Lukas Oberndorfer

Wer meint, das aktuelle #Wettrüsten sei alternativlos und die Kritik daran "naiv", sollte diesen Text lesen.

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Ja, wir brauchen eine ganzheitliche Sicherheits- und Friedenspolitik. Dafür braucht es aber zuerst eine offene Debatte, die soziale, ökologische, demokratische und wirtschaftspolitische Fragen in den Blick nimmt.

Zudem versuchte die EU-Kommission letztes Jahr, den Rüstungssektor von Teilen der Arbeitszeitrichtlinie und dem Schutz vor gefährlichen Chemikalien auszunehmen.

5️⃣ Eine kriegswirtschaftliche Ausrichtung ist immer auch mit Einschnitten in die Demokratie und Einschränkungen von Arbeitnehmer:innen- und Streikrechten einhergegangen.
In DE gibt es bereits Vorstöße, die Rüstungsproduktion als kritische Infrastruktur einzustufen – mit Folgen für das Streikrecht.

4️⃣ Eine militärische Ausrichtung der Industrieproduktion behindert den sozialen und ökologischen Umbau und schafft problematische Pfadabhängigkeiten.

Hinzu kommt, dass der Bereich Forschung m Rüstungssektor oft als geheim eingestuft wird, sodass dessen Ergebnisse schlechter verbreitet werden.

3️⃣ Aufrüstung ist nicht nur massiv klimaschädlich, sondern auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll. Von 10 Euro, die in der EU für Rüstung ausgegeben werden, fließen 8 Euro an Drittstaaten. Ja, es wird Nachfrage geschaffen, aber vor allem zugunsten der USA und auf Kosten der EU.

Viele Studien verdeutlichenm was damit gemeint ist und zeigen, dass höhere Militärausgaben einen „Crowding-out-Effekt“ bei Sozial- und Klimapolitik nach sich ziehen.

2️⃣ Die Aufrüstungspolitik zieht bereits jetzt weitreichende Konsequenzen in sozialer und ökologischer Hinsicht nach sich.

Was damit gemeint ist, hat der leitende Redakteur der „Financial Times“ offen angesprochen: „Europa muss seinen Sozialstaat einschränken, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

1️⃣ Laut einer aktuellen SIPRI-Studie geben die europäischen NATO-Staaten schon heute dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Die EU ist Russland wirtschaftlich und industriell deutlich überlegen. Das kumulierte Bruttoinlandsprodukt ihrer Mitgliedsstaaten ist mehr als neunmal so groß.

Anlass ist der Vorschlag zum EU-Budget (mehrjähriger Finanzrahmen), der eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Sicherheit bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Soziales vorsieht.

Hier fünf Argumente aus meinem Beitrag:

Wir brauchen eine kritische Debatte über Europas Aufrüstung Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.

Für das Surplus-Magazin durfte ich aufschreiben, warum wir eine kritische Debatte über die massive Aufrüstung Europas benötigen. Denn dadurch geraten Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie massiv unter Druck. 5 Argumente daraus findet ihr im Thread:

www.surplusmagazin.de/aufruestung-...

@lukasoberndorfer.bsky.social mit einem längst notwendigen Aufschlag für eine kritische Debatte über Europas Aufrüstungskurs.

Wir brauchen eine kritische Debatte über Europas Aufrüstung Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.

Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie, schreibt @lukasoberndorfer.bsky.social

IID: Transformation auf Schiene – Österreichs Bahnsektor als Erfolgsmodell – Klima- und Energiefonds

Morgen:
➡️ Veranstaltung des Klima und Energiefonds: "Österreichs Bahnsektor als Erfolgsmodell" mit Eröffnung durch u.a. BM Peter Hanke. Freu mich nach einer Keynote von Univ.-Prof. Ferdinand Pospischil auf einem spannenden Panel diskutieren zu dürfen.

Infos: www.klimafonds.gv.at/event/iid-tr...

