Julian Seidl

Wer hat Lust, sich bei uns an der Law Clinic als Wiss. Mit. zu engagieren? Ab 1.10. ist eine Stelle (50 %, vorübergehend 75 %) frei!
Alle Infos gibt es hier: www.jura.uni-frankfurt.de/156008071.pdf

NEIN zur Bezahlkarte

Bezahlkarte
Übersicht AsylbLG-Änderungen: www.ggua.de/fileadmin/do...
Wiss. Einschätzung: www.dezim-institut.de/fileadmin/us...
Kommentare: tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ar... und www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Erklärungen von Grünen (S. 21148 ff): dserver.bundestag.de/btp/20/20164...

Interessant ist auch, dass das BVerfG verfassungsrechtlich die Elternschaft nicht auf zwei Elternteile beschränkt und sich damit für einen modernen Familienbegriff, der Mehrelternschaften zulässt, offen zeigt.

Sozialrechtler*innen aufgepasst! Gemeinsam mit @openrewi.bsky.social entsteht ein Lehrbuch zum Sozialrecht, für das wir noch Autor*innen und Peer-Reviewer*innen suchen. Bewerbungsschluss ist der 28. April. Alle Informationen gibt es hier: openrewi.org/sozialrecht/

Dankeschön!
Besonderer Dank gilt Jean-Alexander Daum, Sören Deister und Anna-Lena Hollo, die dieses tolle Format auf die Beine gestellt haben 😊

Julian Seidl als Referent am Rednerpult. Powerpoint-Folien mit der Überschrift "Sozialleistungen als Pull-Faktor" im Hintergrund.

Es war mir eine große Freude gestern auf der allerersten Jungen Tagung #Sozialrecht in Berlin vortragen zu dürfen. 😊

Die schriftliche Fassung meines Vortrags zum Thema #Migrationssteuerung durch das #Existenzsicherungsrecht gibt es bald in der NZS zu lesen.

Aus gegebenem Anlass hier nochmal mein Beitrag zur Vollsanktionierung beim Bürgergeld. Und darin geht es nur um 2 Monate, nicht um eine unbefristete Streichung.

Dankeschön 😇

Welche verfassungsrechtlichen Probleme die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete birgt, habe ich hier 👇für den Verfassungsblog aufgeschrieben.

#AsylbLG #Bezahlkarte #Sozialrecht #Existenzminimum

Arbeitspflicht für Geflüchtete: Was sind rechtliche und bürokratische Hürden? Politiker der Union wollen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Fragen und Antworten.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung durfte ich eine rechtliche Einschätzung zur gegenwärtig diskutierten "Arbeitspflicht" für Geflüchtete geben.

#AsylbLG #Arbeitspflicht #Sozialrecht

Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen: Warum die aktuelle Debatte zur „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende neben der Sache liegt Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassun...

Diesbezüglich erlaube ich es mir mal, meinen eigenen Artikel 👇 zu verlinken.
verfassungsblog.de/arbeitspflic...

Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen: Warum die aktuelle Debatte zur „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende neben der Sache liegt Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassun...

Servicepost: Inwieweit das geltende Recht es ermöglicht, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und welche verfassungsrechtlichen Bedenken diesbezüglich bestehen, habe ich hier 👇 dargelegt.
verfassungsblog.de/arbeitspflic...

#AsylbLG #Arbeitspflicht #80Cent #Herrgott

Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen: Warum die aktuelle Debatte zur „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende neben der Sache liegt Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassun...

Die vorgeschlagene "Arbeitspflicht" für Geflüchtete ist nichts Neues. Inwieweit das AsylbLG es ermöglicht, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und welche verfassungsrechtlichen Bedenken diesbezüglich bestehen, habe ich hier 👇 dargelegt.
verfassungsblog.de/arbeitspflic...

Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess
openrewi.org/call-for-app...

@danavalentiner.bsky.social

Aktuellen Debatten vermitteln den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden.
Ein genauer Blick auf die OECD-/EU-Statistiken offenbart: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt. Ein Thread 1/

Beim Bund-Länder-Treffen heute geht es um das Thema #Migration. Die vergangenen Wochen waren voll von Rufen nach Verschärfungen in der Asylpolitik.

Vieles davon erschöpft sich nicht nur in Symbolpolitik, sondern ist auch rechtlich fragwürdig. Hier sind unsere Texte dazu 👇

@sharigaffron.bsky.social und ich haben uns einige Gedanken zur überfälligen Strukturreform des #BAföG gemacht. Wir halten es für verfassungsrechtlich geboten, dass die BAföG-Sätze bedarfsgerecht bemessen und an steigende Lebensunterhaltskosten angepasst werden.