Jenefefa

SKANDAL: Talkshows sollen Rechtsextremismus stellen – nicht salonfähig moderieren. Wenn AfD-Chefs bei #CarenMiosga Dauergäste sind und die Themen nach AfD-Drehbuch setzen („Migration“ statt „Rechtsextremismus“), ist das keine Debatte. Extremismus normalisiert, macht ihn sendefähig.

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.

Wahnsinn, wie Kritik unfähig diese Blase ist. So viel Panik, sie werfen gerade mit allem gegen uns. Drohungen, Beleidigungen, Karikaturen über mich. Sie kramen alle (vermeintlichen) Fehler, die wir je gemacht haben, heraus. So sehr Angst davor, dass jemand uns glaubt und ihr Dogma hinterfragt.

Ministerpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit la...

Statt das Land mit seriösen politischen Konzepten voranzubringen, läuft die CDU weiter rechten Wähler*innen hinterher und stärkt damit die AfD. Wie es aussieht ist auch Sven Schulze inhaltlich völlig blank.

Wer sich auf die Verfassung beruft, um verfassungsfeindliche Kräfte auf Augenhöhe zu empfangen, hat die Verfassung nicht verstanden. Abgesehen davon wollen die AfD-Leute ja eh die Sender abschaffen. Wenn man sie nicht einlädt, käme man ihnen also nur entgegen. Gern geschehen!

Der Grundversorgungsauftrag leitet sich aus derselben Verfassung ab, zu deren Schutz der Verfassungsschutz existiert. Wenn die eine Institution sagt, diese Partei arbeitet gegen die Grundordnung, kann die andere nicht so tun, als sei das irrelevant.

Dieses Argument setzt voraus, dass es sich um Akteure handelt, die innerhalb des demokratischen Rahmens operieren. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist kein Detail. Es verändert die gesamte Argumentationsgrundlage.

Immer wieder taucht das Argument auf, man müsste AfD-Leute in Talkshows einladen, weil die ja gewählt seien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag habe, der alle relevanten politischen Kräfte abbilden müsse. Lasst uns da mal kurz raufschauen. 🧵

Was die Epstein Files auch zeigen (neben all den Grausamkeiten): die Geschicke der Welt werden von Männern bestimmt, die nicht in der Lage sind, respektvolle Beziehungen auf Augenhöhe mit anderen Erwachsenen zu führen. Und das ist sehr viel schlimmer, als es erstmal klingt. Sarah Raich @geraeuschbar.bsky.social https://bsky.app/profile/geraeuschbar.bsky.social/post/3mducakwrgc2o

#EpsteinFiles @geraeuschbar.bsky.social

Die Prüf-Anstalt In einer Sondersendung analysieren Maike Kühl, Max Uthoff, Claus von Wagner und Nico Semsrott den Status quo der prägendsten Sendungsthemen.

Statt der Sendung, die 2024 stattgefunden haben hätte sein können, schlage ich diese sehr sehenswerte Spezialfolge der #DieAnstalt zu #PRÜF auf ZDF vor:

Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrup... Berlin (dpo) - Immer wieder wird Kritik an der Gästeauswahl von Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen laut – besonders die Frage, ob man recht

einschalten
www.der-postillon.com/2024/02/talk...

How the Pentagon is Quietly Building Trump's Concentration Camps

Die US-Regierung baut Konzentrationslager (für 50 Milliarden), erschiesst ihre eigenen Bürger und der Möchtegerndiktator postet Obama als Affen. Oder wie Caren Miosga in der ARD fragen würde: „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“

Nein zum Palantir-Deal – jetzt Appell unterzeichnen Die Polizei könnte die US-Überwachungssoftware Palantir bekommen. Stopp den Deal mit dem Trump-Vertrauten Peter Thiel.

