Renate Mikus

ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen kein Problem mit Geflüchteten hat und sich sicher fühlt. Das ZDF berichtet das Gegenteil.

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

NBC News: The federal mortgage fraud investigation into Democratic Sen. Adam Schiff, one of Trump’s chief political foes, has stalled.

Prosecutors in Maryland haven’t found enough evidence to bring charges.

Ex-special counsel Jack Smith asks to testify publicly before Congress Lawyers for former special counsel Jack Smith said he is asking to testify in open hearings before the House and Senate Judiciary Committees.

Former special counsel Jack Smith is offering to testify in open hearings before the House and Senate Judiciary Committees about the federal investigations into First Felon Trump's handling of sensitive documents and alleged efforts to subvert the transfer of power after the 2020 election.

"Trump just opened all 1.56 million acres of Alaska’s Arctic National Wildlife Refuge’s Coastal Plain to oil and gas drilling."

Not if Natives have anything to say about it 🤓

Follow our lead. THIS is the kind of stuff you need to worry about him destroying. Not a house of white.

Russia sentences youngest abducted journalist to 14 years for Melitopol is Ukraine Telegram channel The sentence against Yana Suvorova is the fourth to date against courageous journalists / Telegram channel administrators providing truthful information about Melitopol under Russian occupation

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Die russischen Terroristen verurteilen die jüngste entführte ukrainische Journalistin Yana Suvorova zu 14 Jahren Haft wegen ihres Telegram-Kanals „Melitopol ist Ukraine“, auf dem sie wahrheitsgetreu über das Leben unter der russischen Besetzung der Stadt berichtet hat.

khpg.org/en/1608815203

Übersetzung:
🤬 Die regionale Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 22. Oktober ein Video eines russischen Drohnenangriffs auf ein Kindergartengebäude in Charkiw.

Bei diesem Angriff wurde ein Mensch getötet und neun verletzt.
/Ende der Übersetzung

OLG Stuttgart: Scharfe Kanzlei-Kritik im Netz ist zulässig Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG entschied: Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege.

"Halten Sie sich von dieser Kanzlei fern!" und "Absolut enttäuschende Erfahrung!" will man als Anwalt in den Google-Rezensionen nicht gerade über sich lesen. Das muss man aber womöglich hinnehmen, hat das OLG Stuttgart entschieden:

Zweiteiliges Bild mit politischer Botschaft. Linke Bildhälfte: schwarzer Hintergrund mit weißer Schrift „Wir schützen Jens Spahn“. Rechte Bildhälfte: roter Hintergrund mit weißer Schrift „Wir machen gerne mit“. Unten rechts im roten Bereich steht das SPD-Logo mit dem Zusatz „SPD Soziale Politik war einmal“. Das Bild wirkt satirisch und kritisiert die SPD in Bezug auf ihre politische Haltung gegenüber Jens Spahn.

Jens Spahn steht mit verschränkten Armen vor grauer Betonwand und blickt bedeutungsvoll zur Seite – als würde er gerade darüber nachdenken, wie man Millionen verschwinden lässt, ohne dass es jemand merkt. Der eingeblendete Text lautet: ‚Wenn Geldverschwendung mit Inkompetenz allein nicht erklärt werden kann, könnte es Korruption sein.‘ In der Ecke prangt das CDU-Logo, was dem Ganzen die Note eines unfreiwilligen Geständnisses verleiht. Ein Meme, das zwischen politischer Kritik und bitterer Ironie pendelt – fast schon wie ein Wahlplakat mit eingebautem Warnhinweis.“

Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:

Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?

#A_NewHope ✊

There were at least 300,000 people at No Kings in NYC.

Three

Hundred

Thousand.

No Kings-San Francisco, CA

No Kings protests outside of the US

No Kings protests outside of the US were massive today. 👍🔥

Epstein had dinners with a top Florida prosecutor on his case, docs show Matthew Menchel, who spearheaded Jeffrey Epstein’s 2007 criminal prosecution, left the DOJ in 2007 to take a job as a trial lawyer at Kobre & Kim. Epstein’s calendars show Menchel met with Epstein in ...

"Jeffrey Epstein had multiple appointments, phone calls and dinners with Matthew Menchel — the Miami U.S. Attorney’s office chief criminal prosecutor who spearheaded Epstein’s sweetheart deal in 2007, newly released documents show." #journalismmatters www.miamiherald.com/news/local/c...

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen: Schmerzhaft für die Polizei Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.

