Karsten Polke-Majewski

Reichsbürger: Reich ohne Steuern Er hat 700.000 Euro Steuerschulden, aber der Staat treibt sie nicht ein. Aus Angst? Wie es Reichsbürgern gelingt, sich den Finanzbehörden zu verweigern.

Die ganze Recherche von @christian-fuchs.bsky.social @astridgeisler.bsky.social @mstnhgn.bsky.social und mir gibt's hier: www.zeit.de/2025/32/reic...

Wie viele der 26.000 Reichsbürger keine Steuern zahlen und wie hoch die ausstehende Summe ist, kann niemand sagen. Eine Umfrage der ZEIT bei allen Landesfinanzministerien ergab: Reichsbürger-Fälle werden nicht statistisch erfasst. Die Bundesregierung weiß es auch nicht /9

Auch von Peter Fitzek, Anführer des “Königreich Deutschland”, sind seit 2012 keine Steuererklärungen bekannt. Obwohl er über Jahre allein mit Bank- und Versicherungsgeschäften insgesamt acht bis zehn Millionen Euro umgesetzt haben soll, hat er wohl nie Steuern gezahlt /8

Niederschlagung bedeutet: Die Finanzbehörden treiben die Steuerschuld nicht mehr ein. Das Verfahren bleibt zwar offen, die Vollstreckung könnte wieder aufgenommen werden. Aber ob und wann das passiert, bleibt ungewiss. /7

Zwei Monate nach dem Überfall beantragte das Finanzamt Mühlhausen die Niederschlagung der Steuer-Rückstände von Steffen S. – obwohl es Hinweise gab, dass er hätte zahlen können. Schon zwei Wochen später genehmigte das Finanzministerium in Erfurt die Niederschlagung. /6

Außerdem soll er hinter einem Anschlag auf das Wohnhaus und das Auto eines Steuerfahnders im November 2021 stecken. /5

Der 54-jährige Steffen S. sitzt in Untersuchungshaft. Er ist angeklagt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er soll zusammen mit Unterstützern in 4 Jahren mehr als 800 Drohschreiben an Finanzämter und andere Behörden versandt haben. /4

Das Finanzministerium in Erfurt hat im Februar 2022 die Niederschlagung von Steuerrückständen eines Reichsbürgers in Höhe von rund 700.000 Euro genehmigt, nachdem dieser jahrelang mehrere Finanzämter und deren Mitarbeiter terrorisiert haben soll. Der interne Beschluss liegt der ZEIT vor /3

Mit Tricks und Gewalt gelingt es einigen Reichsbürgern, keine Steuern zu zahlen. Und manche Finanzämter, sogar Ministerien, kapitulieren vor ihnen. Zum Beispiel in Thüringen /2

Jens Baas: "Krebsmittel sind kein Luxusgut wie ein Porsche" Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge – und trotzdem fehlt Geld. TK-Chef Jens Baas sagt, das Gesundheitssystem fahre gerade an die Wand. Und hat Ideen für ein neues.

Das ganze Interview gibt es hier: www.zeit.de/2025/30/jens...

Nachfrage: Unterstellen Sie den Kliniken Vorsatz? Baas: „Es wirkt schon gezielt, das heißt nicht automatisch, dass es kriminell ist. Die Kliniken versuchen, in einem komplizierten System möglichst viel rauszuholen. Das ist aus Perspektive der Klinikmanager nachvollziehbar.“

Die Kassen dürften nur noch rund acht Prozent der Klinik-Abrechnungen inhaltlich prüfen lassen. „Aber das ist doch absurd. Dem Finanzamt würde man auch nicht verbieten, Steuererklärungen zu prüfen, weil das so aufwendig ist“, sagte Baas. /8

Als wir ihn fragten, wie viel Geld geht verloren gehe, weil Ärzte Abrechnungen optimieren, sagte Baas: „Unüberschaubare Abrechnungssysteme bieten immer Möglichkeiten, sich Vorteile zu verschaffen. Im Krankenhaussektor sehen wir etwa, dass ein relevanter Teil der Rechnungen zu hoch ausfällt.“ /7

Selbst wenn die Wirtschaft wachse, werde das nicht reichen, um die Krankenkassen zu entlasten, sagte Baas. Die Ausgaben stiegen zu schnell. Er fordert, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfängern übernimmt, den Herstellerrabatt anhebt und die Krankenhausreform konsequent umsetzt. /6

Baas kritisierte, dass die Bundesregierung mit einer Reform warten will, bis eine Kommission 2027 Vorschläge vorgelegt hat. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte er. /5

Baas will auch nichts von Krediten wissen, die der Bund den gesetzlichen Kassen übergangsweise gewähren will: „Wenn ein System staatliche Hilfen braucht, zeigt das eigentlich nur, dass es allein nicht überlebensfähig ist.“ /4

Derzeit liegen die Beiträge für die GKV bei gut 17 Prozent. Baas: „Wenn die Ausgaben weiter so stark steigen, werden die Kassen die Beiträge zum Jahreswechsel wieder anheben müssen.“ /3

Bis 2030 könnten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf 20 Prozent steigen. So warnte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, als Carla Neuhaus und ich mit ihm für @zeit.de sprachen /2

Jugendbund Jungadler: Kind eines AfD-Abgeordneten war in NS-Jugendbund aktiv Die Organisation Jungadler steht im Verdacht, einen verbotenen Verein fortzuführen. Spuren im Material der Gruppe führen zum Kind eines einflussreichen AfD-Politikers.

Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...

Exklusiv: Auch ein Kind des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser war im „Jungadler“ aktiv. In einer geheimen rechtsextremen Organisation also, die in Verdacht steht, die 2009 verbotene HDJ fortzuführen.

Mit @astridgeisler.bsky.social & Andrea Röpke

www.zeit.de/gesellschaft...

Beziehung zu Israel : Die Bundesregierung eiert herum Deutschland muss gegenüber Israel eine Politik beginnen, die Staatsräson und Völkerrecht vereint. Auch, wenn es schmerzt.

Leitartikel aus der neuen ZEIT von Andrea Böhm zur deutschen Nahostpolitik:

www.zeit.de/2025/29/bezi...

Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und der ZEIT ermittelt nun die Europäische Staatsanwaltschaft zur mutmaßlichen Veruntreuung von mehr als 4,3 Millionen Euro durch die frühere ID-Fraktion im Europaparlament www.zeit.de/politik/2025...

Die Visualisierung und die Übersicht der Opfer wurden von Jakob Bauer und Paul Blickle umgesetzt. Die Bildredaktion lag bei Alexander Höpfner, Franka Nowak und Andreas Prost.

Wir danken allen, die uns bei den Recherchen unterstützt haben – insbesondere den Angehörigen der Getöteten, den Archiven apabiz e.V. in Berlin und a.i.d.a. in München, außerdem Pressestellen von Justizbehörden und Polizei, zahlreichen Prozessbeteiligten und -beobachtern, Stadtarchiven und Lokaljournalistinnen und -journalisten.

Autor:innen diesmal: @heikekleffner.bsky.social @johannesgrunert.bsky.social @toralfstaud.bsky.social @mstnhgn.bsky.social. Mit Unterstützung von @rprtrn.bsky.social @juliustroeger.bsky.social @venohr.bsky.social und:

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...

Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen? Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.

Seit 25 Jahren dokumentiert ein Team der @zeit.de wie viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern getötet werden. Es sind mehr als 200. aber die Behörden erkennen viele Opfer immer noch nicht an.
www.zeit.de/gesellschaft...

Selbstzahler: Ein Arzttermin? Schwierig. Aber zahlen Sie doch selbst! Besonders bei Hautärzten oder Orthopäden verkürzen Patienten das Warten als Selbstzahler, zeigt eine ZEIT-Umfrage. Ein letzter Ausweg für manche – aber nicht immer legal.

Online-Terminportale wie #Doctolib verschärfen offenbar diese Entwicklung. Das zeigt eine Umfrage der @zeitonline unter ihren Leser:innen und neue Forschungen der Essener Gesundheitsökonomin Cordula Kreuzenbeck

www.zeit.de/2025/16/selb...

Bayers Beispiel ist kein Sonderfall. Vielmehr zeigt sich an der Terminvergabe, wie im ambulanten #Gesundheitswesen eine Dreiklassenmedizin entsteht: Privatpatienten –Kassenpatienten, die es sich leisten können – schließlich gesetzlich Versicherten ohne Geld. (2/3)

Selbstzahler: Ein Arzttermin? Schwierig. Aber zahlen Sie doch selbst! Besonders bei Hautärzten oder Orthopäden verkürzen Patienten das Warten als Selbstzahler, zeigt eine ZEIT-Umfrage. Ein letzter Ausweg für manche – aber nicht immer legal.

532 Euro für eine Gehirnerschütterung. Genauer: fürs MRT des Kopfes seiner 17-jähr. Tochter. So viel zahlte Frank Bayer in einer Radiologie-Praxis – obwohl seine Tochter gesetzlich krankenversichert ist. Ohne hätte die junge Frau trotz Schmerzen sechs Wochen auf einen Termin warten müssen. (1/2)

Krankenkassen: Gesetzlich versichert? Da haben wir gerade nichts frei Terminportale wie Doctolib zeigen: Das Kassensystem ist tiefer gespalten als angenommen. Die künftige Regierung hat einen Plan. Wirklich helfen könnte etwas anderes.

Wird es gerechter?

Meine Kollegin Carla Neuhaus und ich haben versucht, darauf eine Antwort zu finden. Das Ergebnis ist hier zu lesen:

www.zeit.de/2025/16/kran...

"Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern." Hausärzte sollen künftig stärker steuern, wer zum Facharzt geht – und wer nicht. Aber wird das System so wirklich besser? Vor allem: