Andi Barth

Und das ist alles sehr viel relevanter als die bekloppte Namensdebatte

Der Entwurf zum GEAS ist da und er ist zu lang, um ihn hier kurz zu besprechen. Aber als Vorgeschmack:

"Die Behörde kann anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht (...), dass sich ein Ausländer (...) nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf. (...) Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet."

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

"15 years ago, Polish workers came to the UK to find opportunity and we treated them like 💩. Then we slit our own throats with Brexit. Somehow this is Poland's fault."

--Xenophobe Logic

Man in seat 61 post claiming Belgrade is reconnected to Europe because MAV can sell you a ticket to Belgrade now

I wouldn't exactly call a 7 hour journey with 2 connections via Szeged and Subotica on a Metrovagonmash DMU "connected" but okay

Speed safety cameras are astonishingly successful. We know the tools that reduce traffic violence. Legalize them.
www.sfmta.com/blog/our-spe...

In Österreich werden die Gehälter von Lehrer_innen, Polizist_innen, Gesundheitspersonal, Metaller_innen, die Leistungen für Familien und die Pensionen gekürzt. Währenddessen werden die Reichen immer reicher und wir reden nichtmal über eine Vermögens/Erbschaftssteuer im europäischen Schnitt.

Wer Frust sät erntet Rechtsextremismus.

Tja.

Es ist nicht "die EU", sondern die deutschen Politiker auf europäischer Ebene

Nein. Die EU (bzw: die EGKS) wurde gegründet, damit Deutschland und Frankreich nicht mehr gegeneinander Krieg führen können. Und damit Frankreich die alte Größe noch spürt, während Deutschland so tun kann, als wären wir unbedeutend auf der Weltbühne

Der Kardinalfehler vieler Politiker wie Journalisten: Sie nehmen Europarecht nicht ernst. Sie unterschätzen seine Beharrungskräfte, sie überschätzen den Einfluss der Deutschen. Und sie sind erstaunlich wenig lernfähig. Das ist der Schlüssel zu vielen Debakeln der letzten 10 Jahre

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur wann: #Spahn wird fallen. Entweder durch a) neue Enthüllungen, die persönliche Bereicherung nachweisen oder b) mehr öffentlichen Druck, c) einen Untersuchungsausschuss oder d) noch einen Patzer als Fraktionsvorsitzender.

Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:
Frauen in Afghanistan gelten allein aufgrund ihres Geschlechts als verfolgt.
Damit steht ihnen Flüchtlingsschutz in der EU grundsätzlich zu.
Ein historisches Urteil.

2/9

OK, das war ein wilder Tag im Bundestag heute, so für Tag 4.

Jedenfalls: Es war viel Musik im Thema #Chatkontrolle im Bundestag heute. Und es wird diese Woche weiter eine Rolle spielen.

Der Druck kommt an und, wichtig: Muss weitergehen.

Meme, Links eine zweispurige perfekt asphaltierte straße mit Lärmschutzwand und brücke. Text: Straßen in Niederösterreich vs Rechts: Gleise die enden und abmontiert wurden. Nur noch schwellen und Schotter liegen. Text: Eisenbahnen in Niederösterreich

Evergreen..

#Niederösterreich

Das wär jetzt auch mein Kenntnisstand. Wobei man wohl auch noch manuell Rückmelden muss, aber das ist ja auch machbar. Irgendwie ist das, was wir sehen, und das, was resilient wäre, zwei sehr verschiedene Sachen

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

Gerade jetzt im Angesicht der Chatkontrolle wäre eine echte liberale Partei wichtig. Aber Lindner hat die FDP halt entkernt - und sie hat das mit offenen Augen mitgemacht.

Hatt mich bei Deisenhofen auch gefragt, wieso Spurhaltestangen + La nicht ausreichend waren. Ggf mit Festlegung der Weichen. Wird schon einen Grund geben, gut wär aber, wenn der auch bekannt wär

Bei so einem Schaden fragt man sich manchmal schon, warum man nicht einfach Handverschlüsse anbringt, Signale auskreuzt und das ganze in der La als vorübergehend ausgeschaltete Betriebsstelle bekannt gibt.
Stattdessen unnötige Betriebsabwicklung mit unzumutbaren Reisezeitverlängerungen ..

Ich wollte zu Halloween als aufkommender Faschismus gehen, aber offenbar findet das kaum jemand gruselig.

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️

Highlights For marginalised street users mode separation is the key to human-scale movement. Streets conducive to walking and cycling have functional, safe and accessible design. Professionals must approach street design, regulation and user behaviour holistically. Combinations of influencing factors persuade people to either use or avoid a street. There are no easy fixes to the public realm that will work for all non-drivers.

"The single most important behaviour, design or regulation for creating streets conducive to walking and cycling, was physical separation between the modes"

We've got a new study out, learning from a broad mixture of street users, planners and designers

www.sciencedirect.com/science/arti...

Solange AOK, Barmer, diverse BKK und IKK und die Techniker noch Leistungen in der Homöopathie bezahlen, möchte ich nix, aber auch gar nix über notwendige Sparmaßnahmen oder Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem mehr hören

In Frankreich kann man erleben, wohin es führt, wenn eine gerupfte Mitte nicht mehr willens ist, sich für die Rettung der Republik zusammen zu raufen. Gewinner sind weder Linke noch Konservative oder Liberale sondern völkische Populisten.

“Ukraine will join the European Union — with or without Orbán,” Zelensky said.

“This is the choice of the Ukrainian people, not of any foreign leader.”

www.kyivpost.com/post/61580

Temperaturkurve der letzten 2000 Jahre, milde Temperaturen in den letzten 10.000 Jahren, nahezu senkrechter Anstieg ab der industriellen Revolution. Bis 2050 könnten bereits drei Grad plus erreicht werden.

Dass wir im Moment sowohl in Nordeuropa als auch in Italien Sturmfluten haben, liegt übrigens selbstverständlich nicht zuletzt an dieser Kurve hier. Die Tatsache, dass die deutsche Politik derzeit tut, als sei das alles zu vernachlässigen, bleibt erschütternd. #KlimakriseIstJetzt

Finnland: Obdachlosen eine Wohnung zu geben hilft ihnen aus ihrer Abstiegsspirale und spart dem Staat Geld.

Irland: Ein Grundeinkommen für Künstler*innen bringt dem Staat einen Gewinn.

Deutschland: "Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!"