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Der Landtag BaWü zu #Palantir:

"«Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht von den USA abhängig machen», sagte Sebastian Müller, Mitglied bei den Grünen und im Chaos Computer Club, vor dem Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart..."
www.landtag-bw.de/de/aktuelles...

Da ich die Diskussion erst kürzlich nach einem Vortrag wieder führen musste, nochmal zum Mitschreiben:
Wer behauptet, in der Biologie gäbe es nur zwei Geschlechter, hat entweder keine Ahnung von Biologie oder missbraucht sie, um Hass gegen Minderheiten zu schüren.
www.laborjournal.de/editorials/3...

SNAP has existed for 60 years. Benefits have gone out every single month over those six decades, including during government shutdowns. Until now.

Make no mistake: The money is available to fund SNAP during this shutdown. Trump is making a choice to withhold it.

Don’t forget this.

Trump standing looking indifferent while a man possibly dies next to him. A few bald men hold his legs up in the air as if he’s going to take a giant shit or give birth. Sure, maybe it’s to help the blood flow to his head faster. Either way, graphic reads “Trump care, concepts of a plan since 2015.”

New ad dropped:

Erschütterndes Signal: Fremdenhass zwingt syrischen Facharzt aus Zeitz zum Abschied Ein Augenarzt verlässt Zeitz wegen Fremdenhass. Sein Abschied erschüttert Patienten und Kollegen. Der ehemalige Chef findet klare Worte und hat eine deutliche Forderung.

Flüchtlinge nehmen dir nicht deine Facharzttermine weg.

Aber Rassismus nimmt dir deine Fachärzte weg.

www.mz.de/lokal/zeitz/...

Debatte um #Syrer - Wadephul: #Syrien schlimmer aus als Deutschland 1945 Viele #Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der #Politik gibt es unterschiedliche Meinungen.

+ Viele #Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der #Politik gibt es unterschiedliche Meinungen.

„Man kann die AfD nur bekämpfen.“

Union und AfD: Nehmt die Rechtsextremen in die Verantwortung. Warum schützt die Union sich und die AfD vor der Wirklichkeit? Zeit, dass die Konservativen die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen.

Zur Brandmauerfrage ein betrüblich blauäugiger Essay von @claudiusseidl.bsky.social in der SZ: Es sei „Zeit, dass die Konservativen in diesem Land die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen“, durch Mitregierenlassen. 1/12 www.sueddeutsche.de/kultur/union...

Kolumne: Das Altpapier am 5. November 2025 – Wie kommt der Journalismus aus der Triggerthemenfalle? | MDR.DE Die immergleichen Aufregerthemen binden viel Aufmerksamkeit. Unbekannte Blickwinkel und Themen aus aller Welt tauchen dafür bestenfalls randständig in deutschen Medien auf.

Deutschland dreht sich mal wieder um sich selbst – auch wenn es um die Lebensrealitäten in Syrien geht: Das Weltgeschehen wird auf den Berliner Kram verkürzt, der auch Hauptstadtjournalisten so gefällt. Wadephul gegen Spahn, CDU gegen SPD, Parteienstreit sticht Offenheit. www.mdr.de/altpapier/da...

Touché: Dazu heute das @altpapier.bsky.social von @klausraab.bsky.social
bsky.app/profile/altp...

Die Union folgt seit vier Jahren dem Pfad der GOP 🤷‍♂️ Merz hat 20 Jahre für die Kundschaft der MAGA-Republikaner das Geld gassi geführt 🤔 der handelt vielleicht nicht im direkten Auftrag, aber man hat offensichtlich im „Project 2025“ gelesen und findet das alles schon ganz fein, könnte man meinen 😳

Maßstab der Beurteilung ist anscheinend "Harmonie" in der Unionsfraktion bzw. dass "alles wieder gut" ist.

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft halbe Leitern für über 3 Milliarden Euro Berlin (dpo) - Die deutsche Automobilindustrie ist gerettet! Angesichts der derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern hat sich die Bundesregierung an

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft halbe Leitern für über 3 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2025/11/spah...

Viele Fragen gibt es nach Pressestatements im Kanzleramt ja nie. Aber dass gar keine zugelassen sind, so wie gerade nach dem Stahlgipfel, ist noch mal eine neue Stufe im Umgang mit den Medien.

AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.

Keine Ahnung wie oft ich das schon sagte: AfD und BSW sind zwei Seiten einer Medaille - beide sind Kreml-Außenposten, beide vertreten Putins Interessen in Deutschland www.t-online.de/nachrichten/...

