Mathias Schulz (he/him)

Wenn nicht jetzt, wann dann? Kai Wegners CDU wollte die #Ausbildungsplatzumlage nie. Fakt ist aber: Sie ist im #Koalitionsvertrag vereinbart. @canselkiziltepe.bsky.social macht einfach ihren Job. Wir kämpfen als @spd-berlin.bsky.social dafür. Damit junge Menschen verlässlich eine Ausbildung finden!

Die nächste Koalition muss für einen höheren Mindestlohn kämpfen. ✊🏼

#koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...

Eine sehr gute Nachricht! Der #Solidaritätszuschlag ist in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß. Es gibt weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ich sage: Jeder einzelne der derzeit von den oberen zehn Prozent erhobenen 12,6 Milliarden Euro wird gebraucht. 💁‍♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Jahrzehntelang hat der Staat zu wenig investiert – jetzt zahlen wir den Preis. Sind Investitionen in die Zukunft wirklich „Schulden“ oder nicht einfach nur notwendig?

#Zukunftsschulden

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Wir müssen uns ehrlich machen: Schulden sind ein Teil der Lösung, haben aber Grenzen. Ein echter Umstieg erfordert eine Finanz- & Steuerreform. Eine, die strukturell die Einnahmen für Bund, Länder & Kommunen erhöht. Dafür müssen Millionäre und Milliardäre endlich ihren gerechten Beitrag leisten! 💶

Geringe o. stark schwankende öffentliche Mittel sind ein wirtschaftspolitisches Problem, schwächen auch Bauunternehmen. Sie müssen das morgen & übermorgen umsetzen. Nur mit #Planungssicherheit werden sie Kapazitäten langfristig aufbauen und vorhalten. Davon profitieren alle staatlichen Auftraggeber.

Erledigt ist damit nichts! Wir brauchen eine Politik, die konstant mehr Investitionen ermöglicht. Schuldenbremse überarbeiten, ja. Es muss dann aber weiter gehen: Bund und Länder müssen eine leistungsfähige #Verwaltung und dauerhafte #Finanzierung gewährleisten – von der Planung bis zum Unterhalt. 🏗️

Berlin bekäme bis zu 1,2 Mrd. € mehr Spielraum – jedes Jahr für 10 Jahre. Damit könnten wir den #Wohnungsbau oder das wichtigste Programm für die Region stärken: Im Projekt "i2030" werden die #Schienenverbindungen mit dem Umland ausgebaut. Denn wir wollen mit Brandenburg noch besser zusammenwachsen.

Der Vorschlag selbst ist gewaltig:

📍 500 Mrd. € Sondervermögen #Infrastruktur,
📍 Entkopplung #Verteidigung von der Schuldenbremse,
📍 #Neuverschuldungsgrenze der Länder 0,35 statt 0,0 %,
📍 Reform #Schuldenbremse für Bund & Länder 2025.

Klar ist für mich: Wir sollten den ersten Schritt jetzt gehen!

Erwiesen ist mit dem Vorschlag: CDU und CSU haben die Bevölkerung in den letzten Jahren belogen. Der Verfall unserer Infrastruktur, die Unterfinanzierung von Ländern & Kommunen: Die durch die Sparpolitik entstandene Misere war seit Langem sicht- und spürbar. Bei aller Freude: Dieser #Skandal bleibt.

Gesperrte Brücken, ausfallende Züge und bröckelnde Schulgebäude: Der riesige Berg an #Zukunftsschulden muss abgetragen werden. Dafür ist das vorgeschlagene Sondervermögen von Union und SPD ein Anfang. Wir brauchen dann aber eine dauerhafte Abkehr vom schädlichen Sparkurs der letzten 25 Jahre! 📉 1/x

Fast 16 Euro pro Quadratmeter: Allzeithoch bei Berliner Angebotsmieten Während die Berliner Bevölkerung wieder leicht wächst, brechen Baufertigstellungen und Baugenehmigungen ein. Auch die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab.

Wer die Realität nicht länger leugnen will, muss endlich handeln: Wir brauchen als Bundesland die Möglichkeit, über die Mietpreisbremse hinaus den Mietanstieg stoppen zu können. Keine Koalition ohne #Mietendeckel!
www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @teresaroelcke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Schlechter Vergleich. Schuschnigg war diktatorischer Kanzler eines austrofaschistischen Ständestaats. Er verbot die freie (ausländische) Presse und hat lieber die Unterstützung der Sozialdemokraten & Gewerkschaften beim Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs abgelehnt als deren Verbot aufzuheben.

Das was heute im Oval Office vor laufenden Kameras passiert ist, muss ein Weckruf sein — auch für die kommende Bundesregierung. Mehr Investitionen in die eigene Verteidigung. Durchgehende Unterstützung der Ukraine. Wenn sich unser europäisches Projekt je zu beweisen hatte, dann in dieser Zeit. 🇺🇦🇪🇺

Diese Ehre nur, wem Ehre gebührt.

Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social

Meine Meinung.

#bundestagswahl #zukunft #spd #berlin
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Der Senat hat 2024 einen Ideenwettbewerb zu einer möglichen Randbebauung des #Tempelhofer Feldes gestartet. Egal wie es am Ende kommt: Über die Zukunft des Feldes entscheiden nicht Friedrich Merz oder der Bundestag, sondern die Berlinerinnen & das Abgeordnetenhaus. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Guten Morgen aus dem #Wedding. ❄️☀️

✊🏼 Für stabile Renten!
✊🏼 Für 15 Euro Mindestlohn!
✊🏼 Für einen echten Mietenstopp!

@spd-berlin.bsky.social @anniklose.bsky.social

Lieb‘s. ❤️ #wintersonne #schnee

Bus, Tram und U-Bahn 2024 nochmals unpünktlicher: Berliner Verkehrssenatorin sieht dennoch „nichts zu meckern“ Unpünktlichkeit und Zugausfälle haben sich bei der BVG im vergangenen Jahr verschärft. Verkehrssenatorin Ute Bonde hält die Lage dennoch für gut. Und erntet für ihre Aussagen massive Kritik.

"Krise? Welche Krise?", sagt die zuständige Senatorin. In der Realität leiden viele Menschen in Berlin unter den Zuständen. Nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Mit Realitätsverweigerung allerdings auch nicht! @spd-berlin.bsky.social @christianlatz.bsky.social
www.tagesspiegel.de/berlin/krise...

Berlin gegen Merz 🔥

/w @4ecke.bsky.social @tamaraluedke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

Die CDU freut's. Die AFD jubelt. Nur eine von beiden Parteien hat dabei die Bedeutung dieses Tages verstanden. Wer lieber mit Rechtsextremen paktiert als mit Demokrat*innen zu verhandeln, hat sich für jegliche Aufgabe in diesem Land disqualifiziert. Schämt euch, Friedrich Merz und alle in der CDU!

@tagesspiegel.de @danielboeldt.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Kürzungen im Berliner Kulturetat: SPD kritisiert fehlende Abstimmung – Entscheidung vertagt Weil sich zahlreiche Einsparungen nicht wie geplant umsetzen lassen, hat die Kulturverwaltung Korrekturen vorgelegt. Laut SPD waren diese mit den Fraktionen jedoch nicht abgesprochen.

Es wäre ein Fehler, wenn der Senat noch weiter bei #Kultur im öffentlichen Raum kürzt. Mit Draußenstadt und Fonds Urbane Praxis wurden tolle Projekte der kulturellen & sozialen #Stadtentwicklung unterstützt. Wir brauchen auch Kultur für alle statt nur gegen Geld! www.tagesspiegel.de/berlin/kurzu...

Der Tag begann mit einer Debatte zu den Exzessen an #Silvester. Wieder gab es Gewalt & Verletzte. Es muss sich was ändern! Phrasen & ritualisierte Debatten schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen eine Öffnung des Sprengstoffrechts für die Bundesländer für ein #Böllerverbot! 💥 @spd-berlin.bsky.social

Friedrich #Merz will Menschen aus unseren Innenstädten verdrängen. Er macht mal wieder abstoßenden Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. Lasst uns endlich über echte Lösungen statt heißer Luft reden! ✊🏽🚩 @spd-berlin.bsky.social #mietenwahnsinn #berlin #cdu #sozialepolitik

Berlin plant keine Beteiligung der Vereine an Polizeikosten bei Hochrisikospielen Das Bundesverfassungsgericht hat den langen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen beendet. Die Bundesländer dürfen entsprechende Kosten ab sofort dem Profi-Fußball in Rechnung stellen. Ber...

Nach der Entscheidung des BVerfG ist auch in Berlin eine Beteiligung der DFL an den Polizeikosten für zuschauerstarke #Hochrisikospiele fällig. Wer Profite aus solchen Events zieht, sollte einen Teil der öffentlichen Mehrausgaben dafür tragen! ⚽💶 @spd-berlin.bsky.social
www.rbb24.de/sport/beitra...

Der Begriff "biodeutsch" ist zu Recht zum Unwort des Jahres erklärt worden. Er steht für all die ekelhaften Positionen und rassistischen Zwischenrufe von Menschen, die mit ihrem biologistischen Nationalismus versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Punkt zur Bundestagswahl. Gute Entscheidung! 💯🙅🏻‍♂️

Heiß und Kalt ❄️ 🌡️ Wahlkampf im Winter: Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass auch in Zukunft Mehr für Dich drin ist. Für einen demokratischen Rechtsstaat, soziale Politik und den Zusammenhalt in diesem Land!

Am 23. Februar alle Stimmen für Olaf Scholz, @anniklose.bsky.social und @spdde.bsky.social ! 🗳️🚩

Friedrich Merz ist eine Gefahr für alle Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. 🙅🏼‍♂️
#sozialepolitikfuerdich #migration #noafd @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social