Gabriela Greilinger

"Das Richtige tun. Sanieren. Reformieren. Wachsen."

"Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehen."

Sagen wir mal so, die Webseite der ÖVP hat sich in den letzten Wochen ein bisschen verändert.

How it started. How it's going.

Auch sehr prominent auf der Startseite, nur damit es niemand vergisst.

"Das Richtige tun. Sanieren. Reformieren. Wachsen."

"Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehen."

Sagen wir mal so, die Webseite der ÖVP hat sich in den letzten Wochen ein bisschen verändert.

How it started. How it's going.

Qual, quant, mixed methods

‘I’m leaving,’ Trump said. ‘There’s no reason to be here any more’: inside the meeting that brought Nato to the brink Former secretary general Jens Stoltenberg recalls the rollercoaster ride of dealing with Donald Trump – and how close the US president brought the alliance to the point of collapse

A somewhat fascinating read that shows how the politics of strategic alliances has become about pleasing and feeding one man's ego.

‘I’m leaving,’ Trump said. ‘There’s no reason to be here any more’: inside the meeting that brought Nato to the brink Former secretary general Jens Stoltenberg recalls the rollercoaster ride of dealing with Donald Trump – and how close the US president brought the alliance to the point of collapse

A somewhat fascinating read that shows how the politics of strategic alliances has become about pleasing and feeding one man's ego.

Book cover „How the heartland went red“ by Stephanie Ternullo

Possibly my next plan for this exciting Friday night

a little girl wearing sunglasses and a blue dress is dancing in a room . ALT: a little girl wearing sunglasses and a blue dress is dancing in a room .

Time for the "I finished grading 90 midterm exams, happy Friday evening to me" dance in the living room 👯‍♀️

Entsprechend scharf formulierte Pelinka auch die Tatsache des andauernden Erfolgs der FPÖ und ihrer Sonderstellung in Österreich: "In keinem anderen Land Europas ist eine derartige Kontinuität zwischen einer Partei, die eine barbarische Diktatur verkörperte, und einer in einem postfaschistischen (oder postnazistischen) liberal-demokratischen System als 'Normalpartei' agierenden Parlamentspartei festzustellen. Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war … In keiner anderen europäischen (zumindest westeuropäischen) Demokratie wäre eine Partei wie die FPÖ ähnlich generell akzeptiert, wie dies in Österreich der Fall ist“.

"In keinem anderen Land Europas ist eine derartige Kontinuität zwischen einer Partei, die eine barbarische Diktatur verkörperte, und einer in einem postfaschistischen (oder postnazistischen) liberal-demokratischen System als 'Normalpartei' agierenden Parlamentspartei festzustellen. (...)"

Politikwissenschafter Anton Pelinka verstorben Der Großkommentator des österreichischen politischen Systems hätte am 14. Oktober seinen 84. Geburtstag gefeiert

Wie traurig. Ein schöner Text über Anton Pelinkas Lebenswerk von Hans Rauscher.
www.derstandard.at/story/300000...

Kaum ein seriöser Politikwissenschaftler würde heute noch behaupten, dass die Übernahme rechter Positionen nicht zu deren Normalisierung beiträgt. Ausreichend Forschung gibt es bereits dazu. Man muss sie nur lesen (und dann meinetwegen auf dieser Grundlage gegenargumentieren).

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie

Im Februar hat @tabouchadi.bsky.social die Forschungsergebnisse dazu mal gut zusammengefasst. Auch @valentimvicente.bsky.social und @gabrielagreilinger.bsky.social haben tolle Beiträge geliefert.

verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

😂

I always knew being governed by these men would be terrible, but I didn’t expect it to be this pathetic.

Mind you, I've only listened to 10-15 minutes of this, but that's really all you need to know "what's up"

To summarise Hegseth's speech in one sentence:

We're bringing masculinity back, "War Department" instead of the "Woke Department".

That's really all.