Warum kreisen Debatten über Sicherheit und Frieden nur um Drohnen, Panzer und Eurofighter? Warum reden wir nicht darüber, wie wir die EU möglichst unabhängig machen, auch ohne eigene Öl- und Gasfelder? Warum sagt niemand, dass wir mit anderen Energiequellen die Preispolitik der Ölstaaten ignorieren könnten? Warum diskutieren wir nicht den weiterhin hohen Energiekonsum, der einen Ausweg aus der Falle immer schwerer macht? (S. 15) Eine kluge und vorausschauende Sicherheitspolitik bedeutet autarke Energieversorgung. Und die ist in Europa zu großen Teilen möglich. Sie brächte Sicherheit, Innovation und gerechtere Gesellschaften. (S. 101) Eine souveräne Gesellschaft bleibt gegenüber (autoritären Ölstaaten) gelassen. Sie zittert nicht bei jedem Regierungswechsel am anderen Ende der Welt, weil Handelspartner ausfallen oder unbequem werden. Ein unabhängiger Staat, ein verlässliches Europa entscheidet frei, mit wem es handelt und von wem es teure Güter bezieht. (S. 104)

Buchtitel: Die Sicherheitslüge - Wie Europa sich mit Waffen schützen will - Aber mit Öl & Gas erpressbar macht Von Susanne Götze und Annika Joeres

Man sollte nicht außer acht lassen, dass es auch gerade die CDU/CSU sind, die Putin stärken: Über die fossile Abhängigkeit.
Erneuerbare sind die Freiheitsenergien souveräner Staaten! Jetzt müssen das nur noch Merz, Söder und Co. verinnerlichen.
Nachzulesen hier: ⬇️ @annikajoeres.bsky.social

AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.

Die eine Hälfte der AfD fährt nach Washington, die andere nach Moskau, aber alle verfolgen dasselbe Ziel.

www.t-online.de/nachrichten/...

Heute hatte ich einen Einsatz im Straßenverkehr, in welchem ich einen jungen Mann aus einer eigenverschuldeten, gefährlichen Situation bergen musste. Es wurde verbal etwas lauter.
Im Anschluss entschuldigte er sich vielfach und unterwürfig. Ich drückte mein Bedauern aus, dass ich etwas...

(1/4)

Das Einzige, was die CDU gerade im Kampf gegen die AfD richtig macht Der Rechtsruck der Union ist real und sie schadet sich damit vor allem selbst. Doch es gibt eine Sache, die die CDU vor dem Untergang bewahrt.

Der Rechtsruck der Union ist real und sie schadet sich damit vor allem selbst. Doch es gibt eine Sache, die die CDU vor dem Untergang bewahrt.
www.volksverpetzer.de/analyse/cdu-...

Klimaschutz? Schutz vor dem Klima! Sich der Klima-Lage bewusst zu werden, hat mehrere Phasen. Schock. Wut. Depression. Und dann hoffentlich Akzeptanz. Doch dort anzukommen, hat einen hohen Preis: die Anerkennung einer Zukunft des Zusam...

Gestern, nur einen Tag nachdem eine Erdüberhitzung von 2,8 Grad prognostiziert wurde, und nur wenige Wochen nachdem sogar plus 3 Grad schon 2050 als nicht mehr ausschließbar bekannt wurde, weichen die EU Umweltminister die Klimaziele auf.

Ich nehme das zum Anlass, nochmal diesen Text hervorzuholen.

Die Union ist also wieder auf dem Level, wo aus internen Sitzungen eifrigst für die eigene Agenda nach draußen durchgestochen wird und medial sind wir wieder auf dem Level uns darauf zu stürzen.
Super.

Der Mann ist Sozialdemokrat 🤷‍♂️

Wenn Medien über Schlägereien ähnlich verharmlosend und schuldumkehrend berichten würden, wie über „Unfälle“ zwischen Autofahrer und Fahrradfahrer.

Thank you, New York City. Together we made history.

Now let’s get to work.

transition2025.com

Friedrich Merz irritiert Kolumbien: Kanzler sagt Lateinamerika-Gipfel ab Kanzler Merz hat seine Teilnahme am Lateinamerika-Gipfel kurzfristig abgesagt. Dabei ringen drei große Nationen um Einfluss in der Region.

Merz und andere hochrangige EU-Vertreter:innen haben ihre Teilnahme an einem wichtigen EU-Treffen in Kolumbien abgesagt. Offenbar auch aus Angst, Donald Trump zu verärgern.

Aber hauptsache wir diskutieren hier über syrien, nech
www.sueddeutsche.de/politik/eu-l...

Ich finds immer wieder geradezu lächerlich, wie Reiche auf Forderungen nach Vermögenssteuer etc. mit "Dann verlasse ich das Land!" als vermeintliche Drohung reagieren.

Keule, du trägst schon jetzt nichts zur Gesellschaft bei. Wenn du gehst, verlieren wir nichts, aber du die Vorzüge des Lebens hier.

Schmutzige Deals - Grünen-Chef: #Geld-Angebot an Afghanen „zynisch und unmenschlich“ #DieGrünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen #Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

#DieGrünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen #Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

Zahlen für NRW - 53 Attacken gegen Flüchtlingsheime – null Festnahmen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in #NordrheinWestfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.

+ Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in #NordrheinWestfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.

The Far Right Is Radically Transforming the EU by Stealth The attack on liberal democracy in Europe is not as stark as it seems to be in the U.S., but its effects could be just as deep.

The consequences of Europe’s far-right shift could be just as deep as in the United States.

In Europe, though, it’s happening by stealth, @nathalietocci.bsky.social writes.

EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.

Nur einen Tag, nachdem die UN eine Erderwärmung von 2,8 Grad (!) prognostiziert hat, beschließen die Umweltminister der EU, die Klimaziele aufzuweichen. Keine Pointe.