Andrea Johlige

Presseerklärung: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig! Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige:Fi

Ihr erinnert euch an das #Abschiebedrehkreuz am #BER? da gibt es jetzt Neuigkeiten: Der Bund ist teilweise aus dem Projekt ausgeschieden, u.a. weil er vergaberechtliche Bedenken hat. Mehr dazu gibts hier:
andrea-johlige.com/presseerklae...

Er sagt (ab Min 2:05) "Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Nie wieder ist jetzt! (2/2)

Länderspiegel - Bleibt Brandenburg SPD-geführt? In Brandenburg wird im September gewählt. Derzeit liegt die AfD bei 30 Prozent. Die SPD weit darunter, ebenso wie der grüne Koalitionspartner.

Deportationsphantasien sind Allgemeingut bei der #AfD und dass sie unsere Demokratie abschaffen will auch. Sie sagen das inzwischen auch offen in die Kamera , wie hier Herr #Hühnich, seines Zeichens Abgeordneter der AfD im #Landtag #Brandenburg. (1/2)

Presseerklärung: Amt der Integrationsbeauftragten nicht Parteipolitik unterwerfen! Anlässlich des heutigen MOZ-Artikels zu den Personalien im Gesundheitsministerium, besonders zur Interationsbeauftragten Doris Lemmermeier, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfr

Die #grüne Integrationsministerin von #Brandenburg drängt die #Integrationsbeauftragte in den Ruhestand, wohl um den Posten vor der Wahl noch schnell neu besetzen zu können. Ich finde das unverantwortlich in dieser gesellschaftlichen Situation:

Redmann spricht sich für AfD-Posten im Bundestagspräsidium aus Bisher fielen sämtliche Kandidaten der AfD durch, wenn es um wichtige Positionen im Bundestag ging. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Redmann will nun, dass die Partei einen Vizeposten im Präsidium des ...

Wie tief man für die "Macht" sinken kann...
Da steht der Faschismus vor der Tür und sagt:"Hey, ich will gern so ca. 11 Mio Menschen aus #Deutschland vertreiben" und der #CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag sagt zeitgleich: "Hey, ihr müsst jetzt unbedingt ein hohes Staatsamt bekleiden."

„Es war ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass das Sachleistungsprinzip damals abgeschafft wurde“, betont sie. „Wer das AfD-System bedient, macht sie nur stark, das sollte doch inzwischen klar sein.“" (3/3)

„So eine Bezahlkarte führt doch am Ende nur dazu, dass sie umgangen wird“, sagt Johlige. Solidarische Menschen hätten auch damals schon Geflüchteten Gutscheine abgekauft, damit sie Bargeld hätten.
(2/3)

Leistungen für Asylbewerber: Gängeln für die Stimmung Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.

"Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, bezeichnete Woidkes Schritt als „Kniefall vor der AfD“.
(1/3)

Wer gehofft hatte, das #Tucholsky-Museum in #Rheinsberg sei gerettet, der sieht sich nun eines besseren belehrt...

www.nd-aktuell.de/artikel/1178...

Abschiebung einer Familie in Schwerin: Mit dem Rammbock ins Kirchenasyl In Schwerin hat die Polizei am Mittwoch das Kirchenasyl gebrochen. Beim Abschiebeversuch zweier Afghanen eskalierte die Situation.

Frohe Weihnachten allen Christen in Deutschland. Besonders denen in der Kieler Ausländerbehörde.

taz.de/Abschiebung-...

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE.  im Europaparlament, Bundestag und in den LandtagenDie in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asy

Die #GEAS-Reform ist die krasseste Asylrechtsverschärfung, die die #EU je beschlossen hat. Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der Linken im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben dazu heute eine Erklärung veröffentlicht:

"Johlige fasst diese vorhersehbare Entwicklung drastisch zusammen: »Wer über das Mittelmeer geflohen ist, wird sich nicht von der Oder abschrecken lassen.«"

Ich fasse zusammen:
- CO2 Preis von 30 auf 45€
- Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Fernwärme 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Gastro 7 auf 19%
- Plastikabgabe (1,4 Milliarden)
- Förderungen für Solar gestrichen
- ….

