6. Und Europa braucht mehr Kohärenz seiner Bevölkerung. Das Erfolgsprojekt Erasmus verdient Stärkung. Unterschiedliche soziale Gruppen, Regionen und Heimaten wachsen zusammen. Gut ist ein Europäischer Pflichtdienst für junge Europäer - in der Armee, sozialen Einrichtungen, über Sprachgrenzen hinweg.
31.01.2026 22:59 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
4. Wehrhaftigkeit nach innen. Der Europäische Bundesstaat muss auch funktionieren, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten Parteien regieren, die in Freiheit und Gleichheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht verlässlich sind. Daher nicht nur Austritt (vgl. Art. 50 EUV), sondern auch Ausschluss.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Mit starkem Parlament, hervorgegangen aus Direktwahlen mit Erfolgswertgleichheit. Mit einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Europa ohne Einstimmigkeitserfordernisse, dafür aber mit einem unparteilichen Verfassungsgericht als Kompetenzgericht.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
3. Wie sieht sie aus? Ein Verfassungsvertrag begründet den Europäischen Bundesstaat (Art. 146 GG). Abgestimmt auf die EU, aber nicht identisch mit ihr. Nur ein kleiner Kreis von Staaten ohne Korruptionsprobleme. Ein kohärenter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Sie muss kein Projekt der EU sein. Die EU garantiert weiter Wohlstand und Binnenmarkt. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts könnte dagegen in eine neue, engere politische Union überführt werden - auf neuer vertraglicher Grundlage.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
2. Zur Stärke gehört Verteidigungsfähigkeit. 1954 war EVG noch gescheitert. Auch die WEU (1955-2011) war nur ein Zwischenspiel. Jetzt ist die Zeit reif für eine Europäische Armee.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Nach außen wird Europa stark, wenn es sich in der Welt vernetzt. Diesen Weg kann die Europäische Union schon jetzt weiter verfolgen. Auf wichtige Wirtschaftsabkommen auf unserem Kontinent folgte CETA. Das EU-Mercosur-Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Nächster Schritt: das EU-Indien-Abkommen.
31.01.2026 22:59 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Regierungserklärung von Friedrich Merz | Bundesregierung
Bundeskanzler Merz sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag über die außenpolitische Lage. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Dieser Januar war ein Europäischer Aufbruch. Die Wende von Davos zeigt: Europa ist stark, wenn es einig ist. Eindrucksvoller Nachklang am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Europa wird in diesem Jahr weiter zusammenwachsen. Wie?
Sechs mögliche Bausteine. ⤵️
www.bundesregierung.de/breg-de/such...
31.01.2026 22:59 — 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0
Forschung kann Mahnung sein. Das zeigt diese Masterarbeit aus unserer Nachbarfakultät. Bis heute sind Juristinnen und Juristen gefordert, nicht blind zu werden für genetische und soziale Diskriminierungen, sondern einzutreten für den Schutz des Lebens und seiner Weitergabe.
21.12.2025 07:04 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Ich freue mich schon auf dieses Buch von Christoph Bezemek, zu dem ich auch einen Beitrag beigesteuert habe, natürlich über den schönen, eleganten Bundesstaat.
28.11.2025 22:34 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0
YouTube video by DWS Steuerberater Medien
DWS-Symposium 2025 – Zustand der Erbschaft- und Schenkungsteuer – Reformbedarf?
Die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Darüber sind sich alle einig, in den betroffenen Ländern ebenso wie im politischen Berlin. Was sinnvoll ist, hat gestern das DWS-Symposion „Zustand der Erbschaft- und Schenkungsteuer – Reformbedarf?“ gezeigt. Nachschau lohnt sich!
youtu.be/KXC-WV5fKqw
25.11.2025 10:32 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Kommunalfinanzen: Länder sägen am Ast, auf dem sie sitzen
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
Das Konnexitätsprinzip verdient Verfassungsrang. Art. 104a GG könnte entsprechend gestrafft werden. Dass dann weniger Bundesgesetze zustimmungsbedürftig sind als heute, ist richtig. Und gut für Agilität und Handlungsfähigkeit des Bundestages. Es stärkt den Föderalismus.
www.faz.net/aktuell/poli...
04.11.2025 07:17 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
La creatice di Erasmus, Sofia Corradi di Roma III, e morta. What a wonderful achievement to have created Erasmus! RIP.
19.10.2025 18:27 — 👍 30 🔁 7 💬 0 📌 2
7/7 Tagesaktuell berichtet übrigens @marikamikiashvili.bsky.social aus Tbilisi, immer gut verlinkt auf weitere Quellen. Folgen lohnt sich.
