Kai Unzicker

Retter in der Not Schneller, digitaler, effizienter: Große Hoffnungen ruhen auf dem Staat. Doch demokratisches Vertrauen entsteht nicht durch Leistung allein.

Hierüber habe ich etwas ausführlicher im IPG-Journal geschrieben. www.ipg-journal.de/rubriken/dem...

Staatsmodernisierung ohne Demokratiereform kann sogar neue Enttäuschungen und Frustrationen erzeugen. Ein handlungsfähiger Staat erzeugt Legitimation, wenn sein handeln, gerade wo es Kontroversen gibt, politische eingebunden ist.

Ja, Vertrauen geht schnell verloren, wenn die Leistung nicht stimmt und der Eindruck vom dysfunktionalen Staat sich verfestigt. Vertrauen kommt aber weder leicht noch schnell zurück, nur weil der Staat effizienter ist. Leistung ist notwendig, aber nicht hinreichend für Vertrauen.

Viele hoffen, dass ein schnellerer, digitaler Staat das Vertrauen in die Demokratie zurückbringt.
Ich befürchte, diese Hoffnung ist trügerisch.

Minderheitsregierung in Deutschland: In der Theorie ein Traum. Aber nur dort Die politische Mitte unterschätzt, wie mächtig die Sehnsucht vieler Deutscher nach Disruption ist. Sie reicht weit ins bürgerliche Lager

"Schwarze und Rote können nicht miteinander und dürfen nicht ohne einander. Es ist ein Schlamassel von existenzieller Dimension. Und der einzige Weg raus ist der mittendurch." lautet das Fazit von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung www.sueddeutsche.de/meinung/mind...

Das @fgz-risc.bsky.social erforscht, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bestellt ist. Das ist gar nicht so einfach. Darum testen die Forscher:innen gerade neue Befragungsinstrumente. Hier kann man an der kurzen Studie teilnehmen: umfrage.uni-leipzig.de/index.php/99...

EINWURF 07/2025: Arbeitsplatz Bundestag Die Anforderungen an Bundestagsabgeordnete sind hoch. Die Erwartungen der Bürger:innen an ihre politischen Repräsentant:innen steigen. Wie blicken Abgeordnete, die gerade aus dem Parlament ausgeschied...

Es knarzt, ruckelt und rumpelt zuweilen im Maschinenraum der Demokratie: dem Deutschen Bundestag. @finnheinrich.bsky.social und @carlogrs.bsky.social haben sich das gemeinsam mit @pollytix.bsky.social für die @bertelsmannst.bsky.social genau angeschaut: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikati... /1

Analyse - Ex-Abgeordnete ziehen Bilanz: Wie der Bundestag besser funktionieren könnte Bundestagsabgeordnete stehen unter hoher Belastung, kämpfen mit ineffizienten Abläufen und der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Mandat. Die Einschätzungen von dreißig Abgeordneten, die währen...

Warum verlassen so viele Abgeordnete freiwillig den Bundestag? Unsere neue Studie "Arbeitsplatz Bundestag" zeigt, wo es hakt – und wie bessere Bedingungen politische Arbeit stärken können. (neu)
www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/ak...

Leider nur nach Anmeldung (und anscheinend greift schon die Warteliste)
www.ghst.de/service/vera...

Heute Abend wird das Policy Paper gemeinsam von @bertelsmannst.bsky.social und der Hertie Stiftung im Auditorium Friedrichstraße vorgestellt. Grußwort Julia Klöckner. Diskussion @renate-kuenast.de, Philipp Amthor, @dschwarzer.bsky.social. Moderation: Elisabeth Niejahr. 5/5

Das Fazit des Policy Papers lautet: "Eine Modernisierung und Stärkung des Parlaments,
der sich sowohl Bundesregierung als auch Bundestagspräsidium verschrieben haben, sollte also die
Arbeitsbedingungen der einzelnen Abgeordneten als
zentrale Dimension mitbedenken." /4

Zitat aus der Studie von Yvonne Magwas: Der parlamentarische Betrieb muss familienfreundlicher werden. Erste kleine Schritte wären zum Beispiel weniger Doppelsitzungswochen und keine namentlichen Abstimmungen nach 20 Uhr mehr.

Zitat aus der Studie von Tobias Lindner: An solche Dinge müsste man mal ran: Tagesordnungen, die Art, wie Debatten geführt werden, der Zeitpunkt von Abstimmungen, die Digitalisierung des Parlaments, bei der immer noch deutlich Luft nach oben ist. Wenn man das hinbekommt, ist schon eine Menge geschafft

Zitat aus der Studie von Renate Künast: Neben der Verantwortung, Herausforderung, Zeit ist es aber auch ein ganz besonderer Job. […] Wenn man damit umgehen kann, kurz-. und mittelfristig, aber auch über Jahre denkt, wenn man Prozesse oder Entscheidungen verändern will, dann hat das eine hohe Selbstwirksamkeit.

