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Oldenburg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten im Fall Lorenz A. Am Ostersonntag erschoss ein Polizist Lorenz A. von hinten, als dieser floh. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung.

Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft.
www.zeit.de/gesellschaft...

Oh ja, wir sind wirklich erfreut darüber, dass an so vielen Orten die diskriminierende Bezahlkarte ausgetrickst wird 👍

Viele Initiativen haben nur Instagram Accounts als Internet Auftritte. Wenn es Webseiten von den Gruppen gibt, versuchen wir auf diese zu verlinken stattdessen. Aber das ist leider nur bei manchen der Fall.

Habt ihr irgendwo Informationen im Internet auf die verlinkt werden kann? Dann ergänzen wir das gerne :)

Orangener Hintergrund. Oben im Bild steht in weißer Schrift: Unterstützt den solidarischen Gutscheintausch. Über 70 Inis auf der interaktiven Karte. Darunter ist links eine Deutschlandkarte mit türkisen Punkten, überall wo eine solche Initiative zu finden ist. Rechts daneben ist eine Liste mit Orten: Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Bonn, Braunschweig, Bremen, Chemnitz, Darmstadt, Dessau, Dresden, Ebersberg, Eberswalde, Eichstätt, Emden, Erfurt, Erlangen, Frankfurt am Main, Freiburg, Freising, Fürth, Gießen, Göttingen, Greifswald, Greiz, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Herzogenaurach, Hildesheim, Idstein, Ingolstadt, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kempten, Kiel, Köln, Landshut, Leer, Leipzig, Ludwigsburg, Lüneburg, Magdeburg, Mannheim, Marburg, Main-Taunus-Kreis, Mecklenburgische Seenplatte - Landkreis (MV), München, Münster, Nordhausen, Nürnberg, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Passau, Perleberg, Potsdam, Pritzwalk, Regensburg, Rosenheim, Rostock, Salzderhelden, Salzwedel, Seelow, Stuttgart, Strausberg, Tübingen, Weimar, Wiesbaden, Wittenberge, Witzenhausen, Würzburg, Wuppertal. Unten links zeigt ein Mauszeiger auf die Karte. Darunter steht: Link zur Karte in der Bio. Rechts unten sind die Logos von Seebrücke und pena.ger.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es an über 70 Orten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen und bei denen ihr Bargeld zu Gutscheinen tauschen könnt.

Neben einem Porträt von Karl Marx ist der Titel des Buches abgebildet: »Marx als Demokrat oder: Das Ende der Politik« von Alex Demirović

Im Namen der #Demokratie wird Herrschaft ausgeübt — und zurückgewiesen. #Marx bringt so die grundlegende Ambivalenz von Demokratie auf den Punkt. Wir freuen uns über Alex Demirovićs Buch: »Marx als Demokrat oder: Das Ende der Politik« — und verlosen zur Feier unserer Neuerscheinung 1 Exemplar 👇 /1

Der FlüRa Bayern hat Entwarnung gegeben, dass Frau B. erstmal nich geflogen wurde, da es "vor Ort Bedenken gegen die Abschiebung" gab. 🥳

Orangener Hintergrund. Oben steht in weißer Schrift: Widerstand gegen die Bezahlkarte. Initiativen auf einen Blick. Darunter ist ein Kartenausschnitt von Deutschland mit vielen türkisen Punkten. Rechts daneben stehen die dazugehörigen Städte: Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Braunschweig, Bremen, Chemnitz, Darmstadt, Dresden, Ebersberg, Eberswalde, Eichstätt, Emden, Erfurt, Erlangen, Frankfurt a.M., Freiburg, Freising, Fürth, Gießen, Göttingen, Greiz, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Herzogenaurach, Idstein, Ingolstadt, Jena, Kassel, Kempten, Köln, Landshut, Leer, Leipzig, Ludwigsburg, Lüneburg, Main-Taunus, Meck. Seenplatte, München, Münster, Nordhausen, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Passau, Perleberg, Potsdam, Pritzwalk, Regensburg, Rosenheim, Rostock, Saarland, Seelow, Stuttgart, Strausberg, Tübingen, Weimar, Wiesbaden, Wittenberge, Witzenhausen, Würzburg, Wuppertal. Unten ist ein großer Mauszeiger, der über der Karte schwebt. Darunter steht Link: zur Karte in der Bio. Rechts daneben sind die Logos von Seebrücke, Leave no one behind und pena.ger.

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es in über 60 Städten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen oder die ihr als Tauschpat*innen aktiv unterstützen könnt.

Gestern war der Jahrestag der Ermordung von George Floyd. Im Falle des Todes von Lamin Touray wurden die internen Ermittlungen eingestellt. Im Jahr 2024 gab es so viele polizeiliche Todesschüsse wie noch nie. Darüber sollte gesprochen werden. #AusGruenden

polizeischuesse.cilip.de?p=1&year=2022

Oldenburg: Der erfundene „Messer-Angreifer“ Lorenz A., ein junger Schwarzer, wird in Oldenburg von der Polizei erschossen. Medien verbreiten anschließend eine Reihe von Falschmeldungen.

Nachdem Lorenz A. in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, verbreiteten diverse Medien, er habe die Polizisten zuvor mit einem Messer angegriffen. Dabei gibt es dafür gar keinerlei Anhaltspunkte. uebermedien.de/105126/der-e... (Abo)

Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg: Drei Schüsse von hinten Ein 21-jähriger Schwarzer wurde in der Nacht zum Sonntag erschossen. Nach der Obduktion sieht auch die Innenministerin „schwerwiegende Fragen“.

taz.de/Toedlicher-P...

