Mark Nicer

Ab 5zig? Pensionsalter-Erhöhung wird nur für Nicht-ÖVPler gefordert?

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Wenn Ihr die komplette Erklärung von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf lesen möchtet, hier ist die:
Ich kann Euch das nur empfehlen. Sie ist aufschlussreich, auch dazu, wer alles sich bei ihr gemeldet hat & wer halt nicht.
www.lto.de/recht/nachri...

Dieser Account bin natürlich nicht ich.

Da nutzt jemand mit anderem Bild meine Identität. Bitte melden, danke.

Heute in Linz: Solidarität mit dem Peršmanhof!

Wir sehen uns am Martin Luther Platz um 18:30.

#Peršmanhof

Aber auch nur bei den Zwischenkriegs-Gemeibdebauten

Slowenischer Botschafter: Einsatz am Peršmanhof war „außer Rahmen... „Wir warten auf Antworten und Aufklärung“, betont Botschafter Alexander Geržina nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an einer Gedenkstätte in Kärnten.

Slowenischer Botschafter: Einsatz am Peršmanhof war „außer Rahmen und ohne Augenmaß“
Man brauche „nicht über beide Seiten sprechen“, die Verantwortung liege klar bei der Polizei.
Der slowenische Botschafter muss es aussprechen, weil es in Österreich niemand schafft? www.diepresse.com/19956636/slo...

Der Persman Hof ist für mich definitiv einer der besten Orte, wo Menschenliebe, Demokratie und die wundervolle Vielfalt der Menschen erlebbar gemacht werden und gleichzeitig gezeigt wird, was passiert wenn diese Werte mit Stiefeln getreten werden.

Hoffentlich werden diese Beamt:innen zur Rechenschaft gezogen, auch als Signal für alle Polizist:innen: Warnung für jene, die unseren demokratischen Rechtsstaat untergraben wollen und als Stärkung für jene die in verteidigen

AUF FPÖ Statement: BM Karner fällt Polizei in den Rücken! Der Polizeieinsatz beim Persmanhof in Kärnten auf Grund gesetzwidriger Handlungen durch die Antifa führte bekanntlich zu heftigen politischen Reaktionen. Dass auch an der Gedenkstätte eines furchtbaren Verbrechens Gesetze einzuhalten sind, sollte eigentlich außer Streit stehen. Doch wieder einmal wird die Polizei für politische Zwecke missbraucht und diffamiert. Eigentlich wäre daher zu erwarten gewesen, dass Innenminister Karner dieser Polizeihetze

entschieden entgegen tritt und sich auf Grund der klaren Faktenlage auf die Seite seiner Bediensteten stellt. Stattdessen lässt er sich jedoch von der durch gewisse politische Kräfte inszenierten Vorverurteilung blenden und kündigt eine „multiprofessionelle Aufklärung“ (Anm.: Somit wohl unter Beteiligung von NGO Vertretern) des Polizeieinsatzes an. Vertreter der Grünen orten in dieser Ansage bereits ein halbes Schuldeingeständnis und uns bleibt somit nur festzustellen, dass die österreichischen Polizeibediensteten einen Innenminister mit mehr Rückgrat brauchen. Die AUF/FEG hat daher eine klare Botschaft an BM Karner: Gehen sie nicht der Propaganda der Antifa auf den Leim. Denn diese hat „Antifaschismus auf den Lippen, aber die Zerstörung des Rechtsstaates im Hirn!“

FPÖ nimmt den Polizeiapparat in Geiselhaft, um ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft zu legitimieren. Das FPÖler in der Polizei antifaschistische Jugendliche mirnichts dirnichts kriminslisieren, ist nicht hinzunehmen.

🛑 Razzia am Peršmanhof, gehts noch?! 🛑
Wir haben Fragen! Wir sind wütend!
Wir sind solidarisch mit dem Društvo/Verein Peršman, Partisan_innenverband und Klub der slowenischen Studierenden in Wien!

🫵 Komm zur Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus:

Ein Juliwochenende in 🇦🇹:

🟥 Jugendliche gedenken NS-Opfern am Peršmanhof.
🟩 Andere Jugendliche marschieren mit Neonazis durch Wien.

⚠️ Die ersten werden von der Polizei mit Hubschrauber, Hunden & Razzia überzogen.
✅ Die anderen marschieren geschützt von der Polizei und gröhlen 'Ausländer raus'.

Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025 Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Das Großaufgebot an Polizist:innen (sieben Polizeifahrzeuge, über 30 - teils schwer bewaffnete - Polizeikräfte) wurde begleitet von: Einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel. Eine Hausdurchsuchung wurde vorgenommen, Identitätsfeststellungen durchgeführt. Der Društvo/Verein Peršman verantwortet die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte – darunter die Verfolgung der Kärntner Slowen:innen im Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime. Wir sind bestürzt und zutiefst irritiert über die Vorgehensweise der Behörden und der Exekutive. An einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordeten, muss ein derart unverhältnismäßiges und aggressives Vorgehen als pietät- und respektlos aufgefasst werden. Bildungs- und Gedenkarbeit für anwesende Besucher:innen wurde dadurch gravierend gestört. Markus Gönitzer (Obmann Društvo Verein Peršman): “Ein solches Vorgehen der Behörden und der Exekutive zeugt von großer Ignoranz und fehlender Sensibilität gegenüber dem sensiblen historischen Kontext, in dem das Museum Peršmanhof arbeitet. Im Erinnerungsjahr 2025 ist ein solches Vorgehen an einem ehemaligen NS-Tatort nicht nur eine schmerzliche Erfahrung für das Museum Peršman, sondern für alle Gedenkstätten und -initiativen unseres Landes. Stellen Sie sich ein solches Vorgehen der Exekutive in einer anderen NS-Gedenkstätte unseres Landes vor? Was sagen diese Ereignisse über die Wertschätzung gegenüber der Kärntner Slowenischen Volksgruppe und ihrer Geschichte aus?“ Der Peršmanhof ist ein Gedenk- und Erinnerungsort an die Verbrechen des Nazi-Te…

Bernard Sadovnik (Nachfahre der Familie Sadovnik und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates) äußert sich zu den Vorgängen: “Als Nachfahre der Peršman-Familie und als Vertreter der slowenischen Volksgruppe bin ich zutiefst erschüttert darüber, was heute am Peršmanhof passiert ist. So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf. Ich bin ohne Worte und von den Gesprächen mit den jungen Menschen vor Ort zutiefst betroffen. Der Polizeieinsatz stand in keiner Relation mit den Vorwürfen. Ich fordere eine sofortige lückenlose politische Aufarbeitung dieses skandalösen Vorfalls und seiner Hintergründe.” Am Peršmanhof findet wie bereits im Vorjahr zur Zeit ein mehrtägiges internationales antifaschistisches Bildungscamp statt. Dieses beschäftigt sich mit Themen anlässlich des 80. Gedenkjahres an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei wurden in Form von Vorträgen und Workshops sowohl die Rolle des Antifaschismus in Österreich und Europa, als auch Formen des würdigen Gedenkens diskutiert. Den Ausrichter:innen des Camps, dem Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD), wurden von Seiten der Behörden drei Gründe für den Großpolizeieinsatz genannt. Neben mutmaßlichen Verwaltungsüberschreitungen in den Bereichen Campinggesetz und Naturschutz, sorgte vor allem der dritte Grund unter den Ausrichter:innen des Camps und den Museumsbetreiber:innen für Empörung. Der Einsatz wurde lt. Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung damit gerechtfertigt, dass ein antifaschistisches Bildungscamp einen sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte darstelle. Angesichts dessen, dass das Museum die Ausrichtung der Veranstaltung unterstützt hat und unter den Teilnehmenden und Vortragenden Nachfahren von Widerstandskämpfer:innen und NS-Opfern aus der Region anwesend waren, gilt es diesen Vorwurf nicht nur vehement zurückzuweisen, er stellt außerdem eine massive Grenzüberschreitung dar. Mitorganisatorin M…

Die Betreiber:innen des Museums Peršman geben an, sich von den heutigen Ereignissen nicht in ihrer Arbeit verunsichern zu lassen. Dazu Eva Hartmann, Obmannstellvertreterin des Verein/Društvo Peršman: “Wir haben in den letzten Jahren ein viel geschätztes Bildungsangebot für breite Teile der Bevölkerung aufgebaut, um für die wichtigen Themen unseres Museums mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Schulen, Lehrpersonen, Geschichtsinteressierte und Tourist:innen besuchen uns regelmäßig und wir bekommen viel Wertschätzung für unsere Arbeit. Dass diese wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer mit derartigen Kriminalisierungsversuchen konfrontiert wird, ist zutiefst verstörend.” Die Betreibervereine des Museums sowie die Organisator:innen des Bildungscamps fordern eine eingehende juristische und politische Aufarbeitung des heutigen Polizeieinsatzes und prüfen rechtliche Schritte. Aus juristischer Sicht zählt dabei insbesondere die Einstellung der im Raum stehenden Anzeigen gegen die Teilnehmer:innen der Veranstaltung. Die politische Dimension des Polizeieinsatzes ist wohl die schwerwiegendste. Dass die Polizei Nachfahren von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen vorschreiben möchte, wie Gedenken auszusehen hat und das selbstbestimmte Gedenken im Museum strafrechtlich sanktionieren möchte, ist nicht hinzunehmen. Wir fordern dahingehend auch politische Vertreter:innen dazu auf, die heutigen Vorgänge klar zu verurteilen und die Verantwortung dafür aufzuklären.

Zig Anrufe von Volksgruppenangehörigen.

Ob Hubschraubereinsatz, Hausdurchsuchung, Polizeihunden, Drohnen, Identitätsfeststellungen:
In einer NS-Lern-&-Gedenkstätte.

Konkret: Heute am Peršmanhof in Südkärnten, dem zentralen Erinnerungsort der Kärntner Slowen:innen.

Die PA schildert Verstörendes.

Nachdem ich gestern von den Vorfällen beim Peršmanhof in Kärnten/Koroška erfahren habe, habe ich sofort mit Bernard Sadovnik telefoniert. Ich habe ihm die Aufarbeitung des Vorfalls versichert und begrüße, dass Landeshauptmann Peter Kaiser nun zu Gesprächen einlädt. 1/

Am Samstag ziehen Neonazis/Identitäre durch Wien, grölen „Ausländer raus“. Am Sonntag gibt es eine polizeiliche Razzia bei einer Gedenkstätte für NS-Opfer in Kärnten.

Große Andi-Ogris-Liebe ❤️. Morgen im @derstandard.at ⚽️

"ÖGK-Reform war für Mattle „Fehler“".

Die ÖVP insgesamt ist Österreichs größter Fehler.

Also ich hab seit gefühlt einer Ewigkeit keinen so guten Finanzminister mehr erlebt…auch die Justizministerin macht ihren Job sehr gut🤷🏼

Haha, wer kein SPÖ Bashing betreibt MUSS eine gleichgeschaltete Parteizeitung sein🤦🏼

Den Budget Irrsinn hat uns schon die schwarz/grüne Regierung hinterlassen

Paris kühlt sich während der Hitzewelle dank der Begrünung ab Die Vegetalisierung von Paris durch Bürgermeisterin Anne Hidalgo vermag die Temperaturen deutlich zu senken, wie sich vor allem während der sommerlichen Hitze zeigt

Paris setzt auf grüne Dächer, weniger Parkplätze und Stadtwälder – und verzeichnet dort während Hitzewellen deutlich kühlere Temperaturen.
Stadtchefin Anne Hidalogo rettet Leben, weil sie die Klimakrise ernst nimmt.
Ist so.
www.derstandard.at/story/300000...

Der ist genauso viel SPÖ wie der Pilz Grüner ist….

Ohne Schuldenberg der letzten Regierung wäre das Sparprogramm wohl kaum notwendig….

3.900 Überreiche (0,000047 Prozent der Bevölkerung) haben in Deutschland 27 Prozent allen Finanzvermögens zusammengerafft.

Im 10-mal kleineren Österreich haben sich 400 Überreiche (0,000044 Prozent der Bevölkerung) 37 Prozent des Finanzvermögens einverleibt.

Meine erste Einschätzung zum #Budget2526: Mit Beschäftigung, Bildung und Konsolidierung hat die Regierung prinzipiell die richtigen Akzente gesetzt. Weil Vermögende aber zu wenig beteiligt werden, sind die Kürzungen unnötig stark - insbesondere zulasten von Haushalten mit wenig Einkommen.

St. Pauli stabil.

Drogenhandel aufgedeckt: Fahnder stießen auf illegales Waffenlager Sechs Verdächtige festgenommen. Ein 71-jähriger Mann hortete 87 Lang- und 51 Faustfeuerwaffen.

Man möchte sich nicht vorstellen, was los wäre, wären rund um das Waffenlager nicht NS-Devotionalien gefunden worden, sondern IS-Fahnen…

Warum?

Momentaner Auszählungsstand ohne Wahlkarten und EU Bürger:innen, so wie ich das verstehe 🤷🏼

Wien bleibt rot! Ich gratuliere Michael Ludwig und dem gesamten Team der SPÖ Wien zum klaren Platz 1. Danke an alle, die in den letzten Wochen mit Herzblut und Leidenschaft für ein sozial gerechtes Wien gerannt sind. Fest steht: Wien bleibt Vorzeigestadt! #wienwahl2025

Der Bildtext lautet: “Man fühlt sich im Stich gelassen - Beitrag in der Krone vom 02.04.2025”. Im Hintergrund sieht man Zeitungsblätter.

Krone-Ombudsfr. Barbara Stöckl: “Long Covid: Man fühlt sich im Stich gelassen”

Fitnesstrainerin, Ballettänzerin &Hundesitterin Linda F ist durch die Krankheit nicht mehr fähig, ihren
Beruf auszuüben, sie musste zu ihrer Mutter ziehen & steht durch hohe Behandlungskosten vor dem finanziellen Ruin
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