#Epstein Files verstärken Eindruck von Machtlosigkeit angesichts von transnationalen faschistischen Netzwerken, Straflosigkeit, Verantwortungsabwehr. Daher 2 Vorschläge, um ins Handeln zu kommen: Trennt euch von Paypal! Unterschreibt Petition gegen #Palantir: www.campact.de/datenschutz/... 1/3

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Zulassungen für Integrationskurse Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse gestoppt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf bereits genehmigte Kurse.

Bundesregierung: Diese Flüchtlinge integrieren sich nicht!

Auch Bundesregierung: Wie stoppen alle Zulassungen für Integrationskurse.

Monitor: Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen? - hier anschauen Unionsparteien und Konservative im EU-Parlament warfen zuletzt den Grünen vor, gemeinsam mit der extremen Rechten gestimmt zu haben. Sie selbst bestreiten jede planmäßige Zusammenarbeit mit rechtsext...

Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Betont Manfred Weber von der CSU/EVP immer wieder. Monitor-Recherchen zeigen: Gezielt schmiedete Webers EVP-Fraktion genau das: Ein Bündnis mit allen extrem Rechten im Europaparlament, inklusive der AfD.
www.ardmediathek.de/video/monito...

Leon Weintraub fordert AfD-Verbot

Das ist der Weg.✊️

(S+) An einem Erfurter Gymnasium missbrauchen zwei Lehrer jahrelang Schülerinnen – eine Rekonstruktion In Erfurt missbrauchten zwei Lehrer jahrelang ihre Schülerinnen. Nun wurde auch der zweite verurteilt. Erstmals erzählen drei der Frauen ihre Geschichte, teilen Tagebucheinträge, Chatverläufe, E-Mails...

Zwei Lehrer an einer Erfurter Schule missbrauchen über Jahre mehrere Schülerinnen systematisch. In der Schule ist der eine dafür bekannt, dass er sich gerne von Schülerinnen anhimmeln lässt. Es gab Gerüchte. Aber niemand ist eingeschritten.

Wann genau sind einige der Qualitätsmedien eigentlich so kaputtgegangen?

Mit einem Politiker einer in Teilen rechtsextremen Partei darüber reden, ob Deutschland nicht auch Faschismus gut täte.

I have no words.

Mich interessiert nicht, was die AFD über Trump denkt.
Mich interessiert, wann die AFD endlich verboten wird und was der ÖRR unternimmt, den Faschismus zu bekämpfen.
#miosga

US to bankroll far-right think tanks in Europe against digital laws A US state department spokesperson told the FT it was a "lawful use of resources to advance US interests and values abroad."

The Trump administration is planning to fund fascism across Europe. www.brusselstimes.com/1957195/us-t...

Heftiger Streit um Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann Nach harter Kritik vom Mittelstandsverband stellen sich CDU-Politiker und Lobbyisten hinter Connemann. Generalsekretär Linnemann wird deutlich.

Quelle: www.zdfheute.de/politik/deut...

„Ich kenne kaum einen Menschen, der so für den Mittelstand ackert. Sie kämpft Tag und Nacht unerbittlich.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über Gitta-Lifestyle-Connemann, die in der Kritik steht.

Bei solchen Sätzen sind wir auf Trump-Niveau angekommen. Wer soll da Politik noch ernst nehmen?

Schlagzeile Berliner Zeitung: Der Moderator Jan Hofer ist vor einer Woche auf einem vereisten Berliner Fußgängerweg auf den Kopf gefallen und wurde ohnmächtig. Jetzt kritisiert er den Nabu scharf.

Man könnte ja stattdessen den Eigentümer des Hauses, der nicht räumen ließ, kritisieren, aber das wäre ja nicht wutbürgerich genug.

Man kann natürlich gleichzeitig eine unsachliche Emotionalisierung und bewusste inhaltliche Verfälschung kritisieren und gleichzeitig unsachlich emotionalisieren und bewusst inhaltlich verfälschen. 🚨 Die Fakten: - Deutschland hat einen vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen. Hier ist die Teilzeitquote aufgrund der Belastungen grundsätzlich hoch. - Deutschland hat Minijobs, diese sind oft Einstiegs- Übergangs- oder Hinzuverdiensttätigkeiten (zB Renter und Studenten) und ebenfalls Teilzeitstellen. - Betreuungsinfrastruktur ist in D vergleichsweise schlecht und sehr spät ausgebaut worden und zwingt (meist Frauen) in Teilzeit. - Es gibt ein Recht von Vollzeit auf Teilzeit umzusteigen, aber kein Recht von Teilzeit zurück auf Vollzeit zu wechseln. - in vielen Berufen ist Teilzeit die einzige Flexibilisierungsoption im Arbeitsverhältnis.

Die große Kritik an der Lifestyle-Teilzeit ist ja, das Teilzeitbeschäftigte überproportional vom Sozialsystem profitieren. Das stimmt allerdings nur für die Gruppen, die auch nach Unionsmodell ausgeschlossen bleiben sollen: - Alleinerziehende - Teilzeitarbeitende mit Familien aufgrund des pauschalen oder bedarfsorientierten Leistungszugangs (Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsangebote, etc) Die ganze Diskussion erscheint mir eine Scheindiskussion zu sein, die vor allem dazu geeignet ist, Teilzeitkräfte als faul zu brandmarken und bestimmten Gruppen Angst zu machen.

In der von der Unternehmerlobby losgetretene Debatte über angebliche "Lifestyle-Teilzeit" hier mal ein paar gut von Markus Bublitz zusammengetragene Fakten:

Meldung SZ: Ein Kandidat der AfD für den Münchner Stadtrat wird von den Behörden von der Liste gestrichen. Jetzt kommt der Grund heraus: Der Mann wurde 2005 wegen Mordes verurteilt, weil er seine Nachbarin erdrosselt hatte. #SZPlus

Gibt's bei der AfD eigentlich auch Politiker, die nicht vorbestraft sind?

(S+) Ghislaine Maxwell: Epstein-Komplizin hatte Presseausweis aus Deutschland In den Epstein-Akten findet sich die Kopie eines Presseausweises – offenbar ausgestellt von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union. Wie kam die Vertraute des Sexualstraftäters an das Do...

Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell hatte einen Presseausweis – offenbar ausgestellt von der Deutschen Journalistinnen- & Journalisten-Union.

Die DJU vergibt internationale Ausweise nur an ihre Mitglieder. Wie also kam Maxwell daran?

@spiegel.de @papertrailmedia.de www.spiegel.de/panorama/jus...

Die Fotos zeigen die gar nicht so heimliche PR-Abteilung der #FCKAfD Sie zeigen auch mind 4 Inhaber*innen eigener Produktionsfirmen, die von ARD und ZDF großzügig finanziert werden.

Maischberger: Vincent Productions
Lanz: Mhoch2
Miosga: MIO Media
Klamroth: Florida Factual

Ein Foto mit B.Höcke und mir vom Tag (23.07.2021) des Misstrauensantrags gegen mich. Ergebnis 22 Ja für Höcke und 46 Nein! Bei der MP Wahl am 04.03.2020 kandidierte B.Höcke gegen mich: 1. Wahlgang 22 Höcke - 42 Ramelow 2. Wahlgang 22 Höcke - 42 Ramelow 3.Wahlgang Höcke kneift und gibt auf Ramelow mit 42 Ja gewählt.

Ich werde von rechts immer als der „der Ungewählte“ abqualifiziert - aber tatsächlich ist Höcke drei mal gegen mich angetreten und seine Ergebnisse waren niederschmetternd. Wahlergebnisse lassen sich nicht umdeuten, denn 22 Ja und 46 Nein waren eine klare Klatsche!

Zu große Nähe: Julia Klöckner und der Mann hinter NIUS Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gottha...

Na, Gotthardt zahlt für Reichelts Schmuddel-NUIS, unsere Bundestags-Weinkönigin Klöckner ist sein Baby, er war lange Vorstand beim sogenannten „CDU“-Wirtschaftsrat, spendet für rechtsnationale Thinktanks die gegen die Brandmauer arbeiten …

Schau mal hier:

www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...