theoweh

TRUMP hat mit seinem Gerede vom deep state und einer Justiz, die angeblich politisiert sei, um ihn zu verfolgen, SEINEN STAATSSTREICH vorzubereitet. Wir sollten genau hinsehen, wie die AfD jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts untergräbt.

Reicht jetzt!
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:

Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.

Da muss man leider nicht bis zur AfD rüberschauen. Die Union hat mit den "Scheißgerichten" angefangen, beim Ignorieren des VG Berlin weitergemacht und ist jetzt bei der Posse um Brosius-Gersdorf angelangt.

Tweet der CDU-MdB Saskia Ludwig: „Tag 19 - Verfassungsrichter sollen in ihrem Wirken das Volk repräsentieren - und nicht wie die Professorin aus Potsdam sich selbst! Wer aus den Paragrafen der Verfassung eine CORONA-Impfpflicht ableitet ist unwählbar!“

In der CDU-Bundestagsfraktion wollen sie also, dass Verfassungsrichter:innen sich statt an der Verfassung am „Volkswillen“ orientieren. Keine weiteren Fragen.

Es ist verfassungsfeindlich, dem BVerfG eine parteiliche Rechtsprechung zu unterstellen. Das untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts. Genau das macht die AfD jetzt mit ihren Unterstellungen zur Richterwahl. Maßstab für ein Parteiverbot ist das GG, sonst nichts.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren.

taz.de/Seid-schnell...

Gut, dass es Bewegung bei Patriot für die Ukraine gibt. Gegen hunderte und tausende Geran-2 Drohnen hilft das jedoch nicht. Europäische Partner der Ukraine können mit Hilfe bei elektronischem Kampf, Jagddrohnen und Abstandswaffen zur Zerstörung der Drohnenfabriken helfen.

Man kann zu konservativen Parteien stehen wie man will, aber sie waren eigentlich immer Apparate, die ihren Scheiß professionell und effizient geregelt kriegten und mit Macht umgehen konnten. Aber auch in diesem Fall folgt die Union in Deutschland dem internationalen Trend und wird zur Chaosbude.

Man muss neben allem anderen aber eben auch sehen: Es gibt sehr, sehr viele konservative Menschen, die in dem aktuellen Shit die Chance sehen, die faktische Legalisierung der Abtreibung rückgängig zu machen

Das ist kein Kulturkampf. Das ist der Kampf viel Geld und Macht gegen wenig Geld und Macht.

Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.

Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht."
Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.

Wow. In den letzten drei Tagen hatte Friedrich Merz also keine Zeit, sich den Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz anzusehen, in dem sie alle vorgebrachten Vorwürfe souverän entkräftet hat.

Was sagt es eigentlich über eine große Polizeigewerkschaft und ihre Mitglieder aus, wenn sich deren Funktionäre gegen die Unvereinbarkeit mit der rechtsextremen AfD wehren und in ultrarechten Medien wie Junge Freiheit, Compact, Nius und Tichy stets aggressiv mit Unwahrheiten polemisieren? 🤔

Ein frommer Wunsch, aber ich fände es ganz schön, zur Abwechslung eine Wissenschaftsministerin zu haben, die für Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit steht und ihr Amt nicht lediglich als Megafon zur Verkündung parteipolitischer Botschaften begreift.

Einerseits wollen die Leute ihr Fett wegkriegen, andererseits dann doch nicht.

Künftiges UN-Plastikabkommen: Produktion weltweit reduzieren?

Deutschland verbraucht gewaltige Mengen an Plastik, ergibt ein Report von @greenpeace_de . Die Ölbranche sucht Absatzmärkte auch wenn weniger Öl verbrannt wird.
https://www.deutschlandfunk.de/kuenftiges-un-plastikabkommen-produktion-weltweit-reduzieren-100.html

Julia Friedrichs über Superreiche Ist das gerecht? · Episode

Milliardäre gibt’s in 🇩🇪 um die 250, Erbschaftssteuer gibt’s nur in geringem Maße, Vermögenssteuer gar nicht.

Selten so viel ins Nachdenken gekommen wie in der Diskussion mit Julia Friedrichs, die trotzdem vor simplen Antworten warnt:

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Toxic masculinity isn’t just a social issue. It prevents us from fully addressing climate change, too. » Yale Climate Connections Social norms that welcome men into caregiving and cooperation strengthen communities as they face climate shocks.

Toughness won’t stop droughts. Domination won’t prevent floods. But care, cooperation & equality just might help us get through it. We can’t fix the climate crisis without transforming masculinity, writes Ishimwe Félicien:

yaleclimateconnections.org/2025/07/toxi...

Und ich kann nur raten in so einer Phase E-Mails zu schreiben: Leserbriefe, Briefe an Redaktionen, an Rundfunkanstalten, an Politiker_innen, die Lokalpresse.

Die extreme Rechte macht das nämlich ständig und organisiert. Und ja, sowas wird gelesen und hat mehr Wirkung als viele glauben.

Hier die auch gegen Brosius-Gersdorf angewandte, polarisierende Kulturkampf-Strategie der AfD. Es soll nur noch links oder rechts geben. Die für GERADEAUS stehende MITTE soll geschwächt werden, um die Demokratie zu zerstören. Denn die setzt auf Ausgleich und Kompromiss

A lot of the behaviour of the CDU/CSU makes sense not from a political logic of appealing to voters, but of containing its internal tensions, particularly the bloc within the parties that thinks the conservative right has been unjustly marginalized for decades and is now owed the right to rule.

Die NZZ arbeitet seit Jahren systematisch auf eine politische Polarisierung hin, die Fälle wie den von Frauke Brosius-Gersdorf erst möglich machen. Ihre Repräsentanten sind deshalb auch keine unabhängigen journalistischen Instanzen, sondern Partei mit einem ganz und gar durchschaubaren Kalkül.

Die Causa Richterinnenwahl könnte übrigens auch eine Lehre darüber sein, wie mit aus dem Kontext gerissenen Aussagen Stimmung gemacht wird und Anlass, öfter auf den Kontext zu gucken.

Ok, ich sehe jetzt, wie Leute hier anfangen sich über Saskia Ludwig zu empören. Das ist genau die Maschinerie, die ich oben beschrieben habe. No-Names können sich jetzt als Anti-Establishment-Warrior inszenieren, Medien gehen drauf, Leute empören sich. Irrelevante Heiopeios kriegen plötzlich Gewicht

Passiert halt schon seit Jahren, immer wieder genauso.

Meine Mutter hat grad angerufen und mir eine Frist von 10 Tagen gesetzt, in der ich noch widersprechen kann, dass sie meine alten Grundschulhefte und die Bildermappe aus dem Kindergarten als Trainingsdaten in ihr KI-Modell einspeist

Hacker veröffentlichen Kundendaten von Reichelts Portal "Nius" Lars Wienand Von Lars Wienand Aktualisiert am 15.07.2025 - 12:13 Uhr

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt."

Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

Offenbar waren die vielen Mails, die MdB zur Wahl von Brosius-Gersdorf erhalten haben, Teil einer gesteuerten Kampagne. Was sagt uns das? Auch wir sollten unsere Unmutsäußerungen mehr direkt an MdB herantragen, statt nur im Netz zu meckern.

Der „Witz“ an der Sache: als ich selbst vor 25 oder 30 Jahren noch Kampas „der anderen Seite“ mitgestaltet habe, jammerten die Konservativen immer über die „überlegene Kampagnenfähigkeit der Linken“, über die linke Dominanz in den Medien, über „Rotfunk“ und den linken „Kulturkampf“ des…
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