@michanpunkt.bsky.social
Softwerker
Ihre Doppelrolle (Siemens-Energy-Aufsichtsrätin und Regierungsberaterin) wird noch lange nicht genug skandalisiert. bsky.app/profile/sasc...
21.02.2026 13:07 — 👍 79 🔁 25 💬 1 📌 1
"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie
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90% unserer LNG-Importe stammen aus den #USA!
Wenn das kein Erpressungspotenzial ist...
#Reiche #CDU
In Sachsen ist die AfD wohl deutlich stärker „unter Waffen“ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Ihre Mitglieder haben mehr scharfe Schusswaffen als bisher bekannt – Ende 2025 waren es 283 (107 Kurzwaffen, 176 Langwaffen).
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Schwarzweiß-Bild im Querformat mit schwarzem Hintergrund. Eine Männerhand, deutlich beleuchtet, zeigt den ausgestreckten Mittelfinger in die Kamera. Der Mann dahinter ist schemenhaft und unscharf zu sehen. Rechts im Bild ein weiß gesetztes Zitat in großer, fetter Schrift: „Einem Faschisten den Mittelfinger zu zeigen, gefährdet die Demokratie nicht. Ihm die Hand zu geben, schon.“ - Marina Weisband (@Afelia) Twitter: 17. Juli 2020“ Unten links: Wasserzeichen „@Der-Waeller“.
Das, was Afelia sagt – und zwar genau so. #Faschisten
@afelia.bsky.social 🫶
5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.
Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.
Grafik mit dem Titel: Armut für Deutschland. Sie zeigt die Entwicklung der Armut, wenn dir Wahlprogramme der Parteien umgesetzt würden. Linke: -15,9% Grüne: -5,0% SPD: +0,5% Union: +2,9% BSW: +4,2% FDP: +11,0% AfD: +12,9%
Die #noAfD übertrifft sogar noch die unsoziale Politik der FDP.
15.02.2026 12:09 — 👍 110 🔁 54 💬 2 📌 21/
In 12 Tagen möchte die Bundesregierung ~300 Millionen an die Firma STARK zahlen, die u.a. Peter Thiel, Döpfners & der CIA gehört.
Es geht nicht um irgendein Produkt, sondern um Waffen zum Schutz unseres Landes. Es droht ein zweites “Palantir”.
Das sollten wir nicht zulassen!
Trump leugnet offiziell die Klimakrise.
Merz attackiert den europäischen Emissionshandel, das größte Klima-Instrument der Welt.
Liebe CDU, seid nicht wie Trump, seid wie Europa, verteidigt den Klimaschutz!
Einmal bitte Erneurbare Energien retten helfen: dabeisein.gruene.de/forms/kather...
12.02.2026 20:43 — 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0Es ist schon lange an der Zeit, einen USA-Umweltterrorismus 🧵 zu beginnen.
Das Trump-Regime begeht viele Verbrechen. Die Umweltbezogenen werden viel zu wenig beachtet und dokumentiert.
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Auf der Grafik ist ein Bild von Alexander Dobrindt zu sehen. Er sitzt im Plenum des deutschen Bundestages und kratzt sich die Nase. Das Bild ist düster. Darüber steht auf einem weißen Banner: „Dobrindt als Intergrationsverweigerer?!“ Daneben steht in einem Textfeld: „Sein Mindset: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren. Das ist heuchlerisch!“
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
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Heute Sprachkurse kürzen. Morgen wieder Menschen als faul beschimpfen.
Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Dafür braucht er ein Sprachzertifikat, B2 oder C1. Das wird jetzt gestrichen.
CDU-Politik in a nutshell.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Die Bundesregierung verspricht zwar #Klimaschutz, doch die Praxis spricht leider eine andere Sprache. Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, den Ausbau der Erneuerbaren strikt an die vorhandenen Netzkapazitäten zu koppeln, drohen zur massiven Bremse zu werden. #Energiewende
12.02.2026 15:09 — 👍 20 🔁 12 💬 3 📌 0
“I think Greenland was a wake-up call. There is more talk [in Brussels] about replacing one dependency with another.”
This is what I told the Wall Street Journal about Europe’s increasing dependence on US LNG following the end of Russian pipeline gas.
Merz/Meloni arbeiten an einer Version Europas, die schwächer, autoritärer, weiterhin (und mehr) abhängig von den USA & ohne schlagkräftige Verteidigungskomponente oder Vision von Integration ist, dafür mit mehr nationalen Egoismus, näher an MAGA-Werten & feindlich gegen Migration & allem „Fremden“.
11.02.2026 12:01 — 👍 62 🔁 20 💬 2 📌 4
Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD, als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde. 1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt" Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen: • Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden. • Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden. Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts. Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.
