Porträt mit dem Text: „Die Regierung muss einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel für von Partnerschaftsgewalt betroffene geflüchtete Frauen schaffen und ihnen einen kostenfreien und bundesweit einheitlichen Zugang zum Gewaltschutzsystem garantieren.“
Gökay Akbulut, MdB, Die Linke
Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen, z.B. #Frauenhäuser, ist eine staatliche Pflicht aus der #IstanbulKonvention!
➡️ @goekayakbulut.bsky.social, was ist aus Ihrer Sicht nötig, um Schutzräume und Beratungsstellen für alle Betroffenen zugänglich zu machen?
29.05.2024 07:03 — 👍 8 🔁 4 💬 1 📌 0
Wenn am Freitag #Erdoğan nach Berlin kommt, gibt es keinen Grund, ihm den roten Teppich ausrollen. Scholz muss sich für die Interessen der Regimegegner in der #Türkei stark machen, sagte ich gegenüber fr.de:
www.fr.de/politik/erdo...
14.11.2023 08:38 — 👍 7 🔁 2 💬 0 📌 0
Zu viele Flüchtlinge, komplette Überlastung - seit Wochen läuft die Migrationsdebatte auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überforder...
Flüchtlingskrise? Ein Ort schafft das - MONITOR
Flüchtlingskrise? Überall in Deutschland? Nein! Wir zeigen eine Kommune, von der Deutschland viel lernen kann.
youtu.be/Rhoddne5gsE?...
23.10.2023 21:52 — 👍 272 🔁 125 💬 10 📌 9
Belarus-Präsident verfolgt seine Gegner in Deutschland und weltweit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterdrückt seine Kritiker auch im Ausland. Auch in Deutschland sind viele von den neuen Maßnahmen aus Minsk betroffen.
"Diktator #Lukaschenko verweigert oppositionellen Belarussen, die sich in Deutschland aufhalten, konsularische Dienste. Bei Einreise nach #Belarus lässt er sie dann verhaften.
Die Bundesregierung muss Belarussen vereinfacht ermöglichen, Ersatzpapiere zu beantragen!"
www.merkur.de/politik/luka...
20.10.2023 06:33 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Für #Erdogan's Lobbyverein UID soll ein bekennender Antisemit in #Frankfurt auftreten und seine kruden Thesen verbreiten. Die Bundesregierung muss hier eingreifen und diesen Auftritt verbieten!
www.fr.de/politik/erdo...
18.10.2023 06:56 — 👍 9 🔁 4 💬 0 📌 0