In den Gesprächen schildern die ehemaligen Abgeordneten die Herausforderungen, vor denen sie während ihrer Zeit im Parlament standen. Sie betonen aber auch, wie bspw. Renate Künast, was für eine besondere und verantwortungsvolle Rolle man als Parlamentarierin einnimmt. /3

Illustration aus dem Policy Paper "Arbeitsplatz Bundestag". Zusehen ist eine Abgeordnete im Vordergrund und im Hintergrund erkennt man unterschiedliche Facetten ihres Alltags, wie Interviews, Ausschussdebatten, Umgang mit Kommentaren im Internet, aber auch Familienleben und die Arbeit im Plenum

Auf der Basis von 30 Tiefeninterviews mit ehemaligen Bundestagsabgeordneten zeichnen sie ein detailreiches Bild des Parlamentsalltags. Sie zeigen, wie es um die Arbeitsbedingungen, Kontrollmöglichkeiten und die Debattenkultur im Bundestag bestellt ist. /2

EINWURF 07/2025: Arbeitsplatz Bundestag Die Anforderungen an Bundestagsabgeordnete sind hoch. Die Erwartungen der Bürger:innen an ihre politischen Repräsentant:innen steigen. Wie blicken Abgeordnete, die gerade aus dem Parlament ausgeschied...

Es knarzt, ruckelt und rumpelt zuweilen im Maschinenraum der Demokratie: dem Deutschen Bundestag. @finnheinrich.bsky.social und @carlogrs.bsky.social haben sich das gemeinsam mit @pollytix.bsky.social für die @bertelsmannst.bsky.social genau angeschaut: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikati... /1

Spielchen spielen. Sind ja auch normale Zeiten. Was für Vollpfosten!

Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt und hat sich selbst "Verantwortung" als Titel für ihr Koalition gegeben. Jetzt haben es CDU/CSU und SPD nicht geschafft, im 1. Wahlgang Merz zum Kanzler zu wählen. Selbst wenn das vermutlich am Ende doch noch gelingt, ist das eine schwere selbstverschuldete Bürde

Auszug aus dem Interview: Ja, meistens negativ. Zehn Jahre nach dem Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung im Schnitt zehn Prozent niedriger als in einer Vergleichsgruppe von Ländern, wo keine Populisten regieren. Dafür gibt es viele Ursachen. Typisch ist Protektionismus: Populisten erheben wie Trump Zölle und schränken den Handel ein, oft auch den Kapitalverkehr. Populisten kommen an die Macht mit dem Versprechen, sich für das Volk einzusetzen gegen angebliche Eliten. Sie verteufeln demokratische Institutionen von der Justiz bis zu unabhängigen Medien als Teil der Elite – und gehen gegen sie vor. Beides, der Protektionismus wie die Schwächung der Institutionen, ist schlecht für Investitionen und Wachstum.

Populisten wie Trump schaden der Wirtschaft, zeigt die Forschung von Christoph Trebesch. Lesenswertes Interview von Alexander Hagelüken mit dem Ökonomen vom @kiel.institute in der SZ

Danke.

Pcn? Kenne bce (before common era) aber wofür steht pcn?

Das ist alles so unendlich absurd. Das Konzept stammt von einem erwiesenen Scharlatan, die Berechnung ist aufgemotzt Trivialität und die Länderliste hat die KI zusammengeklöppelt, inkl. unbewohnter Inseln.

und hier auch noch der Link zum Policy Brief www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/fi...

Cover: Demokratiepolitik - ein vernachlässigtes Politikfeld. Warum Kernfragen der Demokratie einen festen Platz in der Bundespolitik brauchen.

Wie stellen wir sicher, dass die liberale Demokratie eine Zukunft hat? Wie wappnen wir uns für globale Herausforderungen? Wie wehren wir uns gegen autoritäre Angriffe? @finnheinrich.bsky.social und Leander Berner haben ihre Gedanken zur Demokratiepolitik aufgeschrieben. Absolute Leseempfehlung:

Heute steckte eine schöne Überraschung in der Post: "Große Versprechen. Die westliche Moderne in Zeiten der globalen Krise" vielen Dank lieber @detlef.bsky.social für das Buch. Freue mich auf die Lektüre.

Pro Tip für Keynote Speaker: vor der Zusage immer Location und Wetter prüfen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland 2023: Perspektiven auf das Miteinander in herausfordernden Zeiten

Und die zugehörige Studie kann man sich hier durchlesen www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikati...

FAKT: Corona - Die Pandemie der Spaltung - hier anschauen Die Corona-Pandemie hat Risse hinterlassen – in Familien, Freundeskreisen, im gesellschaftlichen Zusammenhalt. 'Team Vorsicht' gegen 'Team Freiheit', gegeneinander statt miteinander. Corona wurde zum ...

Die vollständige Doku gibt's in der ARD Mediathek www.ardmediathek.de/video/fakt/f...

🎬So sieht übrigens mein seriöses Expertengesicht aus, wenn ich mit dem MDR Magazin FAKT über Studienergebnisse der @bertelsmannst.bsky.social zu den gesellschaftlichen Nachwirkungen der Coronapandemie spreche.

Losgelöst von den politischen Stilfragen (über die man sich tatsächlich aufregen kann), entspricht der Kompromiss aber durchaus dem, was die Grünen in den letzten Monaten gefordert haben. Warum sollten sie also ihr aktuell größeres Gewicht nicht strategisch nutzen?

Sorgen macht mir eher, dass jetzt noch irgendwelche Verfahrensregeln und Fristen dazu führen, dass es zwar eine Einigung, aber keine Entscheidung gibt (bspw. Haushaltsausschuss am Sonntag und Abstand zur letzten Lesung)