Die Obduktionsergebnisse wurden heute auch veröffentlicht. Er wurde von hinten erschossen.

@isdbund.bsky.social @alhambraol.bsky.social @potzblitzchen.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @solikreismouhamed.bsky.social

Schwarzer Hintergrund. Im Vordergrund ist ein Bild eines jungen Menschen. Oben steht "Gerechtigkeit für Lorenz". Unter dem Bild steht "Warum musste Lorenz sterben? gerechte Aufklärung jetzt! Demonstration am 25.04.2025, Ort Pferdemarkt, Uhrzeit 18:00 Uhr".

Am Wochenende erschoss die Polizei in Oldenburg den 21-jährigen Schwarzen Lorenz.
Am Freitag um 18 Uhr findet eine Demonstration in seinem Gedenken statt, organisiert von Angehörigen und solidarischen MItmenschen.

taz.de/Oldenburger-...

Großeinsatz in Oldenburger Innenstadt: Polizist schießt auf mutmaßlichen Angreifer - 21-Jähriger stirbt Nach einer Auseinandersetzung vor einer Diskothek in Oldenburg hat ein Polizist mit seiner Dienstwaffe in der Innenstadt auf einen mutmaßlichen Angreifer geschossen. Der 21-Jährige starb später an sei...

TW Polizeigewalt, Mord

Erschossen wegen Pfefferspray. Erschossen! Wegen Pfefferspray!

Wie viele Menschen müssen noch von den Cops erschossen werden, bis diese Gewalt thematisiert wird?

sich krank melden ist kapitalismus kritik

Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

Die Ampel haben die härtesten Abschiebegesetze beschlossen, die es in der Bundesrepublik je gab. also nicht nur Geflüchtete entrechtet, sondern vielmehr die Selektion zwischen im kapitalistischen Sinne verwertbaren & nicht verwertbaren perfektioniert. www.akweb.de/politik/geas...

Oranger Hintergrund, auf dem ein Kartenausschnitt abgebildet ist, auf dem sich türkise Punkte befinden. Oben steht “Widerstand gegen die Bezahlkarte - Initiativen auf einen Blick”, neben der Karte stehen die Orte Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Dresden, Eichstätt, Erfurt, Erlangen, Frankfurt am Main, Freiburg, Gießen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Ingolstadt, Jena, Landshut, Leer, Leipzig, Lüneburg, Main-Taunus, München, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rosenheim, Rostock, Stuttgart, Tübingen, Würzburg. Unten steht “Link zur Karte in Bio” mit einem Mauszeiger. Unten rechts sind die Logos von Seebrücke, LNOB und pena.ger

Die diskriminierende #Bezahlkarte wird an immer mehr Orten in Deutschland eingeführt. Doch auch der Protest dagegen und der solidarische Widerstand sind groß.

Kanzlerduell so unnötig, wenn ich zwei Männer darüber streiten sehen will wie man besser abschiebt, schau ich in die Tagesschau-Kommentarspalte

Geflüchtete sollen also evtl. sogar noch (aufenthaltsrechtlich?) bestraft werden für ewartbare Folgen ihrer unfassbaren Belastungen.

Dass in der Öffentlicher eine Verbesserung der Versorgungslage oder Umstände gar keinen Raum findet, zeigt wie verroht der Diskurs inzw. ggü. Geflüchteten ist.

Nun fordern die Grünen zwar Prüfungen nach psychischen Erkrankungen. Aber da sie die Versorgungslage weder in Regierung noch der Theorie eines Wahlkamps verbessern (wollen), muss hier ein Grund für Repressioneen vermutet werden.

Auch menschenunwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften, unsichere Aufenthaltstitel und rassistische Stimmung in Deutschland tragen massiv zur Belastung bei.

Die Ampelregierung kürzte in ihren Haushalten sogar noch drastisch bei Geld für psychosoziale Unterstützung Geflüchteter.

Vermutlich hunderttausende geflüchtete Menschen mit Bedarf hatten und haben keinen Zugang zu psychosoz. Unterstützung.

Dabei sind nicht nur Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung im Herkunftsland und lebensgefährliche und illegalisierte Fluchtwege Ursachen für Belastung.

Doch vor dem Hintergrund der psychosozialen Versorgungslage Geflüchteter in Deutschland betrachtet, wirkt diese Forderung besonders niederträchtig.

In ihrem neusten Bericht dazu schätzt die BafF, dass 2022 nur ~3% des psychosozialen Versorgungsbedarfs Geflüchteter gedeckt wurden konnten.

Der 10-Punkte-Plan sieht vor Geflüchtete auf "psychische Erkrankungen" zu prüfen, um "Gefährdungspotenziale" zu erkennen.

Damit bedienen sie das rassistische Narrativ der "gefährlichen Fremden" und das Vorurteil der "gefährlichen psychisch Kranken". Soweit - so erwartbar (leider).

Was heute im Bundestag auch passiert ist:

Der Versuch, das Verhalten der CDUCSU am Mittwoch zu normalisieren. Die Union behauptet, Rot-Grün sei schuld, weil sie nicht mitmachen und heute zuwenig auf die Union zugegangen seien.

Rot-Grün verteidigten sich, auch sie wollten mehr abschieben, und ..

Die Union hat sich heute im vollen Bewusstsein eine Mehrheit zusammen mit der Partei organisiert, deren Wahlkampfhelfer Dr. Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordete.