Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

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Vor 4 Jahren wussten Millionen Bürger*innen nicht, ob & wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollten.

4 Jahre später stellt sich Ministerin Reiche vor die Kamera & sagt: "Die Bürger wissen am besten,welche Heizung in ihren Keller oder zu ihrem Gebäude passt."

Die Gasindustrie lacht sich schlapp.

Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie einem geschwächten Spahn, dem sie jederzeit mit Masken-U-Ausschuss drohen kann und einer ähnlich unbeliebten Reiche dermaßen viele Zugeständnisse macht. Das geht nur, wenn man das Ergebnis am Ende gar nicht so schlimm findet. #gaslobby

Söder: Die Chinesen (...) "machen nichts aus Spaß. Die überlegen sich das langfristig. (...) Die sind einfach nur schlau & gut."

Söder später: "Ich wäre froh, wenn es Leute gäbe, die wissen, wie es in 10 Jahren ist."

Söder später: "Wir wollen auf Dauer den High Tech Verbrenner produzieren."

🤡

Die aktuelle Titelseite des Magazins Der SPIEGEL. Darauf zu sehen die Vorsitzende der rechtsextremen AfD, die luzide lächelnd durch ein Loch in einer Mauer schaut. Daneben der Text: "Die CDU in der AfD-Falle - Bleibt die Brandmauer?"

Der Spiegel hätte auch die zahlreichen Korruptionsskandale der AfD auf den Titel heben können.

Aber es ist doch viel spannender, die Vorsitzende einer rechtsextremen Partei - mal wieder - als kommende Macht in Szene zu setzen... 😑

"Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns doch nicht mit Panzern angreifen, wenn es Facebook gibt. Ich kann doch einfach meine Partei in Deutschland an die Macht bringen und dann muss ich niemanden angreifen."

Das und andere 100% stimmige Argumente von Frau Weisband @afelia.bsky.social bei #Illner

notorious radical left communist rag says tax the rich

Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land, in Europa, auf der ganzen Welt ist die politische Rechte, der Faschismus.

Außer in Bayern.
Da sind es Linke, Grüne und Political correctness.🤡

A photo of an ice cream machine with a sign reading, "Anything is possible with ice cream." Beneath that is a hand lettered sign reading, "No ice cream".

2026 basically

In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber

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Verbrenner verbessern, nicht verbieten!

Stand FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Sich so der Marktentwicklung entgegenstellen, ist ja fast schon ideolo... Ach egal...

taz-Titelzeile: Gaza bleibt nichts erspart Titelfoto: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Donnerstag mit Schutzhelm und Sonnenbrille und israelischen Soldaten im besetzten Teil des Gazastreifens

tazeins zum Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen @taz.de taz.de/Julia-Kloeck...

Not only were the files that were supposed to be made available to Members of Congress still redacted, but we also learned that Pam Bondi has been keeping track of what Members have reviewed.

Clearly, this is one big cover-up led by Pam.

Wenn Merz sagt, links/grüne Politik ist vorbei, dann meint er natürlich, dass jetzt wieder menschenverachtende und klimaschädliche Politik von der Union gemacht wird. Was dachtet ihr denn?

BREAKING: Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert
AfD-Verbotsverfahren! „Wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird“! Die AfD greife die Demokratie an: „Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der…

VW heult monatelang herum, es wäre alles so hart und sowieso, die CO2-Werte der 🇪🇺 gehen gar nicht.

Dem Konzern werden die Strafzahlungen durch verpasste Flottengrenzwerte erlassen, weil Gesetze angepasst werden.

VW findet 6 Milliarden Euro.

🫠

Hat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen? Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld...

"Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro."

Die Frage beantwortet sich damit von selbst.

Keine Ansage ist auch eine Ansage. Das Justizministerium übt die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Doch im Fall LBBW hat es seine Pflichten ignoriert und zwölf Jahre zugeschaut. Jetzt duckt es sich weg. Das ist skandalös.“ - Anne Brorhilker Vorständin Finanzwende

💸 #CumEx bei der LBBW: 150 Mio. € Schaden, doch erst nach 12 Jahren erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Mitarbeiter. Die Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ministerium im Fall LBBW verstärken den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Die AfD „inhaltlich stellen“ zu wollen ist nichts anderes als eine Normalisierung ihrer rechtsextremen, verfassungswidrigen und völkischen Ideologie. Man tut so, als könne man das alles ausblenden und stattdessen über Tagespolitik diskutieren. Ich finde das grundlegend falsch.

This is reportedly an ICE agent being hit in the face with a dildo

While there was concern about injury, it is being reported that the dildo is just fine

Screenshot aus dem verlinkten Stern-Artikel vom 9.2.2026 mit der Überschrift: Kritik an Reiche-Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien

Reiches Pläne sind ein harter Angriff auf die Energiewende, günstigen Strom und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Wer Wind & Solar bremst, macht Strom teurer und hält uns abhängig.

Wir brauchen schnelleren Ausbau & digitale Netze statt Investitionsbremsen.

www.stern.de/wirtschaft/n...

Bad Bunny wearing an OCASIO 64 jersey

Ocasio gang rise up 🙌🏽🇵🇷

Protestierende in den USA hält ein Schild hoch mit Text: THEY WANT 1939 GERMANY THEY'LL GET 1789 FRANCE

♥️

Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil gegen Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden«: Maja T. wurde in Budapest schuldig gesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt das Verfahren, die linke Szene geht auf die Straße.

Unser Innenminister zeigt Verständnis für ein Justizsystem in Ungarn, dass nachweislich in den letzten Jahren auf Linie von Orban gebracht wurde und auch in diesem Fall mehr als zweifelhaft agiert.

Anders gesagt: Die CSU verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Mir bangt es um unsere Verfassung.

Die AFD ist eine russische Einflussoperation.

Nach allem was wir inzwischen wissen, sollten wir uns nichts mehr vormachen, hier geht es um direkte Einflussnahme von Putin und die Zerstörung unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.

Die Grafik zeigt die bislang bekannten Fälle der sogenannten „Über-Kreuz-Anstellungen“ von Verwandten und Partnerinnen in der AfD Sachsen-Anhalt. Auch lukrative Jobs werden so in die eigenen Reihen vermittelt. Mindestens 9 Personen, die mit AfD-Abgeordneten verwandt oder verpartnert sind, haben so einen Mitarbeitenden-Job bekommen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Mehrere #AfD -Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag #Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld. 1/3