Zug um Zug zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende - RENNER INSTITUT TIROL - Bildungsorganisation der SPÖ Tirol

Heute:
➡️ Vortrag von Sabine Stelczenmayr (AK), Zug um Zug zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende; Kommentar von René Zumtobel (Landesrat für Verkehr und Umwelt / Tirol). Mehr zur Veranstaltung von u.a. AMS, ÖGB und Renner-Institut findet ihr hier: www.ri-tirol.at/aktuelles/ve...

Wer nach den spannenden Entwicklungen der letzten Tage mit uns über Chancen und Strategien der Bahnindustrie diskutieren möchte, hat dazu gleich heute in Innsbruck und morgen in Wien die Möglichkeit:

bsky.app/profile/luka...

Wichtiges Posting zum aktuellen Thema von @lukasoberndorfer.bsky.social - zeigt, wie Politik für die Vielen gemacht werden sollte:

The Full Transcript of Zohran Mamdani’s Victory Speech

Die gesamte Rede in Englisch kann hier nachgelesen werden: www.nytimes.com/2025/11/05/n...

Und vielleicht der wichtigste Satz in einer Kampagne, in der 100.000 Freiwillige an 3 Mio Türen geklopft haben: "Wir haben gewonnen, weil wir darauf bestanden haben, dass Politik nicht länger etwas ist, das uns angetan wird. Jetzt ist sie etwas, das wir selbst tun!"

Hören Sie mir also zu, Präsident Trump, wenn ich Ihnen Folgendes sage: Um einen von uns zu erreichen, müssen Sie zuerst an uns allen vorbei!"

...und Steuervergünstigungen auszunutzen. Wir werden uns an die Seite der Gewerkschaften stellen und den Arbeitsschutz ausbauen, denn wir wissen genau wie Donald Trump, dass wenn arbeitende Menschen Rechte haben, die Bosse, die sie auszubeuten, tatsächlich sehr klein werden.

Wir werden schlechte Vermieter zur Rechenschaft ziehen, denn die Trumps unserer Stadt haben es sich viel zu bequem gemacht, ihre Mieter auszubeuten. Wir werden der Kultur der Korruption ein Ende setzen, die es Milliardären wie Trump ermöglicht hat, Steuern zu hinterziehen...

Und wenn es einen Weg gibt, einen Despoten in Angst und Schrecken zu versetzen, dann ist es der Abbau genau der Bedingungen, die es ihm ermöglicht haben, Macht anzuhäufen. So stoppen wir nicht nur Trump, sondern auch seinen Nachfolger. […]

Sie wollen, dass wir uns gegenseitig bekämpfen, damit wir davon abgelenkt werden, ein seit langem kaputtes System neu zu gestalten. Wir weigern uns, das sie weiterhin die Spielregeln diktieren können. […]

Wir werden ein Rathaus schaffen, das den jüdischen New Yorkern standhaft im Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus zur Seite steht. Wo die mehr als 1 Million Muslime wissen, dass sie dazugehören – nicht nur in den 5 Bezirken dieser Stadt, sondern auch in den Hallen der Macht.

...aus dem öffentlichen Dienst entlassen hat, eine alleinerziehende Mutter, die immer noch darauf wartet, dass die Lebensmittelpreise sinken, oder jemand anderes, der mit dem Rücken zur Wand steht. Euer Kampf ist unser Kampf!

In dieser Zeit politischer Finsternis wird New York das Licht sein. Hier glauben wir daran, für diejenigen einzustehen, die wir lieben, egal ob Sie ein Einwanderer sind, ein Mitglied der Transgender-Gemeinschaft, eine der vielen schwarzen Frauen, die Donald Trump...

Heute Abend haben wir es trotz aller Widrigkeiten geschafft. Die Zukunft liegt in unseren Händen. Meine Freunde, wir haben eine politische Dynastie gestürzt. […]

...die von Verbrennungen in der Küche vernarbt sind: Das sind keine Hände, denen es erlaubt ist, Macht auszuüben. Und doch habt ihr es in den letzten 12 Monaten gewagt, nach etwas Größerem zu greifen.