Fabian

Redeverbot für Björn Höcke ist rechtswidrig Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Rechtswidrig wie jetzt das BayVGH entschied.

Nope.

www.lto.de/recht/nachri...

We have a strange situation where AOC is on a Munich panel with Czech President Pavel (ex-Nato general), leader of European Parliament centre right Manfred Weber (whose EPP at times voted with far right) & Daiana Fernández Molero, whose party in Argentina has aligned with Milei

Bundesbank boss: New reality calls for more EU debt Joachim Nagel’s shift on eurobonds reflects today’s “different reality,” he told POLITICO.

As the old Virginia Slims ads used to say, “You’ve come a long way, BuBa.”

www.politico.eu/article/bund...

Es ist ja nicht falsch, dass der Ausbau gerade nicht immer netzdienlich ist. Aber wäre hierfür nicht zuerst eine flexiblere und lokalere Bepreisung notwendig?

If your country doesn’t have labor laws preventing this something must have gone terribly wrong.

Canadians are rallying around Carney's call for middle powers to act against great power rivalry
• Post-Davos polls show net favourability of Carney rose while that of opponent decreased
• Despite soaring popularity, Carney's government is one seat short of majority
www.economist.com/the-americas...

US Kongress ist jetzt wohl auch zuständig für die Untersuchung von Wahlen in der EU.

So US Congress is investigating election interference in Irish elections? What’s their angle here other than interfering in EU politics?

SPIEGEL: Reform von Reform Wirtschaftsforscher befürchten hohe Kosten durch Warkens Klinikpläne Wie verschlankt man die deutsche Krankenhauslandschaft? Gesundheitsministerin Warken will die strengen Kriterien von Vorgänger Lauterbach lockern. Gemeinsam mit Ökonomen warnt der nun vor Milliardenschäden.

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Die ganze Orientierungslosigkeit der Union in der Gesundheitspolitik zeigt diese neue Analyse:

Warkens geplante Verwässerung der Krankenhausreform würde nicht sparen, sondern mindestens 7 Milliarden pro Jahr zusätzlich kosten & zugleich die Versorgungsqualität gefährden.

Once again, I ask how the math of other currencies replacing the dollar is going to go so long as neither 🇪🇺 nor 🇨🇳 is willing to do any of the things required to actually replace the dollar:

bsky.app/profile/mcop...

Wusste gar nicht, dass der Bundesfinanzhof auch eigene Polizeieinheiten hat.

Und die Aussage ist natürlich auch ohne europarechtlichen Kontext abenteuerlich.

Die Ignoranz von Strafgerichten gegenüber europäischen Rechtsnormen ist immer wieder faszinierend.

Ich verstehe das Anliegen, frage mich aber wie deutsche Gericht vor dem Hintergrund der DSGVO überhaupt zu so einer diversen Rechtsprechung kommen.

Aber bei Anwendbarkeit von 6 Abs. 1 DSGVO müsste 201 StGB doch verdrängt werden. Wie kommen Gericht dann in Fällen von Polizeieinsätzen trotzdem zur Strafbarkeit?

Die europarechtskonforme Auslegung ist natürlich vorrangig, aber wie kommen Gerichte dann trotzdem zur Strafbarkeit, wenn das Filmen nach 6 Abs. f DSGVO erlaubt ist. Da bleibt doch kein Platz für eine Anwendung des 201 StGB.

Verdrängt die DSGVO hier nicht das nationale Recht? Es kann doch nicht ein Verhalten strafbar sein, dass nach einer europäischen Verordnung explizit erlaubt ist?

German denazification wasn’t clean or pretty. But it is one of the best contributions of the USA to this world and especially Germany. And if reconstruction had been only half as successful, the US would be in a very different place today.

No.

Was ist jetzt schon wieder passiert?

Weil viel Geld kosten würde?

It might sound silly, but I mean it: The easiest and most potent way for Europe to hurt Trump this year is to once again use its cultural soft power and to threaten a boycott of the World Cup. It would become a completely meaningless event and would hurt him where he is most vulnerable - his vanity.

Dann ist die Frage falsch gestellt. Richtig wäre zu fragen, warum Beamte das Privileg haben.
Das dürfte ausschließlich in den verfassungsrechtlichen Vorgaben liegen. Andernfalls hätten es einige Bundesländer schon lange anders geregelt.
Warum es AN nicht haben? Kostet Geld!

Nah, glaub ich kaum. Bei Lehrern hat sich zB der Trend komplett zurück zur Verbeamtung gewendet.
Das Angestelltenverhältnis ist - mindestens in Mangelberufen - unattraktiv, die Möglichkeit zu verbeamten eine scheinbar leichte Lösung.

Shifting goalposts.
Abgesehen davon hat Günther doch genau das gerade gemacht.

Könnte vielleicht sein, dass nur ein Teil der CDU diese Krawallmedien als Verbündete sieht? Könnte es vielleicht sein, dass die gleiche Leute aus der CDU jetzt gegen Günther schießen, gerade weil er gegen diese Art der Schmierenkampagnen und für eine liberale CDU steht?

LOL. Einfach nur lol.
Wenn man keine Ahnung hat, vielleicht einfach nix sagen.

Es ist gute Unterhaltung, aber mal ohne Spaß: Warum ruf man da an?