Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler
06.10.2025 08:16 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Jung | Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht
Jung, Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht, 2025, Buch, Fachbuch, 978-3-7560-3009-5. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.
Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
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27.09.2025 09:43 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 1
Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.
07.07.2025 16:54 — 👍 0 🔁 1 💬 9 📌 8
Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
11.06.2025 19:29 — 👍 5 🔁 0 💬 7 📌 0
Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.
28.05.2025 22:06 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.
15.05.2025 06:38 — 👍 266 🔁 37 💬 13 📌 1
44. Konstanzer Symposium zum Thema Juristenausbildung
Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.
Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
12.05.2025 16:58 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.
12.05.2025 06:41 — 👍 4 🔁 2 💬 1 📌 0
Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
12.05.2025 06:27 — 👍 7 🔁 2 💬 2 📌 2
Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
12.05.2025 06:27 — 👍 7 🔁 2 💬 2 📌 2
Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
17.04.2025 14:50 — 👍 6 🔁 1 💬 1 📌 0
Das klingt vertretbar. Aber wie kommt man dorthin? (1) Weil der ehemalige Walter des heutigen Organs "Bundeskanzler" klagt, oder (2) weil fraglich ist, ob es ein heutiges Organ "Altbundeskanzler" gibt? Leicht zu begründen ist keines von beidem.
Was meint die Schwarmintelligenz?
13.04.2025 06:02 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Pressemitteilung Nr. 28/2025 | Bundesverwaltungsgericht
Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art".
www.bverwg.de/pm/2025/28?s...
13.04.2025 06:02 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Handelsblatt
"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen."
Eine sehr feine Formulierung.
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...
11.04.2025 19:17 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)
08.04.2025 21:15 — 👍 24 🔁 1 💬 0 📌 0
Die Gerichtspräsidenten Luís Roberto Barroso (6. v.r.) und Stephan Harbarth (4. v.l.) in der Aula der Alten Universität | © Universität Heidelberg
Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
04.04.2025 09:25 — 👍 9 🔁 1 💬 0 📌 0
Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.
25.03.2025 06:35 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Zum Verständnis: In diesen Ländern
- ist die Schuldenbremse Teil der Landesverfassung,
- kann die Landesverfassung aber nur durch Volksabstimmung geändert werden.
Ohne die Grundgesetzänderung wäre die zusätzliche Neuverschuldung also nur mit Zustimmung des Landesvolks möglich.
17.03.2025 12:05 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Ob das verfassungsändernde Gesetz deshalb noch gestoppt wird? Das BVerfG kann es nicht, solange es keinen zulässigen Antrag gibt. Und den wird es nicht geben, weil sich kein tauglicher Antragsteller findet. Der Bundespräsident könnte das Gesetz stoppen, muss es aber nicht. Political question.
17.03.2025 11:30 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Aber das mildert den Konflikt mit Art. 79 III GG nicht. Haben die Landesregierungen Angst vor dem eigenen Landesvolk? Das wären dann nicht der Bundesstaat und nicht die Demokratie, die sich Art. 20, 28 und 79 III GG vorstellen.
17.03.2025 11:30 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Faktisch wird aber nicht nur das Landesvolk, sondern auch der Landtag überspielt. Wodurch? Durch Zustimmung allein der Landesregierung im Bundesrat.
Natürlich könnten Landtag und Volk am nächsten Tag die "Regelverschuldung null" wieder neu in die Landesverfassung schreiben.
17.03.2025 11:30 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Geht das? Ich finde es fragwürdig. Maßstab ist Art. 79 III GG. Mit der Garantie der "Gliederung des Bundes in Länder" ist die Verfassungsautonomie der Länder verbunden. Wenn ein Land sagt: "Verfassungsänderungen nur durch das Volk" - darf der Bund diese Garantie besonderer Festigkeit durchkreuzen?
17.03.2025 11:30 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Warum? Damit Ländern, deren Regierungen sich gern verschulden wollen, Änderungen der Landesverfassung erspart bleiben (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Sachsen). Es waren Politiker aus den Ländern, die sich den Art. 109 III 9 GG (E) gewünscht haben. Dem Bund ist das Landesrecht gleichgültig.
17.03.2025 11:30 — 👍 2 🔁 0 💬 2 📌 0
Sondern sie wollen - auf Wunsch einzelner Länder - durch einen neuen Art. 109 III 9 GG (E) zusätzlich auch landesrechtliche, sogar landesverfassungsrechtliche Regelungen außer Kraft setzen, die den Landesparlamenten eine "Regelverschuldung null" vorgeben.
17.03.2025 11:30 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Und jetzt, zwei Monate später, schicken sich BT und BRat an, genau das zu tun. Sie wollen nämlich nicht nur die für die Länder geltende "Regelverschuldung null" in 109 III GG selbst außer Kraft setzen.
17.03.2025 11:30 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben.
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
17.03.2025 11:30 — 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0
Feuilleton F.A.Z. | Neue Sachbücher
Juristischer Vizepräsident @ Landeskirche Hannovers
Politikwissenschaftler, Publizist, Christ.
Publikationsschwerpunkte: Politische und ethische Grundsatzfragen, Religionssoziologie, Demoskopie, CDU, Rechtspopulismus. @zdkonline.bsky.social
Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges & Verteidigung | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
European and constitutional law @unihamburg. Europe @jef.
Ressortleiter Wirtschaftsberichterstattung F.A.Z.
Public Law. Prof. Speyer. Berlin.
Schule, Bildung, Schönes, Zerbrechliches und Zuversicht
#Abendsegen
Law prof @UniHeidelberg. Main research areas include tax treaties, but also other sources of int'l tax law, EU as well as comparative tax & budget law. For German domestic issues -> @reimer.bsky.social
Historian, author, commentator. Author of Homelands: A Personal History of Europe, The File etc. See www.timothygartonash.com
Theologie und Nahost
Schwerpunkt altorientalisches Christentum u. Naher Osten (Syrien)
#CV
International Correspondent German weekly DIE ZEIT (@zeit.de), Cold War kid, cyclist.
Mein neues Buch über zur deutschen Außenpolitik hier bestellen: https://www.droemer-knaur.de/buch/joerg-lau-worte-die-die-welt-beherrschen-9783426562420
✍🏻 Radikales „Feuilleton“ und katholische Intellektualität für die sogenannte ,Postmoderne‘, gelernt am Institut für publizistische Ausbildung (ifp), unterwegs für „Kirche+Leben“.
Die 1386 gegründete Ruperto Carola ist eine der forschungsstärksten in Europa.
Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus