Ekkehart Reimer

Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl | FAZ Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

Genau so! ⤵️

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Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl | FAZ Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

Und dieses Problem sieht auch die SPD selbst. Ihren Headhuntern fehlte jedes Gespür für die Integrationsaufgabe, die jede/r BVR und besonders künftige Senatsvorsitzende unbedingt mitbringen müssen. Sonst ist es schwierig - nicht allein für die SPD, sondern für das Land.

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Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.

Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social

10th Amendment: States Rights The 10th Amendment States Rights was ratified on December 15, 1791. It expresses the principle of federalism and states' rights, which strictly supports

www.historyonthenet.com/10th-amendme...

Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.

Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.

44. Konstanzer Symposium zum Thema Juristenausbildung Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.

Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.

Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem? Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.

Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem? Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.

Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

Das klingt vertretbar. Aber wie kommt man dorthin? (1) Weil der ehemalige Walter des heutigen Organs "Bundeskanzler" klagt, oder (2) weil fraglich ist, ob es ein heutiges Organ "Altbundeskanzler" gibt? Leicht zu begründen ist keines von beidem.
Was meint die Schwarmintelligenz?

Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art".

www.bverwg.de/pm/2025/28?s...

"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen."
Eine sehr feine Formulierung.

hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...

„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)

Die Gerichtspräsidenten Luís Roberto Barroso (6. v.r.) und Stephan Harbarth (4. v.l.) in der Aula der Alten Universität | © Universität Heidelberg

Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

Thomas Bareiß: „Er arbeitet daran, Deutschland abhängig zu machen“ – Grüne fordern Abberufung von CDU-Verhandler - WELT Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei, stören sich aber am Verhandlerteam der Union. Nachdem CDU-Parteimitglieder wie Thomas Bareiß laut über eine Wiederinbetriebnahme von Nord S...

„Wer zu Nord Stream zurück will, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“

www.welt.de/politik/deut...

Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.

Zum Verständnis: In diesen Ländern
- ist die Schuldenbremse Teil der Landesverfassung,
- kann die Landesverfassung aber nur durch Volksabstimmung geändert werden.
Ohne die Grundgesetzänderung wäre die zusätzliche Neuverschuldung also nur mit Zustimmung des Landesvolks möglich.

Ob das verfassungsändernde Gesetz deshalb noch gestoppt wird? Das BVerfG kann es nicht, solange es keinen zulässigen Antrag gibt. Und den wird es nicht geben, weil sich kein tauglicher Antragsteller findet. Der Bundespräsident könnte das Gesetz stoppen, muss es aber nicht. Political question.

Aber das mildert den Konflikt mit Art. 79 III GG nicht. Haben die Landesregierungen Angst vor dem eigenen Landesvolk? Das wären dann nicht der Bundesstaat und nicht die Demokratie, die sich Art. 20, 28 und 79 III GG vorstellen.

Faktisch wird aber nicht nur das Landesvolk, sondern auch der Landtag überspielt. Wodurch? Durch Zustimmung allein der Landesregierung im Bundesrat.
Natürlich könnten Landtag und Volk am nächsten Tag die "Regelverschuldung null" wieder neu in die Landesverfassung schreiben.

Geht das? Ich finde es fragwürdig. Maßstab ist Art. 79 III GG. Mit der Garantie der "Gliederung des Bundes in Länder" ist die Verfassungsautonomie der Länder verbunden. Wenn ein Land sagt: "Verfassungsänderungen nur durch das Volk" - darf der Bund diese Garantie besonderer Festigkeit durchkreuzen?

Warum? Damit Ländern, deren Regierungen sich gern verschulden wollen, Änderungen der Landesverfassung erspart bleiben (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Sachsen). Es waren Politiker aus den Ländern, die sich den Art. 109 III 9 GG (E) gewünscht haben. Dem Bund ist das Landesrecht gleichgültig.

Sondern sie wollen - auf Wunsch einzelner Länder - durch einen neuen Art. 109 III 9 GG (E) zusätzlich auch landesrechtliche, sogar landesverfassungsrechtliche Regelungen außer Kraft setzen, die den Landesparlamenten eine "Regelverschuldung null" vorgeben.

Und jetzt, zwei Monate später, schicken sich BT und BRat an, genau das zu tun. Sie wollen nämlich nicht nur die für die Länder geltende "Regelverschuldung null" in 109 III GG selbst außer Kraft setzen.

Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben.
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...

Zehn Gründe, warum die AfD im Osten so stark ist Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.

In Ostdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl 32 Prozent erreicht, in Thüringen fast 40. Warum ist die Partei im Osten so stark? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.

www.faz.net/aktuell/poli...

Bundesbank-Präsident Nagel warnt CDU und SPD vor zu vielen Schulden Union und SPD wollen deutlich mehr Schulden machen. Das ruft inzwischen sogar den sonst eher zurückhaltenden Bundesbankchef auf den Plan.

Berliner Grundsatzrede des Bundesbankpräsidenten. Lesenswert.

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