Bei der AfD knallen die Korken! 🍾

Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung ... Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit

Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.

Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.

Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.

andrea-johlige.com/verbleib-von...

Hier mal noch eine ausführliche Einschätzung dessen, was wir von dem Vorgang bisher wissen... andrea-johlige.com/verbleib-von...

Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung ... Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit

Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.

Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.

Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.

andrea-johlige.com/verbleib-von...

Polizei in Brandenburg: 25.000 Schuss Munition verschwunden – das hat Konsequenzen Das Fehlen von 4400 Schuss Munition nach einem Schießtraining der Polizei im Jahr 2022 war nur die Spitze des Eisberges. Auch mit Waffen wurde schlampig umgegangen. Die Einzelheiten.

"„Knappe 25.000 Schuss #Munition, von denen man nicht weiß, wo sie sind, sind keine Kleinigkeit. Das sind 500 Kisten“, zeigte sich Andrea Johlige (#Linke) leicht erbost."
www.moz.de/nachrichten/...

Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg Die Polizei hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Brandenburg 204 Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Das waren 44 Delikte mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus Antworten de...

Die Polizei hat in den ersten 9 Monaten 2023 in #Brandenburg 204 #Straftaten gegen #Flüchtlinge registriert. Das waren 44 Delikte mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen von Andrea #Johlige (#Linke) hervorgeht. www.nordkurier.de/regional/bra...

Brandenburg: Staatsanwaltschaft soll Munitionsverbrauch bei Brandenburger Polizei prüfen Staatsanwaltschaft soll Munitionsverbrauch bei Brandenburger Polizei prüfen

"Andrea Johlige, sprach von einem "Munitionsskandal erschreckenden Ausmaßes". Johlige forderte eine Generalinventur über alle Munitionsvorräte in der #Polizei. Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen."

www.tagesschau.de/inland/regio...

#dielinke #politik #israel #noafd„Die beste Rede, die im Landtag Brandenburg zur aktuellen Debatte gehalten wurde!“ (O-Ton anwesende Journalistinnen und Jour... Die beste Rede zur aktuellen Antisemitismusdebatte

Die aus meiner Sicht beste Rede zur aktuellen #Antisemitismus|debatte hat gestern im Brandenburger Landtag mein Genosse Andreas Büttner gehalten. Unbedingt ansehen!
#ltbb

www.youtube.com/watch?v=eZGb...

#Innenminister #Stübgen will das #Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge abschaffen. Die #Linksfraktion #Brandenburg dringt darauf, dass das Programm um mindestens zwei Jahre verlängert wird.

www.sueddeutsche.de/politik/migr...

„Es wäre deshalb angebracht, wenn die Grünen endlich ihren Job in der Koalition machen anstatt ständig öffentlich die Sachen zu beklagen, die sie selbst mitentschieden haben.“" (2/2)

"Die Linksfraktion sieht den grünen Koalitionspartner der CDU am Zug. „Die kommunalen Ausreisezentren, die der Innenminister sich nun ausgedacht hat, gehen nur mit Zustimmung der Grünen“, sagte Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige. (1/2)
www.migazin.de/2023/11/20/h...

Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen für Menschen in Not. Das gesellschaftliche Klima der Spaltung müssen wir angreifen! Viele sind verunsichert. Wir müssen zeigen: Die notwendige Veränderung ist Hoffnung auf mehr Gerechitgkeit!", habe ich grade dem #LinkeBPT in #Augsburg gesagt. #nurmitLinks

@jaantifa.bsky.social

"Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen."
(Primo Levi)

"Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen."
(Primo Levi)

Denn bisher ist viel zu wenig im Bewusstsein, dass gerade jetzt, wo Rechtspopulisten und Rechtsextreme wieder auf dem Vormarsch sind und Antisemitismus wieder aufflammt, das Erbe eines der bedeutendsten antifaschistischen Publizisten der Weimarer Zeit aufs Spiel gesetzt wird. Es ist beschämend!