaftlicher Kriterien –, bekommt eine zeitlich begrenzte Förderung. Die Mittel sind immer zweckgebunden!

AfD gegen Steuergeld für Demokratie-Programme – DW – 28.06.2025 Die Forderung der Alternative für Deutschland erinnert an einen umstrittenen Vorstoß der CDU im Bundestagswahlkampf. Was steckt dahinter? Und wie reagieren die anderen Parteien?

Zur Klarstellung:
Es werden keine Organisationen „einfach so“ durch die Regierung gefördert – und eine Wähler*innen Beeinflussung ist verboten! Der Staat ist laut GG zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, das gilt auch für mit staatl. Mitteln geförderte Projekte.
www.dw.com/de/afd-gegen...

Bundesparteitag: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren Die SPD hat einstimmig beschlossen, das Verfahren für ein Verbot der AfD vorzubereiten. Lars Klingbeil sieht darin eine "historische Aufgabe" seiner Partei.

Die #SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus. Das allein reicht nicht: Es braucht auch eine Strategie für eine politische Auseinandersetzung, den Schutz der fdGO, von Minderheiten und die Stärkung der Zivilgesellschaft!
www.zeit.de/politik/deut...

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die projektbezogen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, müssen sich im Rahmen der Förderung ohnehin parteipolitisch neutral verhalten. Dennoch bleiben sie Grundrechtsträger – und ihre Rechte können nicht durch eine Änderung der BHO eingeschränkt werden.

Das Absurde an der Debatte: Viele Organisationen finanzieren ohnehin einen Großteil ihrer Arbeit selbst – über Mitgliedsbeiträge, Eigenmittel, weitere Zuwendungen oder Stiftungserträge. Staatliche Förderung ist meist zweckgebunden und macht nur einen Teil ihrer Mittel aus.

Wer sich also für Demokratie, Gleichwertigkeit und Menschenrechte einsetzt, gerät ins Visier – wenn diese Ziele politischen Parteien „zuzuordnen“ sind?
Der Gesetzentwurf zielt dabei auf zivilgesellschaftliche Organisationen, nicht etwa auf die staatliche Förderung von parteinahen Stiftungen.

Erneuter Angriff auf die Zivilgesellschaft
Neuer AfD-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/577) will NGOs die öffentliche Förderung streichen – wenn sie sich „parteinah“ äußern.
Was „parteinah“ heißt? Schon wer Position gegen Rechtsextremismus bezieht, könnte betroffen sein.

Kein Compact-Verbot - Ein Fatales Zeichen Am Dienstagmorgen wurde das Verbot des rechtsextremen Mediums Compact gekippt. Das ist ein fatales Zeichen.

Dennoch ist der Sieg für Compact auch ein Rückschlag – und ein juristischer Erfolg für die Rechtsextremen: Was das Urteil für die AfD, die Neue Rechte und die Zivilgesellschaft bedeutet, analysiert Kira Ayyadi: www.belltower.news/fatales-zeic...

Signalwirkung für #AfD-Verbotsverfahren
Das Compact-Urteil ist juristisch relevant für ein mögliches AfD-Verbot. Wird „Remigration“ als menschenwürdeverletzend bewertet, fehlt im Parteienrecht ein milderes Mittel. Der gleiche Senat urteilt auch über die #AfD-Klage gegen ihre Einstufung.

Verfassungsfeindlichkeit von #Compact bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt Compact als verfassungsfeindlich an: Das Konzept der „Remigration“ verletzt die Menschenwürde. Eine extremistische Haltung braucht also nicht unbedingt Gewalt, um demokratiefeindlich zu sein.

Naja. „gegen israel und Zionismus zu sein“ heißt gegen das Existenzrecht eines jüdischen Staates zu sein. Und das ist kein legitimer Dissens mehr, sondern ein Kern antisemitischer Ideologie. Wer das grundsätzlich ablehnt, misst mit zweierlei Maß. Und das heißt ab hier Ende der Diskussion!

Kein Grund zynisch zu werden. Der Wunsch nach Selbstbestimmung ist legitim. Er verliert seine Glaubwürdigkeit jedoch, wenn er mit der Vernichtung Israels oder antisemitischer Hetze verknüpft wird.

Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, empathisch mit den Menschen in Gaza zu sein und sich für ihr Leben und ihre Rechte einzusetzen schließen sich nicht aus.

Wer pauschal „Apartheid“ oder „Genozid“ ruft, schadet am Ende auch den Menschen in Gaza. Was ihnen wirklich helfen würde:
Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln, Ende der Hamas-Herrschaft, humanitärer Zugang, sichere Infrastruktur, internationale Hilfe.

Es geht nicht darum, Kritik an Israel zu verbieten – sondern darum, sie nicht in antisemitische Codes zu kleiden. Auch „Free Palestine“ ist nicht per se antisemitisch – aber oft in Kontexte eingebettet, die die Existenz Israels ablehnen. Das macht es problematisch.

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Antisemitismus darf niemals relativiert oder instrumentalisiert werden.
Nicht für politische Narrative, nicht für Stimmungsmache gegen Jüd*innen & Juden, Migrant*innen oder als Infragestellung des Existenzrechts Israels – und auch nicht gegen diejenigen, die ihn sichtbar machen.

RIAS deshalb als „politisches Projekt“ oder gar als „Sprachrohr der Rechten“ darzustellen, ist ein Angriff auf die gesamte Struktur des zivilgesellschaftlichen Antisemitismus-Monitorings in Deutschland.

Kritik an israelischer Politik ist legitim. Antisemitismus beginnt dort, wo Israel dämonisiert, delegitimiert oder doppelt moralisch beurteilt wird – das ist auch international anerkannter Konsens.
RIAS orientiert sich daran, nicht an Parteipolitik.

Antisemitismus tritt in rechten, linken, islamistischen und verschwörungsideologischen Kontexten auf – ebenso in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
RIAS benennt das. Und das ist unbequem, aber notwendig.

RIAS dokumentiert antisemitische Vorfälle in Deutschland – unabhängig davon, wer sie begeht oder wen sie betreffen.
Diese Arbeit schützt Betroffene, macht Strukturen sichtbar und hilft, Antisemitismus umfassend zu verstehen.

Warum die Kritik an RIAS ins Leere läuft – ein Thread

Der israelische Journalist Itay Maschiach behauptet, RIAS diene den „Interessen der israelischen Rechten“.
Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Ein paar Klarstellungen zur Arbeit von @report_antisemit:

Kein Neutralitätsgebot für Jugendarbeit!
Die Jugendminister*innen der Länder stellen klar:
Jugendarbeit muss Haltung zeigen – gegen Menschenfeindlichkeit & Demokratiefeinde. Neutralitätspflicht? Gibt’s nicht.
Der Beschluss, S. 13f.:
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