2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist wissenschaftlich unhaltbar Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären Regimen beschreiben: • systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien • Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen • gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter Gruppen Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich. 3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt unsere Zielgruppe Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir: • Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte. • Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren. Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.
4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit: • demokratische Öffentlichkeit gestärkt, • Macht kritisch kontrolliert, • und Minderheiten geschutzt werden. Stattdessen erleben wir: • Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze. • Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt. • Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert. Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten. 5. Verletzung des Programmauftrags Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst: • die Stärkung der demokratischen Kultur, • die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken, • den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen Diskriminierung. Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.
6. Unsere Forderungen Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir: 1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln. 2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren. 3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird. 4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind. 5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen. Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen. Mit antifaschistischen Grüßen
Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus.
Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.
Gern Repost!
Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
08.02.2026 16:37 — 👍 1717 🔁 501 💬 205 📌 135
Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
netzpolitik.org/2026/datenau...
Queerfeindlicher Angriff auf Schiedsrichter: Nach seinem öffentlichen Heiratsantrag wurde Pascal Kaiser in seinem eigenen Garten von drei Männern zusammengeschlagen. Dem gingen Hass und Drohungen voraus. Kaiser hatte sich an die Polizei gewandt, die, trotz veröffentlichter Adresse, keine Gefahr sah.
10.02.2026 10:33 — 👍 490 🔁 209 💬 12 📌 15Aus Angst, „nicht korrekt“ zu sein, verlieren Medien offenbar immer mehr ihre Orientierung. Das Ergebnis: politischer Extremismus und sexualisierte Gewalt werden normalisiert und als streitbar dargestellt. Aber: Journalistische Neutralität endet dort, wo Verletzung von Menschenwürde beginnt.
09.02.2026 12:54 — 👍 1027 🔁 280 💬 24 📌 5
Infografik mit zwei Bereichen: Oben steht auf weißem Balken: „2010-2025: Queerfeindliche Hasskriminalität hat sich fast VERZEHNFACHT!“. Das Hintergrundbild dazu zeigt eine auf dem Boden ausgebreitete Regenbogenfahne, auf der rote Grablichter stehen; dahinter liegen Blumen an einer Gedenkstätte. Im unteren Bereich steht in pinken Balken: „2026: Bundesregierung streicht Plan gegen Queerfeindlichkeit“. Darunter sind Porträts von drei Politikern zu sehen (Karin Prien, Lars Klingbeil, Alexander Dobrindt). Unten rechts befindet sich das pinke Logo von „WeAct“.
Während Gewalt gegen queere Menschen zunimmt, zieht sich die Merz-Regierung aus der Verantwortung. Klammheimlich streichen sie das einzige bundesweite Programm gegen Queerfeindlichkeit.
Unterzeichne jetzt die Petition und fordere den Aktionsplan “Queer leben” zurück: campact.org/IYyFa
Gerade haben wir bei @correctiv.org unsere Recherche zu unbekannten Chemikalien im Rhein veröffentlicht - die große Resonanz freut uns sehr! Unerforschte Gifte gehören zu den meist unterschätzten Gefahren überhaupt.
Daher sind wird die Tage in Kölle sehr aktiv:🧵
correctiv.org/aktuelles/ka...
Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte ein geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von Union und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen www.politico.eu/article/dona...
05.02.2026 13:59 — 👍 1114 🔁 514 💬 60 📌 62
Der reichste Deutsche zahlt prozentual sehr wenig Steuern. Klaus-Michael Kühne profitiert von Branchenprivilegien.
06.02.2026 07:00 — 👍 24 🔁 4 💬 3 📌 1
I wrote about why the Trump administration's antisemitism envoy is lying about Holocaust history to avoid the possibility that people might draw parallels between the condition of Jews in occupied Europe and the condition of migrants hiding from ICE today. religiondispatches.org/2026/02/05/f...
05.02.2026 19:27 — 👍 302 🔁 121 💬 7 📌 7Wir erhitzen unsere Erde - es wird warm und immer wärmer!
Der Verlauf der globalen Temperatur, Monat für Monat, Jahr für Jahr von 1979 bis heute:
Die FIFA ist mit ihrem widerwärtigen Andienen an Autokratien nicht allein: DAS IOC unter Kirsty Coventry öffnet Russland Tür und Tor für die Winterspiele - einem Land, das ukrainische Wohnhäuser und Personenzüge angreift und versucht, Millionen Zivilist*innen in den Kältetod zu bomben.
04.02.2026 09:28 — 👍 212 🔁 58 💬 13 📌 8
Spanien macht in letzter Zeit so vieles richtig, hierzulande bekommt man davon zwischen Vibe-Shift-Gerede und "Die Rechten gewinnen" -Doomerism nur leider ziemlich wenig mit.
www.surplusmagazin.de/goodnews-spa...
