Eine Falschanwendung geltenden Rechts kann aber doch nicht damit gerechtfertigt sein, dass die zur Entscheidung berufene Person damit die falsche oder unsachgemäße Behandlung an anderer Stelle kompensieren möchte.

Wissentliches richterliches Ignorieren von Tatbesandsvoraussetzungen ist allerdings heikel.

Laufende Mitwirkungspflichten = absolute Existenzangst?

Ja, es geht um die ‚Bedingungen‘ des aktuellen Sicherungssystems. Kann ich nicht trotzdem darauf hinweisen, dass das von Dir beschriebene Problem gegen das Konzept eines ‚bedingungslosen‘ Systems wie dem BGE spricht?

Was aber für diese Gruppe doch gerade ein Argument für laufende Mitwirkungspflichten und gegen das gesamte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist.

Aber spricht Frei an der Stelle wirklich von Reformen beim Bürgergeld an sich? Geht es dort nicht eher um die Erzählung ‚mit uns springt die Wirtschaft wieder an und die Leute kommen in Arbeit und aus dem Bürgergeld raus‘?

Der KENFO zahlt jährlich an das Bundesumweltministerium, so dass die Kosten zwar insoweit Teil des Etats des Ministeriums sind, der Etat insoweit aber nicht durch den Steuerzahler finanziert wird.

Man könnte der Wahrheit halber dann allerdings auch dazu sagen, dass diese Kosten durch den KENFO ersetzt wird, den die Betreiber finanziert haben…

Und das wird jetzt massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht, wie vorhergesagt?

Wahlversprechen als Vertrag?

Das ist ja ein Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und kein Vertrag mit den Bürgern.

Die Steuerfahndung hat laut BMF bspw. im Jahr 2023 Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt.

Aha. Der Punkt (bevor Du mit den inhaltlich unzutreffenden Einwurf gemacht hast) war die Frage der Finanzierung und der Hinweis, dass das schon lange vor Reiche über Subventionen laufen sollte.

Die Aussage, Habeck habe „wenn überhaupt H₂ reads GKW vorgeschlagen“, ist falsch. Siehe letzter Satz des Screenshots.

Es ging um die Subventionierung. Und im übrigen stimmt das auch nicht. Zuletzt sah der Vorschlag (den die BNetzA nach den Berechnungen im aktuellen Bericht ausdrücklich als nicht ausreichend bezeichnet) fünf Gigawatt an neuen, reinen Gaskraftwerken vor.

Das soll subventioniert werden. Das ist aber nicht die Idee Reiches, sondern das hat auch Habeck vorgeschlagen und die BNetzA jetzt wieder betont.

Das Dänemark, das nun die Einspeisevergütung für neue private PV-Anlagen gestrichen hat?

Aber man kann erkennen, dass die diese Figur des (scheinbaren) „verfassungsrechtlichen Dilemmas“ anschaulich und gerade für Laien (scheinbar) gut verständlich ist.

Warum auch immer sie das machte und warum auch immer dieser argumentativer Widerspruch in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht aufgegriffen wurde.

Sie hat vor ein paar Monaten bei einer Ausschussanhörung selbst eine (dritte) Lösung vorgetragen, lässt diese in der öffentlichen Debatte später aber weg und spricht dann von einem Dilemma (also einer Situation, in der es nur 2 Lösungen gibt).

Gehen Sie mal davon aus, dass Herr Heinemann das auch gelesen hat. Und sich bereits mit der Position von Brosius-Gersdorf auseinandersetzt hat, bevor es überhaupt um die Kandidatur ging. Und dass Herr Heinemann kein Laie ist.

Und dann nehmen Sie sich mal ein bisschen zurück.

Nur weil Laien etwas als „leicht verständlich“ empfinden, muss dieses Laienverständnis ja nun nicht richtig sein. Sicherlich ist es aber nicht die absolute Wahrheit, neben der andere Ansichten die „Unwahrheit“ werden.

Ja und?

Das ist allerdings nicht der entscheidende Punkt. Der ist, dass seit 2015 eine Zweidrittelmehrheit des Plenums vorgesehen ist. Du kannst eine solche Mehrheit im Parlament natürlich auf ein symbolisches Abnicken der Absprachen im Wahlausschuss reduzieren. Das fände ich allerdings wenig überzeugend.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungswidrig? Wäre die komplette Abschaffung von § 218 StGB eine gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz?

Ich habe seine Äußerungen in der aktuellen Debatte nicht wahrgenommen. Aber er hat sich ja bereits vor längerer Zeit sehr kritisch zur verfassungsrechtlichen Argumentation von Brosius-Gersdorf zu § 218 StGB geäußert: www.lto.de/recht/meinun...

Man ändert also 2015 das BVerfGG und verlagert die Wahl ins Plenum mit Zweidrittelmehrheit (!). Aber das soll nur ein „symbolischer Akt“ sein? Naja, Diggi.

Ja. Und was ist das Argument?

Welchen Sinn würde dann noch die Wahl durch das Plenum des Bundestags haben?

Wobei bei Cum-Cum keine Erstattung nicht gezahlter Steuern stattfindet.

In den NRW-Ministerien gilt seit 1993 ein Spracherlass, der die Verwendung des großen Binnen-I untersagt. Einführt hat ihn eine SPD-Alleinregierung unter Johannes Rau.

Der Zoll ist nicht die Bundespolizei.