This @voxeurop.bsky.social event starts in 30 minutes! 🚨

I don't know what social democratic parties stand for in the 21st century, and I think neither do they.

Two rainbows

Oh 🥹

Rechtsaußenparteien sind nicht Parteien 'des kleinen Mannes' und ihre Politik ist nicht im Sinne der Arbeiterschaft, wie unsere ETUI-Studie vor einem Jahr gezeigt hat:
www.etui.org/publications...

In the Name of Women′s Rights: The Rise of Femonationalism

Diese Instrumentalisierung von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung durch rechte Politik(er:innen) wird in der Literatur als "femonationalism" bezeichnet.
Buch dazu:
www.dukeupress.edu/in-the-name-...

Und wenn die ÖVP im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot vom Schutz von Mädchen und Emanzipation redet, ist das insofern schwer ernstzunehmen, als sie im Jänner noch mit der FPÖ eine "Herdprämie" in einer möglichen ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition ausgehandelt hat.

Sanierungsbedürftige Schulen, keine Integration mehr: Kopftuch soll von wahren Problemen ablenken “Das von FPÖ und ÖVP geforderte Kopftuchverbot an Volksschulen soll von den wahren Problemen ablenken, die Kurz und Strache zu verantworten haben”, sagt Sabine Promberger, Bildungssprecherin der SPÖ Oberösterreich. Denn während Integrationsmaßnahmen gegen Null gefahren werden, während jede dritte Volksschule sanierungsbedürftig ist und die Betroffenen jahrelang auf eine Sanierung oder einen Neubau warten müssen, während diese Regierung unsere Schulen in der Pädagogik wieder ins vergangene Jahrhundert zurück katapultiert (Notenzwang, Sitzenbleiben) und während gegen den drohenden Lehrermangel viel zuwenig getan wird, wird auf der anderen Seite eine Kopftuch-Diskussion angefacht, die keinerlei Relevanz hat. “Herr Strache oder Herr Kurz wollen lediglich ablenken von ihrem Versagen in der Schulpolitik. Ein Gesetz zur Kriminalisierung des Kopftuchs brauchen wir jedenfalls nicht, um die Probleme, die uns diese Regierung beschert, zu lösen”, sagt Promberger.

Das hatte die SPÖ Oberösterreich übrigens damals dazu zu sagen:

Was Strache 2007 gefordert hat, wurde dann unter ihm als Vizekanzler 2018 für Mädchen in Volksschulen umgesetzt, 2020 vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben und dann 2025 wieder von der Dreierkoalition (ohne FPÖ) für Mädchen unter 14 in Schulen eingeführt.
Ich lasse es so stehen.

Exxpress, der österreichische Ableger des deutschen rechtsaußen Onlinemediums „Nius“, wird vom österreichischen Staat mit der Qualitätsmedien-Förderung mitfinanziert.

www.standpunkt.press/exxpress-und...

Democratic Commitment: Why Citizens Tolerate Democratic Backsliding Abstract. Why do citizens often fail to resist democratic backsliding? This book claims that political culture is key to explaining the electoral success a

I just saw this was recently published, could be of interest
academic.oup.com/book/60927

Public opinion is outcome of complex interaction between fact, perception, and ideology — which are shaped, to large part, by (social) media and politics.

The gap between fact and perception is growing because neoliberal media emphasize extreme outliers and dominant ideology emphasizes mistrust.

Ich glaube, wenn Konservative ihre eigenen Positionen nicht mehr von extremistischen unterscheiden können, dann haben wir ein Problem.

Anti-immigratie-demonstratie Den Haag escaleert, confrontatie met politie De actievoerders steken vuurwerk af en zwaaien met Nederlandse vlaggen maar ook met prinsenvlaggen.

Anti-immigration demonstration in the Netherlands escalates. This is exactly what happens when far-right ideas are tolerated and normalised over an extended period of time. The far right gains confidence and grows, both at the ballot box and in the streets.
nos.nl/artikel/2583...