19.10.2025 12:47 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
6/7 Doch mit dem ökonomischen und politischen Kollaps Russlands, der m.E. immer wahrscheinlicher wird, wird auch die totalitäre Regierung des Kartuli Otsneba ("Georgischer Traum") stürzen. Erste Vorboten sind die personellen Verschiebungen im Verfassungsgericht in Batumi.
19.10.2025 12:47 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Georgia - Opinion on the Law on the Registration of Foreign Agents, the amendments to the Law on Grants and other Laws relating to “foreign influence”
15/10/2025
5/7 Europa schaut genau hin. Die Venedig-Kommission des Europarats @coe.int hat zentrale Punkte inzwischen mehrfach benannt und transparent gemacht, zuletzt am Mittwoch.
www.coe.int/en/web/venic...
19.10.2025 12:47 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
4/7 Die Gefängnisse füllen sich weiter - mit Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern, Künstlern, mit einfachen Leuten vom Land. Und mit Menschen, deren Vergehen darin besteht, mit der finnischen Außenministerin @elinavaltonen.bsky.social gesprochen zu haben. Willkürjustiz, kein Rechtsstaat.
19.10.2025 12:47 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
2/7 Vielen in Deutschland liegt Georgien am Herzen - kulturell und menschlich, wissenschaftlich und politisch. Mir auch. Doch zum Rendez-vous mit der Wirklichkeit gehört: Manche, denen wir vertraut haben, singen heute das Lied des russischen Präsidenten und seines georgischen Oligarchen Ivanishvili.
19.10.2025 12:47 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Bundesregierung zieht vorübergehend deutschen Botschafter aus Georgien ab
Die georgische Führung wendet sich Russland zu und attackiert immer wieder die EU. Auch der deutsche Botschafter in Tiflis bekam bereits einiges ab. Nun reagiert das Außenministerium.
Was in Georgien geschieht, ist gravierend. Ein kurzer ✍️
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
www.spiegel.de/politik/deut...
19.10.2025 12:47 — 👍 5 🔁 2 💬 2 📌 1
Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Dat...
Daten nur einmal angeben: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag von Bund und Ländern (Art. 91c Abs. 2 GG) macht Deutschland normativ einen großen Sprung nach vor. Wo werden die Verheißungen am schnellsten Wirklichkeit?
#Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
17.10.2025 09:17 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler
06.10.2025 08:16 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Jung | Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht
Jung, Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht, 2025, Buch, Fachbuch, 978-3-7560-3009-5. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.
Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
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27.09.2025 09:43 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.
07.07.2025 16:54 — 👍 0 🔁 1 💬 9 📌 8
Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
11.06.2025 19:29 — 👍 6 🔁 0 💬 7 📌 0
Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.
28.05.2025 22:06 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Professor @ University of Minnesota Law School. Teaching & writing about workers' rights; skeeting in my personal capacity, mostly about cats.
Feuilleton F.A.Z. | Neue Sachbücher
Juristischer Vizepräsident @ Landeskirche Hannovers
Politikwissenschaftler, Publizist, Christ.
Publikationsschwerpunkte: Politische und ethische Grundsatzfragen, Religionssoziologie, Demoskopie, CDU, Rechtspopulismus. @zdkonline.bsky.social
Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges & Verteidigung | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
European and constitutional law @unihamburg. Europe @jef.
Ressortleiter Wirtschaftsberichterstattung F.A.Z.
Public Law. Prof. Speyer. Berlin.
Schule, Bildung, Schönes, Zerbrechliches und Zuversicht
#Abendsegen
Law prof @UniHeidelberg. Main research areas include tax treaties, but also other sources of int'l tax law, EU as well as comparative tax & budget law. For German domestic issues -> @reimer.bsky.social
Historian, author, commentator. Author of Homelands: A Personal History of Europe, The File etc. See www.timothygartonash.com
Theologie und Nahost
Schwerpunkt altorientalisches Christentum u. Naher Osten (Syrien)
#CV
International Correspondent German weekly DIE ZEIT (@zeit.de), Cold War kid, cyclist.
Mein neues Buch zu deutschen Außenpolitik (ET: 2. März 2026) hier vorbestellen: https://shorturl.at/qf6Zw
✍🏻 Radikales „Feuilleton“ und katholische Intellektualität für die sogenannte ,Postmoderne‘, gelernt am Institut für publizistische Ausbildung (ifp), unterwegs für „Kirche+Leben“.