Berliner Gericht zu #Schmerzgriffen: Polizei handelt unverhältnismäßig und damit rechtswidrig taz.de/Berliner-Ger...

Jurafuchs-Quiz bei LTO: Kosten für Hochrisikospiele Kann der Staat Kosten für Polizeieinsätze bei Fussball-Spielen von der DFL ersetzt verlangen? Kannst Du den Fall lösen?

Hier kommt das neue Jurafuchs-Quiz: Könnt ihr die Fallkonstellation "Hochrisikospiel" (das BVerfG hat erst im Januar dazu entschieden) auf Examensniveau lösen? Testet euch hier:

Laut Merz stören Menschen wie ich sein Alman-Stadtbild.

#Rassismus
#NichtMeinKanzler

Stadtbild-Verbesserer.

Sorgerecht bei schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern | Recht | Haufe Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Elter...

Kein gemeisames #Sorgerecht bei schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern www.haufe.de/recht/famili...

Familiengerichte können Umgangsregelung verweigern | Recht | Haufe In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das BVerfG hat 2 Verfassungsbeschwe...

#Kindeswohl: wann können #Familiengerichte einem Elternteil eine #Umgangsregelung verweigern? www.haufe.de/recht/famili...

BGH: Ärzte haften nicht für Corona-Impfschäden | Recht | Haufe Der BGH hat die private Haftung von Ärzten für Impfschäden infolge einer bis zum 7.4.2023 durchgeführten Corona-Schutzimpfung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung trifft allein den Staat. In einer gr...

BGH: Ärzte haften nicht für #Corona-Impfschäden www.haufe.de/recht/weiter...

Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.

#Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der #Bundesregierung taz.de/Gaza-Hilfsfl...

13 year old victim Katie-

If I were ever to reveal Trump's sexual and physical abuse of me, my family and I would be physically harmed if not killed.

Beschlüsse der VW-Aktionäre teilweise nichtig Im Dieselskandal hatte VW unter anderem mit Ex-Konzernchef Winterkorn einen Vergleich geschlossen.

Beschlüsse der VW-Aktionäre teilweise nichtig #VW #Dieselskandal #BGH

BGH, Beschluss vom 13.8.2025 - 4 StR 308/25: Zueignungsabsicht (verneint), wenn ein Handy nur zur Löschung von Bildern an sich genommen wird. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Millionen-Villa von US-Richterin steht lichterloh in Flammen Über Edisto Beach im US-Bundesstaat South Carolina steigt eine dichte Rauchwolke auf. Die Strandvilla einer Richterin steht lichterloh in Flammen. Die Staatsbedienstete soll vorher Morddrohungen erhal...

Das Haus einer Richterin brennt bis auf die Grundmauern nieder, mehrere Mitglieder ihrer Familie wurden verletzt.

Mit ihrem Urteil hatte sie verhindert, dass Wählerregistrierungsdaten an die Trump-Administration herausgegeben werden.

Danach erhielt sie Morddrohungen.

Bestimmt alles nur Zufall.

Greta Thunberg On Her Detention: I'm "Not The Story" — It's Israel Violating International Humanitarian Law “I could talk for a very, very long time about our mistreatment and abuses in our imprisonment. Trust me. But that is not the story.”

Greta Thunberg, deported to Greece, says the targeting of the Sumud Flotilla is "not the story" @teenvogue.com — instead, she says:

"Israel once again violated international humanitarian law by preventing aid from getting into Gaza while people are being starved.”

EN DIRECT, Gaza : « Nos gouvernements ne font même pas le strict minimum » pour empêcher « un génocide » à Gaza, estime Greta Thunberg Les Etats ont « l’obligation légale d’agir pour prévenir et faire cesser un génocide », a martelé l’activiste suédoise, qui faisait partie de la flottille Global Sumud, à son arrivée à Athènes, après avoir été expulsée d’Israël.

EN DIRECT, Gaza : « Nos gouvernements ne font même pas le strict minimum » pour empêcher « un génocide » à Gaza, estime Greta Thunberg

Greta Thunberg “I'm not scared of Israel. I’m scared of a world that has seemingly lost all sense of humanity.”

Stand with Greta, stand with humanity.

a raccoon is praying with its hands folded and the words `` good , good '' written on the bottom . ALT: a raccoon is praying with its hands folded and the words `` good , good '' written on the bottom .

Diddy Combs just got sentenced to 50 months in prison--4 years and two months. The judge said he wasn't convinced the defendant wouldn't turn around and do the same shit again if he let him out now...